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Stadtpolitik Dresdens Stadträte sollen mehr Geld erhalten
Dresden Stadtpolitik Dresdens Stadträte sollen mehr Geld erhalten
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14:00 21.12.2016
Nach 13 Jahren soll die Entschädigung für Dresdens Stadträte angehoben werden. Quelle: dpa
Dresden

Die Stadtratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP/Freie Bürger haben sich auf eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Stadträte geeinigt. So soll die monatliche Aufwandspauschale von bisher 400 Euro auf 500 Euro steigen. Zusätzlich erhalten die Stadträte wie bisher eine kostenfreie Parkkarte oder eine kostenfreie Abonnementkarte der Dresdner Verkehrsbetriebe.

Die monatliche Aufwandsentschädigung pro Ausschussmitgliedschaft soll von 50 auf 75 Euro erhöht werden. Schließlich ist eine Sitzungspauschale von 60 Euro pro Stadtrats- und Ausschusssitzung geplant, die sich bei einer Sitzungsdauer von mehr als drei Stunden um 30 Euro erhöht, bei mehr als fünf Stunden gibt es 60 Euro zusätzlich. Bisher konnten die Stadträte 25 Euro pro Ausschusssitzung und 50 Euro pro Stadtratssitzung abrechnen.

Neu geregelt werden soll die Entschädigung von berufstätigen Volksvertretern. Wenn diese einen Verdienstausfall wegen der Teilnahme an Sitzungen glaubhaft machen können, sollen sie die doppelte Sitzungspauschale erhalten. Bisher gab es die Zuschläge für Selbstständige und Hausfrauen.

Die Fraktionsvorsitzenden sollen 300 Euro zusätzlich pro Monat erhalten. Bei Fraktionen mit zwei gleichberechtigten Vorsitzenden erhält jeder 150 Euro monatlich. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhalten 150 Euro pro Monat, bei zwei Stellvertretern wird die Zusatzvergütung geteilt.

Sitzungsgeld soll auch für die Teilnahme an Fraktionssitzungen und -arbeitskreisen sowie an interfraktionellen Arbeitskreisen gezahlt werden, auch Sitzungen der Fraktionsvorstände sollen künftig vergolten werden. Das gilt gleichfalls für Besprechungen und Ortstermine im Zusammenhang mit der Gremienarbeit, wenn die Teilnahme im Auftrag des Stadtrates oder des Oberbürgermeisters erfolgt.

Die Grundentschädigungen und Sitzungspauschalen sollen an die Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst gekoppelt und entsprechend einmal im Jahr angehoben werden. Die Entschädigungssatzung, die auch höhere Vergütungen für Ortsbeiräte und Ortschaftsräte vorsieht, soll am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft treten. Nach der Debatte in den Ausschüssen könnte die Satzung auf der Stadtratssitzung am 2. März beschlossen werden.

Dass die Fraktion Die Linke nicht zu den Einreichern des Antrags gehört, hat laut Finanzpolitiker Tilo Kießling nur mit kleineren Details zu tun. „Meiner Meinung nach gab es wenige Meinungsverschiedenheiten, die unproblematisch ausgeräumt werden können.“ Im Haushalt 2017/2018 sei die Erhöhung finanziell untersetzt worden, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe habe die Neuregelung erarbeitet. Seit 2003 sei die Entschädigung der Stadträte nicht erhöht worden, so Kießling. Insofern bestünde fraktionsübergreifend Einigkeit, die Sätze neu zu regeln.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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