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Stadtpolitik Dresdner Bildungsstrategie scheitert im Finanzausschuss
Dresden Stadtpolitik Dresdner Bildungsstrategie scheitert im Finanzausschuss
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06:11 06.12.2018
Symbolfoto. Quelle: dpa
Dresden

Auf den letzten Metern gerät die Bildungsstrategie der Stadt in schweres Fahrwasser: Im Finanzausschuss des Stadtrats kam jetzt keine Mehrheit für den Entwurf der Verwaltung zustande.

Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) will in sozial besonders belasteten Regionen der Stadt die Kinderbetreuung intensivieren. An 13 Kindertagesstätten, acht Grundschulen und vier Horten will die Stadt mit mehr Mitarbeitern und höheren Sachkosten für bessere Bedingungen sorgen. Insgesamt soll das 7,5 Millionen Euro kosten. Dahinter steht der Gedanke: Kindern aus schwierigen Familienverhältnissen wird mit einem schlechten Start ins Bildungssystem das ganze Leben verbaut. Vorjohann will hier mit einem deutlichen Qualitätssprung gegensteuern. Der Personalschlüssel soll in Kindergrippen damit von einem Erzieher je fünf Kinder auf 1 zu 2,5, in Kindergärten von 1 zu 12 auf 1 zu 6 verbessert werden.

Ausschuss fordert mehr Geld für mehr Kitas

Eine Mehrheit im Jugendhilfeausschuss aus Politikern von SPD, Grünen und Linken sowie Freien Trägern hatte sich kürzlich für Änderungen an den Plänen ausgesprochen. Sie wollen mehr Kitas in den Genuss von Verbesserungen kommen lassen. Außerdem soll mit einem Budget allen Kitas die Möglichkeit gegeben werden, zusätzliche Mittel für pädagogische Mehrbedarfe zu erhalten. Nach Ansicht von Linken-Stadtrat Tilo Kießling gebe es in allen Stadtteilen Kinder, die besonders gefördert werden müssten. Da bei gleichem finanziellen Aufwand und einer größeren Zahl an Kitas der Effekt pro Einrichtung sinken würde, forderte die Ausschussmehrheit den Stadtrat auf, die Bildungsstrategie mit zusätzlich 2,5 Millionen Euro auszustatten.

Aus Vorjohanns Sicht würde sein Konzept bei mehr Kitas, aber gleichem Finanzumfang „verwässert“. Auch die CDU sieht das so und will an den 13 Kitas festhalten, da momentan nicht mehr Geld zur Verfügung stehe. Die Verteilung von Geldern auf alle Einrichtungen hält CDU-Stadtrat Peter Krüger für eine „Gießkannenprinzip“, dass fachlich keinen Sinn habe.

Keine Mehrheit im Finanzausschuss

Am Montagabend sollte der Finanzausschuss über die Bildungsstrategie abstimmen. Zunächst scheiterte die rot-grün-rote Seite mit dem Versuch, die Beratung zu vertagen. Daraufhin wurde über die Vorlage der Verwaltung abgestimmt. Bei sieben Stimmen dafür und sieben Stimmen dagegen wurde die Vorlage nicht angenommen. Mit dieser ablehnenden Empfehlung geht das Thema nach derzeitigem Stand kommende Woche in den Stadtrat. Wie dort abgestimmt wird, ist völlig offen.

CDU-Stadtrat Krüger warf der linken Seite vor, sich der Diskussion „völlig verweigert“ zu haben. Niemand habe im Ausschuss die Vorschläge des Jugendhilfeausschusses zur Abstimmung eingebracht. Angesichts der erst jetzt aufgekommenen Debatte über zusätzliche Gelder bestehe keine Chance mehr, diese in den nächsten Doppelhaushalt 2019/20 aufzunehmen. Sollte es gesicherte zusätzliche Einnahmen geben, etwa aus dem Jahresabschluss, könnte später über zusätzliche Gelder nachgedacht werden, dann würden auch erste Erfahrungen aus den 13 Kitas vorliegen. Er sei froh über die Förderung dieser Einrichtungen.

Ganz anders hört sich das auf der Gegenseite an: „Das ist destruktive CDU-Politik“, wetterte Michael Schmelich (Grüne). Die Änderungen des Jugendhilfeausschusses hätten erst kurz vor der Sitzung des Finanzausschusses auf dem Tisch gelegen. Um dieses Votum ernst zu nehmen und mit den eigenen Bildungsfachleuten zu besprechen, wäre eine Vertagung des Themas nötig gewesen. Dies habe die CDU aber abgelehnt. „Das ist Wahlkampf.“ Dabei bestehe bei der Bildungsstrategie keine besondere Eile, weil die Pläne erst zum Schuljahr 2019/20 umgesetzt werden sollen.

Expertin für Personalverdopplung

Mit einer Ausweitung des Programms von 13 auf 18 Kitas (siehe Info-Box) würde unter anderem die Einrichtung Am Dahlienheim 21 in Leuben als 14. in der Liste profitieren. Träger ist die gemeinnützige GmbH „Unternehmen Kultur“. Geschäftsführerin Sabine Wesener hält das Konzept für „sehr wichtig“. Es koste den Staat sehr viel Geld, jungen Menschen mit Rückstand in der Schule für das Berufsleben wieder den Anschluss zu verschaffen. Obwohl die Kita der gGmbH profitieren würde, spricht sich Wesener nur für eine Erweiterung aus, wenn dafür mehr Geld bereit gestellt würde.

Eine „Verwässerung“ wäre bedauerlich. Mit einer Verdopplung des Personals werde das von der Bertelsmann-Stiftung empfohlene Niveau erreicht. Damit bestünde die Chance zu zeigen, was dieser Personalschlüssel bringe, von dem die Landespolitik überzeugt werden soll. An den alljährlich erhobenen Daten über Sprachauffälligkeiten oder Motorikprobleme sei dies messbar. „Daher ist eine Ausweitung zu begrüßen, aber es muss auch zusätzliche Ressourcen geben“, erklärte Wesener gegenüber DNN.

Diese Kitas und Schulen würden profitieren

Die Stadt will Kitas in sozialen Problemregionen besser ausstatten. Kinder aus schwierigen Verhältnissen haben es auch auf dem Bildungsweg schwer. Zur Auswahl der in Frage kommenden Kitas nutzt die Stadt einen sogenannten Mehrbelastungsindex, in dem sich Aspekte wie soziale Lage, Ausländeranteil, Alleinerziehendenanteil, Häufigkeit von Beitragsnachlass für Kindereinrichtungen oder auch Sprachdefizite bei Kindern niederschlagen.

Folgende Kitas sind ausgewählt worden, weil bei ihnen der Mehrbelastungsindex doppelt oder dreimal so hoch ist wie der Durchschnitt in Dresden: Kita Helbigsdorfer Weg 3, Finsterwalder Straße 2a, Omsewitzer Ring 10, Georg-Pahlitzsch-Straße 80, Heinrich-Mann-Straße 26, Georg-Pahlitzsch-Straße 93, Vetschauer Straße 39, Hopfgartenstraße 11, Hopfgartenstraße 7, Gompitzer Straße 101, Leutewitzer Ring 137a, Kita An der Schleifscheibe 16 und Vetschauer Straße 39a. Sollte der Stadtrat die Mittel für das Projekt aufstocken könnten fünf Kitas hinzukommen. Dabei handelt es sich um die Kitas Am Dahlienheim 21, Uhlandstr. 34, Leubnitzer Straße 4, Heinrich-Mann-Straße 34 sowie Heinz-Lohmar-Weg 2.

In Kernbetreuungszeiten, also für bis zu 75 Prozent der gesamten Öffnungszeit, soll in diesen Kitas doppelt so viel Personal zum Einsatz kommen wie üblich. Dabei gehe es nicht ausschließlich um Erzieher, sondern beispielsweise auch um Wissenschaftler, Künstler oder Logopäden.

Die Stadt will zudem das Handlungsprogramm „Aufwachsen in sozialer Verantwortung“, das bislang Kitas in sozialen Problemregionen mit mehr Ressourcen ausstattet, auf Horte ausdehnen. Wiederum nach dem Mehrbelastungsindex sind dafür die Horte an der 135. (Gorbitz), der 102. (Johannstadt), der 122. (Prohlis) und der 139. Grundschule (Gorbitz) ausgewählt worden.

Schließlich soll auch das Familienklassenzimmer an weiteren Grundschulen angesiedelt werden. Bislang gab es das als Modellversuch lediglich an der 139. Grundschule. Einmal in der Woche nehmen die Eltern am Unterricht teil. So könne beispielsweise das Schuleschwänzen eingedämmt werden. Familienklassenzimmer soll es künftig an der 135., der 120. (Prohlis), der 122., der 129. (Prohlis), der 37. (Löbtau-Nord), der 102. und der 93. Grundschule (Leuben) sowie weiter an der 139. Grundschule geben.

Von Ingolf Pleil

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