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Stadtpolitik Dresdner Betriebe verbauen das Geld der Stadt - Kammer lobt Vergabepolitik
Dresden Stadtpolitik Dresdner Betriebe verbauen das Geld der Stadt - Kammer lobt Vergabepolitik
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23:51 09.09.2015

So wurden 2012 733 Bauaufträge mit einem Volumen von rund 134,7 Millionen Euro vergeben. 2013 waren es 901 Bauaufträge im Gesamtumfang von 165,5 Millionen Euro. Das meiste Geld floss wie schon in den Vorjahren in den Bau und die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen. Neben den enormen Bauinvestitionen gab die Stadt 2012 rund 33,3 Millionen Euro für Waren und Dienstleistungen aus. 2013 stiegen diese Ausgaben auf rund 88 Millionen Euro.

Wer profitiert von den Investitionen der Landeshauptstadt? 2012 gingen 295 Bauaufträge an Dresdner Unternehmen - das sind 40,25 Prozent. Die einheimischen Betriebe führten Aufträge in einem Volumen von rund 50 Millionen Euro aus - das sind 37 Prozent der Gesamtsumme. Unternehmen aus Sachsen (ohne Dresden) erhielten 394 Aufträge, das entspricht 37,27 Prozent. Das Auftragsvolumen betrug 73,4 Millionen Euro, das entspricht einem Anteil von 54,5 Prozent am Gesamtvolumen. Also: Fast 92 Prozent der Bauinvestitionen der Landeshauptstadt blieben 2012 in Dresden und Sachsen.

2013 blieb diese Quote ähnlich hoch: Von den 165,5 Millionen Euro Bauinvestitionen profitierten Dresdner Betriebe mit rund 36 Millionen Euro (23,3 Prozent) und Firmen aus Sachsen (ohne Dresden) mit rund 101,5 Millionen Euro (66,3 Prozent). Unternehmen aus den alten Bundesländern arbeiteten 2012 ganze 16 Aufträge mit einem Volumen von 5,8 Millionen Euro ab, 2013 waren es 35 Aufträge im Wert von 6,3 Millionen Euro.

Auch bei den Lieferanten ist der Anteil einheimischer Betriebe hoch. So erhielten 2012 Dresdner Unternehmen 165 Aufträge (64,7 Prozent) im Umfang von 23,3 Millionen Euro (rund 70 Prozent), Betriebe aus Sachsen (ohne Dresden) bekamen den Zuschlag für 61 Aufträge (23,9 Prozent) mit einem Volumen von rund 6,9 Millionen Euro. 2013 arbeiteten Betriebe aus der Stadt 167 Aufträge (49,7 Prozent) im Umfang von 64,4 Millionen Euro ab, das entspricht 73,21 Prozent am Gesamtvolumen. Betriebe aus Sachsen waren mit 68 Aufträgen und einem Volumen von 9,16 Millionen Euro (10,42 Prozent) vertreten.

Gegen die Vergabeentscheidungen der Landeshauptstadt gingen 2012 bei den Bauinvestitionen sieben Einsprüche oder Rügen ein, in deren Folge lediglich ein Mal ein anderes Unternehmen als das von der Verwaltung vorgeschlagene den Zuschlag erhielt. Bei Waren und Dienstleistungen legten 2012 18 Bieter Einspruch ein, hier musste die Stadt viermal nachbessern. 2013 gab es bei den Bauinvestitionen 17 Einsprüche, die allesamt ohne Erfolg blieben. 22 Lieferanten waren mit Vergabeentscheidungen nicht einverstanden, in zwei Fällen musste die Stadt etwas an den Formalitäten der Vergabe ändern.

Steffen Kaden, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Mitglied im Wirtschaftsförderungsausschuss, der die Vergaben der Stadt überprüft, erklärte auf Anfrage der DNN: "Die Vergaben laufen bei der Landeshauptstadt gut, die gesetzlichen Regelungen werden vollständig eingehalten." Die Stadt habe sich in Sachen Vergaben organisatorisch gut aufgestellt, im Ausschuss gebe es meist keine Beanstandungen der Vergabevorschläge.

Die losweise Ausschreibung von Bauaufträgen komme der regionalen Wirtschaft entgegen. Für Betriebe aus anderen Bundesländern lohne sich die Anfahrt erst ab einem bestimmten Auftragsvolumen. Das sei bei Warenlieferungen anders: Hier sei es egal, ob beispielsweise 100 Computer aus Stuttgart oder Dresden versendet würden. "Aber das liegt in der Natur der Sache", so Kaden, "insgesamt kann man der Stadt ein gutes Zeugnis ausstellen."

Lob für die Vergabepolitik Stadt gab es auch von der Handwerkskammer. Andreas Brzezinski, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dresden, erklärte gegenüber DNN: "Wir sind mit der Entwicklung, bei den Vergabeentscheidungen in erster Linie ortsansässige Unternehmen zu berücksichtigen, zufrieden." Die Handwerkskammer habe sich insbesondere beim Schul- und Kitabauprogramm vehement dafür eingesetzt, Aufträge nicht an meist auswärtige Generalübernehmer zu vergeben, sondern Betriebe vor Ort zu bedenken. Wenn es bei bestimmten Projekten an Bietern mangeln sollte, gehe die Kammer gemeinsam mit Innungen und Fachverbänden auf Mitgliedsbetriebe zu. "Für die Zukunft wünschen wir uns, dass anstehende Vorhaben noch früher bekannt werden", so der Hauptgeschäftsführer.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 13.02.2015

Thomas Baumann-Hartwig

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