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Stadtpolitik Dresdens CDU will einen Töberich-Ausschuss
Dresden Stadtpolitik Dresdens CDU will einen Töberich-Ausschuss
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09:55 30.06.2017
Ein zeitweiliger Ausschuss des Stadtrates kann bestimmte Vorgänge aufklären, Zeugen hören und Akteneinsicht nehmen.  Quelle: Dietrich Flechtner
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Dresden

 Die CDU-Stadtratsfraktion will einen zeitweiligen Ausschuss zur Untersuchung des Verwaltungshandelns im Fall „Marina Garden“ ins Leben rufen. Das erklärte am Donnerstag Gunter Thiele, baupolitischer Sprecher der Christdemokraten. Der Stadtrat sei nach der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG) am Mittwoch als Kontrollorgan der Verwaltung gefragt, er hoffe auf eine fraktionsübergreifende Verständigung.

Ein Kommunalparlament darf im Gegensatz zum Landtag oder Bundestag keine Untersuchungsausschüsse einrichten. Ein zeitweiliger Ausschuss des Stadtrates kann aber bestimmte Vorgänge aufklären, Zeugen hören und Akteneinsicht nehmen. Zuletzt war das bei der Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von 2012 bis 2014 der Fall.

Bei der Verhandlung hatte der Senat festgestellt, dass die Stadt schuldhaft ihre Amtspflicht verletzt habe, weil das Baudezernat die Bauvoranfrage der Investorin Regine Töberich nicht fristgerecht beschieden hatte. „Wir müssen klären, aus welchen Gründen diese schuldhafte Pflichtverletzung begangen wurde“, so Thiele. „Rechtswidriges Verwaltungshandeln ist geeignet, das Vertrauen in unsere politischen und gesellschaftlichen Systeme nachhaltig zu untergraben.“ Dies müsse vollständig aufgeklärt werden und es müssten Konsequenzen für die Zukunft daraus erwachsen.

Es wäre das zweite Mal, dass Regine Töberich bei der Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses eine Rolle spielt. Die Architektin hatte bereits bei der Räumung des ehemaligen Technischen Rathauses 2010 auf der Hamburger Straße eine Rolle gespielt. Damals sollte ein zeitweiliger Ausschuss klären, wie die Verwaltung mit der behaupteten Giftbelastung des Gebäudes umgegangen war.

Als Töberich ihre Bauvoranfrage für den Wohnpark „Marina Garden“ an der Leipziger Straße eingereicht hatte, hieß der Baubürgermeister Jörn Marx. Der CDU-Mann wurde 2015 von Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) abgelöst.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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