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Dresdner CDU will über Koalitionsvertrag abstimmen

Sonderparteitag am 16. Februar Dresdner CDU will über Koalitionsvertrag abstimmen

Sonderkreisparteitag bei der Dresdner CDU: Die Mitglieder sollen die Möglichkeit erhalten, ihr Votum zum Koalitionsvertrag mit der SPD abzugeben, erklärte Kreisvorsitzender Christian Hartmann. Die Mitglieder hätten einen Anspruch darauf, gehört zu werden.

Christian Hartmann

Quelle: Anja Schneider

Dresden. Paukenschlag bei der Dresdner CDU: Der Kreisverband hat für nächste Woche zum Sonderparteitag eingeladen. Am Freitag, 16. Februar, sollen die Dresdner Christdemokraten die Möglichkeit erhalten, den in Berlin mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zu bewerten, erklärte CDU-Kreisvorsitzender Christian Hartmann gegenüber DNN. Er erinnerte an ein Versprechen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im Oktober 2017 in Dresden gegeben hatte: Nach Abschluss der Verhandlungen zwischen CDU, Grünen und FDP über eine Jamaika-Koalition soll es einen Bundesparteitag zum Ergebnis geben.

Die Konstellation hat sich nach dem Platzen von Jamaika und dem Ringen um eine Große Koalition geändert, die Forderung aber nicht: „Die Parteimitglieder sollen über den Koalitionsvertrag diskutieren können. Wir brauchen diesen innerparteilichen Diskussionsprozess.“ Er sei kein Freund von Mitgliederentscheiden, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende. „Diese sind meist mehr von Emotionen als von Sachkenntnis geprägt.“ In einer repräsentativen Demokratie gebe es aber die Möglichkeit, den Delegierten zu einem Bundesparteitag eine Empfehlung mit auf den Weg zu geben. „Wir wollen darüber abstimmen, ob wir den Delegierten eine Ablehnung oder Zustimmung des Koalitionsvertrags empfehlen.“

Die CDU stehe in der Verantwortung, eine Bundesregierung zu bilden. Es dürfe aber keine Regierung um jeden Preis geben, mahnt Hartmann. „Für uns steht die Frage, wieviel CDU in einem Vertrag noch zu erkennen ist. Das ist für uns eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wir sind mit Positionen an die Öffentlichkeit gegangen, die wir nicht ohne Weiteres über den Haufen werfen dürfen.“

Wenn es bis zum Kreisparteitag keine Einladung zu einem Bundesparteitag geben sollte, werde er selbst einen Initiativantrag für einen Bundesparteitag einreichen, kündigte Hartmann an. In einem Schreiben appelliert er an den sächsischen CDU-Landesvorsitzenden Michael Kretschmer, sich beim CDU-Bundesverband darum zu bemühen, den Mitgliedern die Möglichkeit zu eröffnen, über Koalitionsverträge abstimmen zu dürfen. „Ich halte es für zwingend notwendig, dass auch unsere Partei sich neuen Beteiligungsformen nicht verschließt, vor allem, wenn es um so weitreichende Entscheidungen wie einen Koalitionsvertrag geht.“ Für die innerparteiliche Demokratie sowie das Vertrauen in die Führungsgremien der Partei halte er diese Möglichkeit zur Beteiligung der Mitglieder für das Gebot der Stunde, schrieb Hartmann an Kretschmer. „Ich rechne diese Woche mit einer Antwort.“

Bei allem Respekt für die Bundeskanzlerin, die Deutschland souverän durch Wirtschaftskrise und innereuropäische Verwerfungen geführt habe – die Dresdner CDU nehme innenpolitische Entscheidungen wahr, die nicht diskutiert worden und auch nicht Gegenstand von Entscheidungsprozessen gewesen seien. „Wir halten das hartnäckige Beharren auf Positionen und das Nichtbeteiligen der Mitgliedschaft für problematisch.“

Wenn die Dresdner CDU-Mitglieder nicht den Koalitionsvertrag hinterfragen könnten, sei es für sie schwer möglich, die Bürgerinnen und Bürger von dem Papier zu überzeugen. „Man darf sich dem Prozess der Mitwirkung nicht entziehen“, fordert Hartmann. „Wir haben einen Anspruch darauf, gehört zu werden.“

Ursprünglich habe die Kreis-CDU schon für diesen Freitag ein bundespolitisches Forum mit ihren beiden Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel geplant. „Aber wir wollen mit einem Sonderparteitag Verbindlichkeit schaffen in diesem Prozess“, so der Kreisvorsitzende. „Wenn es keine Möglichkeiten innerparteilicher Diskussionen mehr gibt, wird es für die Mitglieder schwer, nach außen eine Position zu vertreten, die sie tatsächlich auch mittragen können“, so Hartmann.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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