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Stadtpolitik Dresdner FDP stellt sich gegen Bundesvorstand
Dresden Stadtpolitik Dresdner FDP stellt sich gegen Bundesvorstand
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17:09 04.11.2015
Mehrfach bei Pegida: FDP-Stadtrat Jens Genschmar. Quelle: PR
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Dresden

Die Dresdner FDP geht auf Konfrontationskurs mit der eigenen Parteiführung. Diese hatte am 26. Oktober beschlossen, dass eine Mitgliedschaft in der FDP mit einem Bekenntnis zu Pegida nicht vereinbar ist. Pegida befürwortende FDP-Mitglieder sollen die Partei verlassen, zur Not per Ausschlussverfahren. Der Dresdner Kreisverband antwortet darauf jetzt mit einem großen „Aber“ und beruft sich dabei auf die Meinungsfreiheit.

„Daher wird die FDP Dresden keine pauschale Verurteilung von Mitgliedern vornehmen, die sich in der aktuellen Debatte über den richtigen Weg im Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen äußern“, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Man werde die Meinungsäußerungen der  Mitglieder „in der Öffentlichkeit und in den sozialen Medien nicht überwachen, aufzeichnen und bewerten“.

Speziell nahm der Kreisvorstand auch Stadtrat Jens Genschmar in Schutz, der mit seiner Pegida-Nähe mehrfach für Schlagzeilen sorgte. Genschmar spricht auf Facebook im Pegida-Jargon von „Fachkräften“ und „Bereicherern“. Schon 2014 war Genschmar mehrfach bei Pegida-Veranstaltungen, zuletzt wurde er am 12. Oktober auf der Pegida-Kundgebung beobachtet. Der Stadtrat ist auf Facebook nicht nur Fan von Pegida, sondern auch mit Lutz Bachmann befreundet.  Laut von „Pegidawatch“ veröffentlichten Screenshots war oder ist Genschmar zudem Mitglied einer nicht öffentlichen Pegida-Facebookgruppe.

„Jens Genschmar ist in der FDP/FB-Fraktion für Asylpolitik zuständig und Mitglied im Ausländerbeirat. In dieser Funktion macht er sich regelmäßig ein Bild von den Demonstrationen vor Ort“, hatte FDP-Präsidiumsmitglied Holger Zastrow Genschmar nach dessen Pegida-Besuch am 12. Oktober verteidigt.

Von den Demonstrationen gegen Pegida macht sich Genschmar hingegen eher selten vor Ort ein Bild. Veranstaltungen wie „Herz statt Hetze“ lehnt er via Facebook rundweg ab. Diejenigen, die dazu aufriefen, seien für ihn „geistige Brandstifter“.

DNN

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