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Stadtpolitik Dresdens Bündnisgrüne beklagen Bürokratie bei Bettensteuer
Dresden Stadtpolitik Dresdens Bündnisgrüne beklagen Bürokratie bei Bettensteuer
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08:19 01.09.2017
Bislang gibt es für bestimmte Preisstufen einen festen Steuerbetrag. Ab 1. Oktober soll ein prozentualer Anteil vom Übernachtungspreis erhoben werden. Quelle: dpa-Zentralbild
Dresden

Die Grünen im Stadtrat und Vertreter der Tourismusbranche werfen der Verwaltung bei der Bettensteuer ausufernde Bürokratie vor. „Die bürokratischen Zusatzaufgaben haben mich schockiert“, erklärte Grünen-Stadtrat Michael Schmelich am Donnerstag vor Journalisten. Er bezweifelte, ob dies noch rechtssicher sei.

Mitte August hatte der Stadtrat Änderungen bei der Bettensteuer beschlossen. Bislang gibt es für bestimmte Preisstufen einen festen Steuerbetrag. Ab 1. Oktober soll ein prozentualer Anteil vom Übernachtungspreis erhoben werden. Er liegt bei rund 6,7 Prozent. Die Grünen hatten sich im Stadtrat erfolgreich für eine Absenkung auf sechs Prozent eingesetzt, die ab 2019 umgesetzt wird. Damit zogen sich die Bürgerbewegten den Zorn der SPD zu, die zwischenzeitlich das Ende der Kooperation ausrief. Gleichzeitig forderte der Stadtrat am 17. August bei der Bettensteuer Vereinfachungen beim Nachweis von Geschäftsreisen, die nicht steuerpflichtig sind.

Einen Tag später verschickte die Stadtverwaltung neue Formulare für die Erhebung der Steuer, die in der Branche entsetzen auslösten. Die verlangten Umsatzangaben seien ein „Riesenproblem“, erklärte am Donnerstag Ina Henker von der Pension „Zur Henkerin“. Sie würde solche Angaben nur gegenüber dem Finanzamt machen. Axel Klein vom Dehoga-Regionalverband Dresden verwies auf den enormen Aufwand für die Betriebe bei der Erhebung der Steuer, für den es keine Kompensation gebe. Frau Henker ging zudem davon aus, dass die Umstellung auf den Prozentsatz der Stadt Mehreinnahmen bescheren werde. Klein bezifferte diesen mit möglicherweise 300 000 Euro pro Jahr.

Schmelich und Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne zeigten sich entrüstet über das Vorgehen der Verwaltung. Alle Formulare der Stadt seien von Misstrauen gegenüber den Betrieben geprägt, kritisierte die Fraktionschefin. Sie forderten deutliche Vereinfachungen, die auch den unpraktikablen Satz von 6,667 Prozent betreffen müssten.

Von Ingolf Pleil

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