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Stadtpolitik Dresdens CDU sucht ihre Haltung zu Pegida
Dresden Stadtpolitik Dresdens CDU sucht ihre Haltung zu Pegida
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10:56 10.11.2015
Jan Donhauser Quelle: Partei
Dresden

Die Dresdner CDU sucht nach ihrer Position zur islam- und asylfeindlichen Pegida-Bewegung. "Wir müssen eine Haltung entwickeln, um den Teilnehmern zu zeigen, welche Position die Partei hat und dass die Probleme nicht auf der Straße zu lösen sind", sagte der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Jan Donhauser, gestern den DNN. Pegida war vor mehr als einem Jahr entstanden.

Donhauser ist der Ansicht, dass Dresden mehr Internationalität braucht, damit sich Wirtschaft und Wissenschaft weiter gut entwickeln können. "Jeder Mensch hat das Recht, sein Glück zu suchen, auch in einem fremden Land", hatte Donhauser bereits auf dem CDU-Stadtparteitag am Freitag erklärt. Die Flüchtlinge seien nun einmal da, deshalb sei jetzt zu klären, wie damit umgegangen wird. Bis zum Jahresende sollte die Parteispitze eine Haltung erarbeiten. Das könne beispielsweise im geschäftsführenden CDU-Kreisvorstand geschehen, dem unter anderem auch der Fraktionschef der Stadtratsfraktion angehört.

Beim Parteitag am vergangenen Freitag war Christian Hartmann als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt worden. In seiner Rede sprach er von einem "hochpolitisierten" Teil der Dresdner Stadtgesellschaft, dessen Interesse sich leider in der Empörung über die "etablierte" Politik und ihre Vertreter kanalisiere. "Unsere Reaktion hierauf sollte nicht darin bestehen, diesen Menschen Vorhaltungen zu machen: Sie wären nicht in der Demokratie angekommen." Mit Entgleisungen und Hetze würden sich aber einige Teilnehmer und die Organisatoren der Pegida-Kundgebungen für jeglichen weiteren Dialog selbst disqualifizieren.

Grundsätzlich hatte Hartmann einen engen Schulterschluss mit der Stadtratsfraktion gefordert. Es sei ein strategisches Konzept für die nächsten Jahre nötig. Politischer Konsens sei kein Programm. "Wir werden nicht alles mittragen, was seitens der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit eingebracht wird", sagte er. Die Partei werde ihre Richtlinienkompetenz künftig stärker wahrnehmen müssen (DNN berichteten).

Donhauser wertete dies nicht als Kritik. Das sei kein Knirschen zwischen ihm und Hartmann, Fraktion und Partei. Sie würden sich vielmehr gut ergänzen. Donhauser erneuerte seinen Vorschlag, als Partei stärker auf Umwelt- und Naturschutzthemen zu setzen. "Wir müssen unser Spektrum erweitern", sagte er und zielt damit unter anderem auf gute Bedingungen für den Nahverkehr und Radfahrer. Investitionen in Kitas und Schulen behielten Priorität, reichten aber als politisches Angebot an die Wähler offenbar nicht mehr aus.

Ingolf Pleil

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