Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Stadtpolitik Dresden will bis Ende der Woche über Aufmarschpläne der Rechtsextremen am 13. Februar entscheiden
Dresden Stadtpolitik Dresden will bis Ende der Woche über Aufmarschpläne der Rechtsextremen am 13. Februar entscheiden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:37 09.09.2015
Mit Glockengeläut und einer anschließenden „Nacht der Stille“ wird jährlich an der Frauenkirche der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg gedacht. Quelle: dpa
Anzeige

Die Rechten planen in diesem Jahr keinen Demonstrationszug durch die Stadt, sie wollen eine Kundgebung im historischen Zentrum. Dies begründen sie damit, dass ihre Aufmärsche in den vergangenen Jahren immer wieder gestoppt oder ganz verhindert wurden.

Während die Gegner der Nazis diese Feststellung als Erfolg feiern, starteten die Initiatoren des braunen Spuks die Nagelprobe und meldeten eine Kundgebung vor der Frauenkirche an. Spätestens Anfang nächster Woche können sie mit einer Entscheidung aus dem Rathaus rechnen: „Wir gehen davon aus, dass unser Bescheid im Verlauf der Woche rausgeht“, sagte am Montag der Leiter des Ordnungsamtes Ralf Lübs auf DNN-Anfrage.

Welchen Tenor der Bescheid hat, sagte Lübs nicht. Schlimmer könnte es kaum kommen für Dresden: Während sich die Menschenkette um die Altstadt schließt, versammeln sich Neonazis im Zentrum. Der symbolische Schutz würde damit auch die Rechten einschließen und die gut gemeinte Aktion der AG 13. Februar ad absurdum geführt. So weit ist es noch nicht. Alle demokratischen Parteien stehen hinter der Menschenkette und verfolgen damit das Ziel, Dresden wenigstens bildlich gegen die Vereinnahmung der Rechtsextremen zu verteidigen. Die Kirchen unterstützen die Menschenkette ebenfalls, Gewerkschaften, Künstler, Sportler und nicht zuletzt die Jüdische Gemeinde stehen hinter den Organisatoren der Menschenkette.

Letztlich wird es wieder Sache von Juristen sein, über Pro und Contra, geeignete und nicht geeignete Orte für Kundgebungen am 13. Februar zu entscheiden. Die Rechten werden voraussichtlich das Verwaltungsgericht beschäftigen, gehen ihnen die Auflagen der Stadt im von Lübs angekündigten Bescheid zu weit. Dann können sie einen „Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes“ stellen, wie Gerichtssprecher Robert Bendner erklärte. Das bedeutet, sie könnten auf diese Weise versuchen, ihr Demonstrationsrecht im geplanten Umfang und am gewünschten Ort durchzusetzen.

Einen weiteren Schritt haben die Neonazis bereits angekündigt: Sie wollen gegen das Sächsische Versammlungsgesetz vorgehen, das Aufzüge und Kundgebungen an solchen Orten verbietet, die an Kriegsopfer erinnern. Ausdrücklich genannt wird dabei neben dem Völkerschlachtdenkmal in Leipzig der Dresdner Neumarkt. „Beim Verfassungsgerichtshof sind bislang noch keine Beschwerden in Bezug auf Demonstrationsverbote in Dresden eingegangen, teilte allerdings Pressesprecherin Jessica Ehrhardt mit.

Christoph Springer

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat sich für eine bessere Finanzierung des Bildungssystems ausgesprochen. Dafür sollten in den nächsten zehn Jahren insgesamt 2,75 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden, sagte er beim Zukunftskongress „Sachsenmiteinander“ der Landtagsfraktion am Samstag in Dresden.

09.09.2015

Beim IT-Dienstleister KISA ist ein Defizit von mindestens 5,1 Millionen Euro entstanden (DNN berichteten). Öffentliche Äußerungen sind rar, hinter den Kulissen gibt es jedoch jede Menge Wirbel.

09.09.2015

Der frühere Bundesvorsitzende der rechtsextremen NPD, Holger Apfel, hat nun auch sein Mandat im sächsischen Landtag niedergelegt. Das teilte die NPD-Fraktion am Freitag mit.

09.09.2015
Anzeige