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Stadtpolitik Dresdner CDU-Fraktion stellt Kompass auf Gestalten: Wohnen und Gerechtigkeit als bestimmende Themen
Dresden Stadtpolitik Dresdner CDU-Fraktion stellt Kompass auf Gestalten: Wohnen und Gerechtigkeit als bestimmende Themen
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14:34 14.09.2015
Quelle: PR
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„Wir wollten den Kompass bewusst vor der Klausur verabschieden, weil wir dort die Bewerbung von Dresden als europäische Kulturhauptstadt 2025 in den Fokus stellen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser.

In dem Kompass, der die Ziele der Fraktion bis zu den nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2019 formuliert, wird ein Gestaltungsanspruch der CDU festgeschrieben. Die stärkste Fraktion zieht sich nicht in die Opposition zurück und wird nicht alles ablehnen, was die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) vorschlägt. „Aber bei Vorschlägen, die wir nicht gut für Dresden halten, werden wir andere Lösungen anbieten und die Vorlagen von RGR ablehnen. Es geht uns um die besseren Argumente“, kündigte Donhauser an.

Die CDU-Fraktion stehe für konstruktive Sacharbeit und Gütekontrolle der Verwaltung. „Wir wollen, dass der Stadtrat Vernünftiges beschließt.“ Dass die CDU nur noch zwei statt fünf Bürgermeister stellen wird, sieht Donhauser nicht als Problem. „Wir haben die neuen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mitgewählt und erwarten, dass sie mit uns kooperieren.“

Donhauser hält es für durchaus möglich, dass RGR nicht bis 2019 hält. „Dann stehen wir als verlässlicher Partner bereit“, wirbt er um SPD und Grüne. Er will aber auch der FDP und der AfD die Tür offenhalten. RGR habe im Haushalt die falschen Prioritäten gesetzt, das falle der Stadt jetzt auf die Füße, kritisierte er. „Wir hätten nicht eine so umfangreiche Haushaltssperre, wenn wir im Dezember Maß gehalten hätten.“

Inhaltlich stehe bei der CDU das Thema „Wohnen“ weiter ganz oben auf der Liste. „Wir müssen strategische Überlegungen anstellen, wie wir auch in 15 oder 20 Jahren bezahlbares Wohnen sichern können.“ Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft allein könne das Problem steigender Mieten nicht lösen. Dazu sei eine Vielzahl von Konzepten erforderlich.

Die Schuldenfreiheit der Stadt dürfe nicht angetastet werden, was jedoch schwierig sei, so Donhauser. Jeder Vorschlag, den die Linken einbringen würden, gehe zu Lasten des Haushalts. „Und damit zu Lasten von Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten.“ Schließlich müsse die Debatte geführt werden: „Was ist gerecht in Dresden?“ Donhauser will den gesamten Sozialbereich auf den Prüfstand stellen. „Ist es gerecht, wenn Eltern arbeiten, Mindestlohn erhalten und dafür bei allen sozialen Leistungen leer ausgehen, während andere beim Sozialticket statt 30 künftig 50 Prozent erstattet bekommen sollen?“

Breslau als aktuelle Kulturhauptstadt hat sich die CDU als Tagungsort ausgesucht, um die dort gesammelten Erfahrungen für Dresdens Bewerbung zu nutzen. „Angesichts der jetzigen Außendarstellung unserer Stadt sehen wir die Chance, im Bewerbungsprozess zu zeigen, dass Dresden weltoffen ist und eine Kultur lebt, die durchaus mit Neuem bereichert werden kann.“

Der Terminplan sei randvoll. Zum Beispiel mit dem Besuch des europäischen Kulturhauptstadtbüros und einem Treffen mit Vertretern des Sächsischen Verbindungsbüros. Am Sonntag nimmt die CDU-Fraktion zum Abschluss an einer Messe der deutschen evangelischen Gemeinde in Breslau teil. „Wir wollen die Verwaltung bei der Bewerbung unterstützen und erhoffen uns in Breslau viele Anregungen“, so Donhauser.

Thomas Baumann-Hartwig

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