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Stadtpolitik Dresdner CDU ist gegen Steuererhöhungen - Stadt soll Bauwilligen Flächen zur Verfügung stellen
Dresden Stadtpolitik Dresdner CDU ist gegen Steuererhöhungen - Stadt soll Bauwilligen Flächen zur Verfügung stellen
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17:41 09.09.2015
Jan Donhauser, Stadtrat CDU Quelle: PR

Ebenfalls zu Diskussion stand im Rahmen des Haushaltsentwurfes die Haushaltssperre vom vergangenen Donnerstag (DNN berichteten) als Folge der Unwirksamkeit der Kurtaxe. „Dass stattdessen die Grund- oder Gewerbesteuer erhöht werden, kommt für uns nicht in Frage“, so Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser.

Bei dem Haushaltsentwurf sehe man Nachsteuerungsbedarf in den Bereichen Bildung, Umwelt, Kultur, Sport sowie Straßen- und Infrastruktur. Auf das Thema Wohnen in Dresden macht Dr. Hans-Joachim Brauns, Verwaltungspolitischer Sprecher der Fraktion, aufmerksam: „Die in der neuesten Bevölkerungsprognose aufgezeigte Einwohnerentwicklung zeigt, wie attraktiv Dresden inzwischen wieder geworden ist. Dresden hat ein großes Flächenpotenzial, welches wir Bauwilligen – seien es Investoren oder Familien – zu Verfügung stellen können.“

Kritisiert wird in diesem Zusammenhang die Blockadehaltung vor allem der linken Seite von wichtigen Bauvorhaben. In ihrem neuen Beschluss fordert die CDU-Fraktion deshalb für beschlussreife Vorlagen zügige Entscheidungen im Stadtrat sowie eine Beschleunigung bei der Bearbeitung von Bauanträgen bei der Stadtverwaltung. Abschließend wählte die Fraktion weitere Fachsprecher.

jw

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