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Stadtpolitik Dresden will die Ausschüsse des Stadtrats neu zuschneiden - Kritik von der FDP
Dresden Stadtpolitik Dresden will die Ausschüsse des Stadtrats neu zuschneiden - Kritik von der FDP
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10:08 28.09.2016
Holger Zastrow ärgert sich über die Verwaltung.  Quelle: DNN
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Dresden

Holger Zastrow, Vorsitzender der Fraktion FDP/Freie Bürger im Stadtrat, ist verärgert. „Da soll es gut bezahlten Bürgermeistern bequem gemacht werden, und die ehrenamtlichen Stadträte müssen sich umstellen.“ Der Grund für Zastrows Zorn: Die Verwaltung will die Zuständigkeiten der Ausschüsse an die Geschäftsfelder der Bürgermeister anpassen.

Laut einem Vorschlag der Verwaltung, der jetzt mit den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats diskutiert werden soll, würde der Themenkreis Personal und Recht künftig mit in den Finanzausschuss fallen, der Bereich Liegenschaften ginge dagegen vom Finanzausschuss an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Aus dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit würde dagegen der Ausschuss für Allgemeines, Ordnung und Sicherheit werden.

Hintergrund für den Vorschlag ist der ab 1. Januar 2017 geltende neue Zuschnitt der Geschäftskreise der Bürgermeister. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) ist gleichzeitig auch für Personal und Recht zuständig. Damit er nicht zwei Ausschüssen vorsteht, sollen diese Zuständigkeiten in den Finanzausschuss gehen. Das Thema Liegenschaften bearbeitet künftig der Geschäftsbereich von Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen). Die Liegenschaften sollen deshalb vom Finanzausschuss an den Bauausschuss übertragen werden, so dass der Baubürgermeister nicht zwingend den Sitzungen des Finanzausschusses beiwohnen müsste.

„Die Tagesordnung des Bauausschusses platzt jetzt schon aus allen Nähten, Sitzungen bis 22 Uhr sind an der Tagesordnung. Da soll jetzt noch ein neues Aufgabengebiet dazukommen?“, wundert sich Zastrow über den orschlag, der völlig überraschend komme. Der Zuschnitt der Ausschüsse sei nach der Kommunalwahl 2014 von der rot-grün-roten Mehrheit definiert worden. Die Ausschusstermine für das Jahr 2017 seien bereits festgelegt und auch abgestimmt worden. „Bei uns hat sich zum Beispiel Professor Thoralf Gebel in die Thematik Verwaltung eingearbeitet. Er müsste jetzt in den Finanzausschuss wechseln.“ Das kollidiere aber mit den Lehrveranstaltungen des ehrenamtlichen Stadtrats, so Zastrow.

„Die kleinen Fraktionen werden bei dem Neuzuschnitt benachteiligt“, findet er. Er habe es noch nie erlebt, dass mitten in der Legislaturperiode die Ausschusszuständigkeiten geändert werden. Die Folge: Noch mehr Aufwand für die ehrenamtliche Arbeit. Dieser Trend sei nicht neu. In jüngster Zeit gebe es immer mehr außerparlamentarische Konsultationen und eine Inflation an Besprechungen, bei der die Anwesenheit der Stadträte erwartet werde. „Wenn das so weiter geht, werden bald nur noch Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten oder Rentner dem Ehrenamt nachgehen können.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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