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Stadtpolitik Dresdens Bäder-GmbH im Wartestand - Ohne Auskunft der Finanzbehörde läuft nichts
Dresden Stadtpolitik Dresdens Bäder-GmbH im Wartestand - Ohne Auskunft der Finanzbehörde läuft nichts
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18:03 09.09.2015

Nach wie vor konnte die Landesdirektion Sachsen (LDS) als Kommunalaufsicht die GmbH-Gründung nicht auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen.

"Uns fehlt immer noch der Nachweis, dass die GmbH wirtschaftlicher ist als der Eigenbetrieb", erklärte gestern der stellvertretende LDS-Sprecher Ingolf Ullrich auf Anfrage der DNN. Die Stadt habe dazu noch nichts geliefert. Kann sie auch nicht - die Stellungnahme der Finanzbehörde zu den steuerrechtlichen Fragestellungen der GmbH-Gründung liegt noch nicht vor. "Auch wir warten auf die Erklärung der Finanzbehörde", so Ullrich, "denn sie ist für unsere Betrachtung äußerst wichtig."

Unter anderem geht es um die Frage, ob beim Übergang der Liegenschaften des Eigenbetriebes auf die GmbH Grunderwerbssteuer fällig wird. Das Finanzamt muss aber auch die Bäder GmbH als sogenannten privilegierten Dauerverlustbetrieb steuerlich anerkennen. Sonst wären 15 Prozent Kapitalertragssteuer auf alle Gelder fällig, mit denen eigentlich zum Beispiel die maroden Bäder saniert werden sollen. Daniela Dylakiewicz, die Sprecherin des Landesamtes für Finanzen, verweist auf DNN-Anfrage auf das Steuergeheimnis. "Wir können aus diesem Grund keine Angaben zum Stand des Verfahrens machen", erklärte sie.

Sollte die Auskunft in den nächsten Tagen eintreffen und positiv sein - erhält die Stadt also eine sogenannte steuerliche Unbedenklichkeitserklärung - könnten die Unterlagen noch rechtzeitig bei der LDS eintreffen. "Uns ist die zeitliche Brisanz durchaus bewusst", erklärte Ullrich. Wird die GmbH nicht bis zum 30. Juni geschäftsfähig, muss sie zum Stichtag 1. Juli 2013 neu gegründet werden. Mit gravierenden Konsequenzen für die Stadt: Da die GmbH den Betrieb der Bäder derzeit mangels Geschäftsfähigkeit nicht finanzieren kann, übernimmt das der Sportstättenbetrieb. Dort sind aber auch keine Mittel für den Betrieb der Bäder eingestellt, der Eigenbetrieb bedient sich deshalb am Tagesgeld der Stadt, dem sogenannten Cash-Pool. Kann die GmbH nicht rechtzeitig den Betrieb aufnehmen, reißt das ein neues Millionenloch in den Stadthaushalt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 28.05.2013

Thomas Baumann-Hartwig

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