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Stadtpolitik Dresdner AfD-Fraktion zankt sich jetzt vor Gericht
Dresden Stadtpolitik Dresdner AfD-Fraktion zankt sich jetzt vor Gericht
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17:53 18.04.2018
Der Streit der Dresdner AfD-Fraktion verlagert sich nun ans Arbeitsgericht.  Quelle: Stephan Lohse
Dresden

Große Verwirrung, keine Einigung. Der Streit innerhalb der Dresdner AfD sorgt nun auch vor Gericht für reichlich Zündstoff. Verhandelt wird dort derzeit die Kündigung des Fraktionsgeschäftsführers Harald Klaebe, der im Machtkampf zwischen den Streithähnen Gordon Engler und Stefan Vogel zwischen dir Fronten geraten war.

Innerhalb der Stadtratsfraktion kam es Anfang der Woche zum Eklat, weil sowohl Engler als auch Vogel den Posten als Fraktionsvorsitzenden in Anspruch nehmen. Vogel erkennt mehrere fraktionsinterne Wahlen aus den vergangenen Monaten nicht an, bei denen jeweils Engler zum neuen Vorsitzenden gewählt worden war. Hintergrund ist ein Streit in der AfD-Fraktion: Die Stadträte Engler, Gilke und Urban wollen schon länger Stefan Vogel als Fraktionsvorsitzenden absetzen.

Nun wurden vor dem Dresdner Arbeitsgericht weitere Details bekannt. Dem Stefan Vogel nahestehenden Faktionsgeschäftsführer Klaebe war Anfang Oktober durch die übrigen drei Stadträte fristlos gekündigt worden, sogar Hausverbot wurde ausgesprochen. Gründe dafür nannte die AfD-Fraktion nicht. Deshalb klagte Klaebe auf unrechtmäßige Kündigung. Doch genau wie die Frage nach dem momentan rechtmäßigen Fraktionsvorsitzenden konnte Richterin Martina Haronska auch die Frage einer rechtmäßigen Kündigung nicht ohne weiteres beantworten. Nachdem recht schnell klar wurde, dass keine gütliche Einigung in Sicht ist, ordnete die Richterin einen Kammertermin im Januar an, um den Fall umfassend prüfen zu können.

Zumindest ist in der ersten Verhandlung klar geworden, dass bei der Kündigung für Klaebe scheinbar einige Fehler gemacht wurden. So sei laut Richterin die Kündigungsfrist wahrscheinlich nicht gewahrt, Details kläre man im Januar. Zudem kündigte Klaebes Anwalt an, Beweise dafür vorzulegen, dass sein Mandant eine Zusatzvereinbarung hatte, die ihn vor einer Kündigung vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode schütze.

Bei der Gerichtsverhandlung am Freitagmorgen spielten die Gründe für die Kündigung erneut keine Rolle. Vielmehr fand sich Richterin Haronska in einem Dickicht aus Geschäfts- / Verwaltungs- und Fraktionsordnungen. Der Knackpunkt: Durften die drei Stadträte ohne Zustimmung ihres damaligen Fraktionsvorsitzenden Vogel eine Kündigung überhaupt aussprechen? Das hänge laut den Rechtsanwälten der beiden Parteien davon ab, wie die Richterin den Fall auslegt, vor allem mit Blick auf den §174 des Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach eine Kündigung rechtmäßig sein kann, wenn sie durch einen Bevollmächtigten, in diesem Fall einen Stadtrat, ausgesprochen wurde.

Doch dafür müssten die gesetzlichen Regelungen für den Öffentlichen Dienst als Maßstab angelegt werden. Bei Parteien werden aber in der Regel Vereins- und Parteigesetze angewandt. Wäre das der Fall, ist eine Kündigung nur durch den Vorstand zu genehmigen und auszusprechen – in dem Fall eben durch Stefan Vogel, was aber nicht der Fall war. Wie das Gericht den Fall auslegen wird, ist deshalb mehr als offen. Fraktionsgeschäftsführer sind zwar bei der Partei angestellt, arbeiten aber im öffentlichen Dienst und bekommen ihr Gehalt von der Stadt. Harald Klaebe beispielsweise bekam für seine Arbeit bisher rund 4700 Euro Brutto monatlich.

Von Sebastian Burkhardt

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