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Stadtpolitik Dresdens neuer Stadtrat tritt erstmals zusammen – neue Mehrheit mit vielen Ideen und wenig Spielraum
Dresden Stadtpolitik Dresdens neuer Stadtrat tritt erstmals zusammen – neue Mehrheit mit vielen Ideen und wenig Spielraum
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17:46 09.09.2015
So sieht der neue Dresdner Stadtrat aus Quelle: Grafik Eylert
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Nach den Wahlen im Mai hat der Stadtrat ein neues Gesicht. Fast die Hälfte der 70 Männer und Frauen zieht neu in das Gremium ein. Künftig gibt es sechs Fraktionen. CDU, Linke, Grüne, SPD, die neu in den Stadtrat eingezogene AfD und FDP/FB. Hier haben sich die verbliebenen drei liberalen Stadträte mit Freie-Bürger-Stadtrat Franz-Josef Fischer zusammengeschlossen. Zudem sitzen Jan Kaboth (Freie Bürger), die beiden Piraten Norbert Engemaier und Martin Schulte-Wissermann sowie zwei NPD-Räte im Stadtrat.

Auf einen Blick: alle 60 Stadträte in Dresden!

Gedreht haben sich die Mehrheitsverhältnisse. Zwar ist die CDU weiter stärkste Fraktion, steht aber ohne Mehrheit da. Konnten die Christdemokraten in der Vergangenheit zusammen mit FDP und Bürgerfraktion die Geschicke der Stadt meist nach eigenen Wünschen lenken, gibt es jetzt eine neue Mehrheit.

[image:phpsRriBs20140527101643.jpg]„rrgo“ heißt das Zauberwort. Linke, Grüne, SPD und die beiden fraktionslosen Stadträte der Piraten haben sich zu einer Koalition zusammengeschlossen. 16 Punkte hat das Bündnis, das im Rat über zwei Stimmen Mehrheit verfügt, formuliert. Unter anderem sollen die Themen Hafencity, Königsbrücker Straße und Globus neu aufgerollt werden, eine neue Woba ist in Planung.

Erste Bewährungsprobe für das Bündnis wird der Haushalt werden, den Oberbürgermeisterin Helma Orosz in der Auftaktsitzung einbringen wird. Und der zeigt auch: Für das neue Bündnis wird es nicht viel Spielraum geben. Zum einen hat Dresden teure Pflichtaufgaben wie den Bau neuer Schulen und weiterer Kitas. Zum anderen binden schon beschlossene Großprojekte wie Kulturpalast und Kulturkraftwerk einen Großteil der Investitionsmittel. Selbst wenn die Wirtschaft weiter brummt, große Sprünge sind für die neue Mehrheit nicht drin.

Hier geht es zum Liveticker aus dem Stadtrat: http://content.dnn-online.de/ticker/dresden_ticker/

sl

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