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Stadtpolitik Dresdens OB Hilbert sortiert seine Verpflichtungen neu
Dresden Stadtpolitik Dresdens OB Hilbert sortiert seine Verpflichtungen neu
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08:50 23.01.2017
Dirk Hilbert Quelle: Dietrich Flechtner
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Dresden

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ist in vielen Gremien vertreten. Jetzt will er seine Verpflichtungen neu sortieren und Aufgaben abgeben. In einer Vorlage von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) wird dem Stadtrat vorgeschlagen, dass sich Hilbert aus den Aufsichtsräten des NanoelektronikZentrums Dresden GmbH und der Dresdner Marketing GmbH zurückzieht. Beide Unternehmen sind städtische Tochtergesellschaften.

Begründet wird die Vorlage mit der Sächsischen Gemeindeordnung, wonach der Oberbürgermeister selbst oder ein von ihm benannter Bediensteter der Verwaltung in die Aufsichtsräte entsenden kann. Hilbert war seinerzeit als Wirtschaftsbürgermeister in die Aufsichtsräte gewählt worden. Die Zuständigkeit für das Themenfeld Tourismus ist inzwischen in den Kulturbereich gewechselt, deshalb soll Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch in den Aufsichtsrat der Dresden Marketing GmbH einziehen. Das Amt für Wirtschaftsförderung ist im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters angesiedelt, hier soll Amtsleiter Robert Franke den OB ersetzen.

Torsten Schulze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, findet, dass das Aufsichtsratsmandat der Marketing GmbH bei Klepsch in guten Händen ist. „Ich würde mir aber wünschen, dass Herr Hilbert weiter seine Fachkompetenz im Aufsichtsrat des Nanozentrums zur Verfügung stellt“, so Schulze. „Der OB ist vom ersten Tag an dabei und hat sich umfangreiche Sachkenntnis erworben, die nicht verloren gehen darf.“

Das vom damaligen Wirtschaftsbürgermeister Hilbert beförderte Nanozentrum ist trotz vielfältiger Bemühungen ein Zuschussgeschäft für die Stadt. „Wir haben auch wenig Anlass zu der Hoffnung, dass sich die Situation bessern wird. Deshalb werden wir es uns sehr genau überlegen, ob wir Herrn Hilbert aus der Verantwortung entlassen“, kündigte Schulze an.

Hilbert war erst im Dezember von einer Mehrheit des Stadtrates gegen wütende Proteste der Grünen in die Aufsichtsräte der Energieversorger Drewag und Enso gewählt worden. Die Grünen hatten die Sitze für Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen) beansprucht und sich auf Absprachen mit dem OB berufen. Doch Hilbert kandidierte selbst und wurde von mehreren SPD-Stadträten gewählt, so dass eine Mehrheit zustande kam. Das führte zur bisher größten Krise im rot-grün-roten Stadtratsbündnis (DNN berichteten).

Der OB hatte angekündigt, sich in den Aufsichtsräten regelmäßig von Eva Jähnigen vertreten zu lassen. Die Umweltbürgermeisterin hat als Vertreterin aber kein Stimmrecht in den Gremien.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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