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Stadtpolitik Dresden will Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen
Dresden Stadtpolitik Dresden will Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen
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13:00 27.05.2017
Rot-Grün-Rot will Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen Quelle: dpa

Am 31. Mai will das Sozialamt die Sozialpolitiker der Stadtratsfraktionen über den Stand bei der Krankenversicherungskarte für Asylbewerber informieren. Das teilte Sozialamtsleiterin Susanne Cordts auf der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses mit. „Wir halten an unserem Ziel fest, dass jeder Flüchtling eine Krankenversicherungskarte erhält“, erklärte Vincent Drews, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Bisher müssen Asylbewerber einen Behandlungsschein im Sozialamt beantragen, wenn sie einen Arzt aufsuchen wollen. Ein aufwendiger bürokratischer Vorgang, insbesondere bei akuten Erkrankungen.

Die Verwaltung hatte schon im vergangenen Jahr ein Interessenbekundungsverfahren für Krankenkassen gestartet, auf das hin sich aber nur drei Kassen gemeldet haben. Nach den ersten Gesprächen mit der Verwaltung warf eine Krankenkasse das Handtuch, so das nach Angaben der Verwaltung noch zwei grundsätzlich zu weiteren Verhandlungen bereit sind.

Welche Kosten auf die Stadtkasse zukommen, lässt sich noch nicht einschätzen. Bislang, so die Verwaltung, gibt es nur grobe Schätzungen. Problematisch ist aus Sicht der Stadt die Verhinderung von Missbrauchsfällen, da es kaum möglich sein werde, die Gesundheitskarten bei Wegfall des Leistungsanspruchs wieder einzuziehen. Das Risiko für eine Inanspruchnahme ohne Rechtsgrundlage würde allein bei der Landeshauptstadt Dresden liegen, Regressforderungen gegenüber den Kassen seien nicht möglich.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Personenkreis, der Anspruch auf die elektronische Gesundheitskarte hat, immer kleiner wird. Es handelt sich lediglich um Personen, deren Asylverfahren läuft. Nach einer Aufenthaltszeit von mindestens 15 Monaten in Deutschland bekommen Asylbewerber eine elektronische Gesundheitskarte, mit der sie nahezu die selben Leistungen erhalten wie gesetzlich Versicherte. Diese Karte steht auch anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten zu.

Per 28. Februar hätten noch 1879 Personen einen Anspruch auf die von Drews und der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit geforderte Gesundheitskarte Anspruch gehabt. „Tendenziell ist damit zu rechnen, dass die Anzahl der dafür in Frage kommenden Personen weiter abnehmen wird, da aktuell weniger Asylbewerber nach Dresden zugewiesen werden“, heißt es aus der Verwaltung.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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