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Stadtpolitik DresdenBau: Stadt hat bei Marina Garden kein Vorkaufsrecht
Dresden Stadtpolitik DresdenBau: Stadt hat bei Marina Garden kein Vorkaufsrecht
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23:47 09.09.2015
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Investor DresdenBau um Regine Töberich streitet sich seit Monaten mit der Stadtverwaltung und dem Stadtrat. Töberich drängt darauf, mit ihrem Bauprojekt „Marina Garden“ loszulegen und wartet auf einen positiven Entscheid zu ihrer Bauvoranfrage. Der jedoch lässt auf sich warten. Die rot-grün-rote Mehrheit im Stadtrat will das Bauprojekt zudem beschneiden und eine Teilfläche für den Verein Freiraum Elbtal reservieren.

Um Druck auf die Stadt auszuüben, hatte Töberich zum 1. April den Nutzungsvertrag mit der Stadt für den Elbradweg gekündigt. Dieser verläuft über das betroffene Grundstück, Töberich droht damit, den Weg zu sperren und abzureißen. Der Stadtrat will dies verhindern.

Die Linke-Fraktion geht dabei sogar soweit und bringt eine Enteignung ins Spiel. Werde „zum Wohle der Allgemeinheit“ enteignet, sei das laut Artikel 14 Grundgesetz zulässig, so Fraktionschef André Schollbach. „Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte er.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) meldete sich zu dem Thema als Oberbürgermeisterkandidat seiner Partei zu Wort und gab seinem Konkurrenten, dem amtierenden Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) den Rat, schnellstmöglich zu handeln. „Eine Lösung ist machbar“, meint der Minister mit Ambitionen auf das höchste Amt im Rathaus. Er habe sich mit Regine Töberich getroffen, ließ Ulbig wissen, und die ihm dabei „dargelegten Sachverhalte werfen einige grundlegende Fragen im Handeln der Verwaltung auf“.

Laut DresdenBau habe es ähnliche Gespräche mit rot-grün-rot bisher nicht gegeben. Man weise ausdrücklich darauf hin, dass es „ nach wie vor kein einziges Gesprächsangebot seitens RRG gegeben hat“.

In einer ersten Fassung des Textes schrieben wir, die Stadt hätte auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet. Die Stadtverwaltung korrigierte dahingehend, dass man den Sachverhalt im Herbst 2014 geprüft und gar kein Vorkaufsrecht habe.

sl (mit Material von cs und I.P.)

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