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Stadtpolitik Dresdner Grünen-Chef will Woba als Aktiengesellschaft gründen
Dresden Stadtpolitik Dresdner Grünen-Chef will Woba als Aktiengesellschaft gründen
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15:38 25.07.2016
Michael Schmelich, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion.  Quelle: Archiv
Dresden

 Die Stadtverwaltung will noch in diesem Jahr eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft (Woba) gründen. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hält eine Woba für eine gute Möglichkeit, kommunales Wohneigentum aufzubauen – wenn der Freistaat Sachsen Fördermittel zur Verfügung stellt (DNN berichteten). Ein von der Verwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten schlägt als Rechtsform für die Woba eine GmbH & Co KG vor.

Noch sind viele Fragen zur Woba offen. Michael Schmelich, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion, rät dazu, die Woba-Gründung nicht übers Knie zu brechen. „Entscheidend sind eine seriöse Konstruktion und eine vernünftige Ökonomie und nicht der Zeitpunkt der Gründung.“ Die städtische Tochter Stesad GmbH könne den Wohnungsbau so lange übernehmen, bis die Woba gegründet ist.

Die Grundsatzfrage lautet für Schmelich nicht, ob die Stadt Geld in den Wohnungsbau investieren soll. „Man wird Wohnungen nicht zum Nulltarif bekommen. Es ist geradezu erbärmlich, wenn man fordert, dass eine Woba nichts kosten darf“, meint der Grünen-Politiker. Die entscheidende Frage laute, ob die Woba einen Investitionszuschuss von der Stadt erhalte oder die Stadt die Mieten der Woba subventioniere. „Hier gibt es in der Kooperationsvereinbarung der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit eine klare Aussage: Keine dauerhaften Zuschüsse für die Woba aus dem Stadthaushalt“, so Schmelich.

Deshalb komme für ihn das Modell des Mietervereins Dresden, wonach die Stadt der Woba Mietzuschüsse für Belegungsrechte zahlt, nicht in Betracht. „Das wären dauerhafte Subventionen.“ Die Woba müsste stattdessen Haushaltsmittel als Eigenkapital erhalten. Der Vorschlag, städtische Grundstücke im Wert von 50 Millionen Euro auf die Woba zu übertragen, sei richtig, greife aber nicht weit genug. „Wir brauchen deutlich mehr Kapital, wenn wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen wollen“, so Schmelich. Die heißen: 8000 neue Wohnungen bis 2025.

Angesichts der derzeitigen Zinspolitik würden der Stadt Negativzinsen drohen, wenn sie ihre Liquidität bei den Banken parke. „Wäre es nicht sinnvoller, diese Gelder in der Woba einzulegen und anständig zu verzinsen?“, fragt der Grüne. Nicht verbaute Gelder summieren sich bei der Stadt regelmäßig auf Beträge von 300 Millionen Euro und mehr. „In einer Woba wären sie gut angelegt.“

Schmelich hält auch eine Debatte über die Rechtsform der Woba für angezeigt. „Wir sollten überlegen, ob wir die Woba als nicht börsennotierten Aktiengesellschaft gründen“, erklärt er. Dann könnte die Woba-Geschäftsführung Kapital einsammeln. Für den Bau neuer Wohnungen könnte eine Kapitalerhöhung beschlossen werden. Kleinanleger hätten die Möglichkeit, Geld in der Woba anlegen. Positiver Nebeneffekt: Die Aufsichtsgremien der Woba AG wären unabhängig von politischen Mehrheiten, weil dort die Aktionäre das Sagen hätten. „Die Idee ist gar nicht so weit weg vom Modell einer Genossenschaft, bei der die Mitglieder Anteile einzahlen. Das hat doch Charme“, findet der Grünen-Politiker.

Die Grünen werden im August Fachleute aus anderen Städten nach Dresden holen, kündigte Schmelich an. „Wir brauchen eine Sicht von außen. Es gibt keine Großstadt in Deutschland, die sich in Sachen Wohnungsbau ihrer Stimme enthält.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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