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Stadtpolitik Dresdner CDU behält sich neue Bürgerbegehren vor
Dresden Stadtpolitik Dresdner CDU behält sich neue Bürgerbegehren vor
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23:40 09.09.2015

Ein Appell, der ungehört verhallen dürfte: Im Verwaltungsausschuss hat RGR am Montagabend für "unzulässig" gestimmt (DNN berichteten), das Abstimmungsverhalten dürfte sich am Donnerstag im Stadtrat nicht ändern.

CDU-Kreisvorsitzender Hartmann und FDP-Landesvorsitzender Zastrow haben ein Problem: Ihnen fehlen aus Sicht der Stadtverwaltung 854 Unterschriften, um das Quorum von 21 786 für ein Bürgerbegehren zu erreichen. Dieses Problem sehen die Politiker jedoch nicht: "Wenn am Donnerstag der Stadtrat entscheidet, ist das Quorum mehr als erreicht", verweisen sie auf inzwischen rund 22 000 gültige Unterschriften, die der Verein gesammelt hat. Die entscheidenden gingen jedoch erst nach dem Stichtag 12. März im Rathaus ein.

Insgesamt seien sogar 27 000 Unterschriften zur Prüfung bei der Stadtverwaltung eingereicht worden, so Zastrow. Er habe Akteneinsicht genommen und kenne nun die Gründe für den mit 4148 hohen Anteil an ungültigen Unterschriften: Zahlreiche Personen, die noch nicht drei Monate in Dresden wohnen, hätten unterschrieben. Genauso wie Staatsbürger aus Nicht-EU-Staaten und Personen mit einem Nebenwohnsitz in Dresden. "Das sind reale Menschen, die ihren Willen mit der Unterschrift bekundet haben. Das ist ihnen aber aus formalen Gründen verboten."

RGR könne 27 000 Unterschriften nicht einfach vom Tisch wischen. "Gerade in Dresden mit all den Demonstrationen geht das nicht", so Hartmann. Linke, SPD und Grüne hätten sich immer zu mehr Bürgerbeteiligung bekannt. "Jetzt kommt es zum Schwur", findet der CDU-Kreisvorsitzende, "jetzt müssen sie beweisen, wie ernst es ihnen damit ist."

Es bestünde ja auch die Möglichkeit, so die beiden Vereinsvorsitzenden, dass der Stadtrat mit einer Zweidrittel-Mehrheit ein sogenanntes Ratsbegehren beschließt. "Unsere Stimmen hätten sie", betonten die CDU- und FDP-Politiker, "mit den RGR-Stimmen reicht es deutlich." Dann könnten die Dresdner wie vom Verein geplant zur Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni auch über die Einkaufssonntage entscheiden.

Sollte der Stadtrat das Bürgerbegehren für unzulässig erklärten, werde der Verein auf jeden Fall eine Prüfung des Beschlusses durch die Landesdirektion Sachsen in Erwägung ziehen, erklärte Hartmann. Seine Partei behalte sich auch künftig vor, Stadtratsbeschlüsse mit Bürgerbegehren anzugreifen. "Wir werden weiter von diesem Instrument Gebrauch machen."

Den Vorwurf, zu spät mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen zu haben, lassen die Vereinsvorsitzenden nicht gelten. Der Stadtrat habe am 12. Dezember 2014 die stadtweiten Einkaufssonntage gestrichen. "Dann war Weihnachten, im Januar haben wir Partner gesucht und den Verein gegründet", so Zastrow. Noch nie seien in Dresden so schnell so viele Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt worden. "In nur sieben Wochen", betont Hartmann. "Das kann niemand ignorieren."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 15.04.2015

Thomas Baumann-Hartwig

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