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Stadtpolitik Dresdner CDU will AfD inhaltlich stellen
Dresden Stadtpolitik Dresdner CDU will AfD inhaltlich stellen
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17:15 25.10.2017
CDU-Kreisvorsitzender Christian Hartmann.  Quelle: Anja Schneider
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Dresden

Stärkste Fraktion bleiben, Mandate dazugewinnen und eine bürgerliche Mehrheit im Verbund mit der FDP – diese Ziele visiert der CDU-Kreisverband für die Kommunalwahl 2019 an. Darüber hinaus schließt Kreisvorsitzender Christian Hartmann keine Zusammenarbeit aus, weder mit der AfD noch mit den Linken. „Ich bin mir aber sicher, dass eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht erforderlich sein wird.“

Die CDU müsse mit ihrer Programmatik die AfD auf ein vernünftiges Maß zurückführen, meint Hartmann. „Das geht nur, wenn wir die AfD inhaltlich stellen.“ Er könne eine inhaltliche Programmatik bei der AfD nur schwer erkennen. „Diese Partei spricht die Ängste und Nöte der Menschen an, ohne Lösungsansätze zu formulieren.“ Die CDU müsse ein klares Profil entwickeln und auf Themenfeldern wie „Innere Sicherheit“, „Gemeinwesen“ oder „Soziale Verantwortung“ Vorschläge präsentieren.

Stadtratsarbeit dürfe sich nicht auf die Ablehnung der Ansätze der rot-grün-roten Mehrheit beschränken, erklärte der Kreisvorsitzende. „Wir müssen viel mehr als bisher deutlich machen, wofür stehen und eigene Anträge in die Stadtratsarbeit einbringen.“ Er wolle keine Kritik an einzelnen Personen, Gruppen und Institutionen äußern. „Hier sind wir alle zu wenig in Erscheinung getreten.“

Der Landtagsabgeordnete Hartmann unterstützt Michael Kretschmer als Nachfolger von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, er habe auf dem jüngsten Kreisparteitag den Eindruck gehabt, dass auch der Kreisverband zu Kretschmer stehe. Er werde im Kreisausschuss, dem höchsten Gremium der CDU, einen Beschluss zu dieser Personalie herbeiführen, kündigte Hartmann an. „Wir können uns keine langwierigen Personaldebatten leisten, sondern müssen unser inhaltliches Profil für das bevorstehende Wahljahr 2019 schärfen“, mahnte er.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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