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Stadtpolitik Dresdens Grüne wollen Rot-Grün-Rot im Stadtrat fortsetzen
Dresden Stadtpolitik Dresdens Grüne wollen Rot-Grün-Rot im Stadtrat fortsetzen
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17:12 25.10.2017
Wollen auch 2019 Wahlerfolge in der Grünen Ecke feiern: Die Dresdner Grünen.  Quelle: Anja Schneider
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Dresden

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen startet am Sonnabend mit einem Parteitag in die Vorbereitung der Kommunalwahl 2019. „Wir haben die gute Erfahrung gemacht, dass sich eine intensive Arbeit am Programm lohnt“, erklärte Kreisvorsitzender Achim Wesjohann. Die Basis werde an der programmatischen Arbeit in Workshops und Themenkonferenzen beteiligt, das sei ein arbeitsintensiver Prozess.

Der Stadtvorstand sei sich bei den Wahlzielen einig, so Wesjohann: „Wir wollen mindestens unseren Status als drittstärkste Kraft in Dresden halten und die Kooperation mit den Linken und der SPD im Stadtrat fortsetzen“, so der Kreisvorsitzende. „Wir werden für diese fortschrittliche Mehrheit kämpfen.“

Er sehe weniger einen Gegensatz zwischen „links“ und „bürgerlich“, sondern zwischen „fortschrittlich“ und „konservativ“. Grüne Politik könne in einer fortschrittlichen Gestaltungsmehrheit am ehesten verwirklicht werden, findet Wesjohann und stellt klar: „Für eine strategische Zusammenarbeit mit der CDU und der FDP fehlen die Voraussetzungen.“ Es werde nicht funktionieren, dass die CDU wahlweise mit der AfD und wahlweise mit den Grünen zusammenarbeiten könne. „Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.“

Die Aufregung der Kooperationspartner über das Verhalten der Grünen bei den Themen Beherbergungssteuer und Erstattung von Elternbeiträgen im Streikfall könne er nicht nachvollziehen, so Wesjohann. „Wir verteilen ja keine Steuergeschenke an Hoteliers, wenn wir den Satz der Beherbergungssteuer um 0,6 Prozent senken“, findet er. „Die Kooperationspartner haben das strategische Problem, dass sie sich profilieren müssen. Da entstehen Konkurrenzen.“ Er habe den Eindruck, dass manche Beteiligte das Wort „Kooperationsbruch“ deshalb in den Mund nehmen würden, weil sie damit maximale Aufmerksamkeit erhalten könnten. „Ich denke, es ist eine Frage der Selbstdisziplin, verantwortungsvoll mit dieser Vokabel umzugehen.“

Mit dem Bekenntnis zu Rot-Grün-Rot sende der Stadtvorstand ein Signal an die Kooperationspartner Linke und SPD. „Ich hoffe, dass die Basis unsere Auffassung auf dem Parteitag bestätigt“, so Wesjohann. Gegenwärtig laufe es sehr gut für den Kreisverband. Es sei eine Eintrittswelle zu verzeichnen, die Zahl der Mitglieder liege bei 430. „Wir bekommen nicht nur junge Menschen und Studierende neu dazu, sondern auch Leute, die schon länger im Berufsleben stehen.“

Die Grünen würden bereits jetzt Ausschau nach geeigneten Kandidaten halten – nicht nur für die Stadtratswahl, sondern auch für die Direktwahl der Ortsbeiräte. „Auch wenn die neue Gemeindeordnung unser zentrales Projekt Ortschaftsverfassung torpediert, gehen wir davon aus, dass zumindest die Ortsbeiräte direkt gewählt werden können.“ Es sei ärgerlich, dass die Landes-SPD im Verbund mit der CDU die Bemühungen der Grünen um mehr direkte Demokratie konterkariere. „Aber wir haben eine Kooperation mit der Stadt-SPD und nicht mit den Sozialdemokraten im Freistaat“, so Wesjohann.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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