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Stadtpolitik Dresdens Sozialbürgermeisterin setzt auf Woba-Beschluss im März
Dresden Stadtpolitik Dresdens Sozialbürgermeisterin setzt auf Woba-Beschluss im März
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08:55 26.01.2017
Woba-Haus in Dresden
Dresden

Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) geht davon aus, dass der Stadtrat auf seiner Sitzung am 2. März die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft beschließt. Nach der Vertagung der Thematik am Montag könnten die Stadträte jetzt die nächsten Wochen nutzen, um sämtliche Fragen zu klären, die bis dato offen geblieben seien. „Das ist auf jeden Fall machbar“, erklärte Kaufmann auf Anfrage der DNN.

Viele Antworten würden sich bereits in der von der Verwaltung vorgelegten Vorlage und dem darin enthaltenen Gutachten finden. Bei der Frage nach der Rechtsform der Gesellschaft würden sowohl eine GmbH als auch eine GmbH & Co. KG als geeignet gelten und jeweils Vor- und Nachteile aufweisen. Die Beteiligungsverwaltung der Stadt schlage eine GmbH & Co. KG vor, deren entscheidender Vorteil gegenüber einer GmbH sei, dass die Einlage von Grundstücken ohne Grunderwerbssteuer erfolgen könne. Aktuell betrage der Steuersatz 3,5 Prozent. „Das einzelne fachliche Für und Wider kann in den Fachausschüssen diskutiert werden“, sagte die Sozialbürgermeisterin.

Ihr persönlich liege an einer gut abgewogenen und doch schnellen Entscheidung. „Denn wir sind beim Errichten der ersten preisgünstigen Wohnungen – unabhängig von der Rechtsform des kommunalen Unternehmens – vor allem auf befristet ausgereichte Fördermittel des Freistaats angewiesen“, erklärte Kris Kaufmann.

Die Linken hatten beantragt, das Thema schon auf die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung zu setzen, doch dieser Vorstoß war am Montag gescheitert. Die Fraktionsvorsitzenden Christian Avenarius (SPD) und Thomas Löser (Grüne) gehen ebenfalls davon aus, dass der Beschluss am 2. März getroffen werden kann. „Wir sind unzufrieden mit dem zeitlichen Ablauf, wir wollten schon weiter sein“, gestand Avenarius ein. Doch die rot-grün-rote Kooperation habe sich bis Ende November intensiv mit dem Haushalt befasst. „Das war ein ganzes Stück Arbeit, deshalb konnte der Wohnungsbau nicht so intensiv verfolgt werden“, so der Sozialdemokrat.

Die SPD werde sich noch einmal zur Frage der Rechtsform beraten lassen und mit diesem Fachwissen in die anstehende Einigungsrunde innerhalb der Kooperation gehen. „Wohnungsbau ist unser gemeinsames zentrales Thema“, erklärte Löser, „wir werden deshalb gemeinsam eine Entscheidung finden“. Die Grünen würden in der heutigen Stadtratssitzung Fragen nach der Verantwortung für Verzögerungen in der Verwaltung stellen, kündigte Michael Schmelich an, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion.

„Warum hat die Stadt noch keine Auskünfte beim Finanzamt eingeholt, sondern will die Anfrage erst am Freitag stellen?“, will Schmelich wissen. Er sei davon überzeugt, dass die möglichen Problemlagen längst vorliegen könnten, wenn die Verwaltung zügig gearbeitet hätte. Schmelich will auch anfragen, ob die städtische Tochter Stesad GmbH, die unterstützend für eine Woba tätig sein soll, schon jetzt mit dem kommunalen Wohnungsbau beginnen kann.

Von tbh

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