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Stadtpolitik Dresden vor Gedenktag am 13. Februar - Weitere Aufrufe und Warnungen vor Gewalt
Dresden Stadtpolitik Dresden vor Gedenktag am 13. Februar - Weitere Aufrufe und Warnungen vor Gewalt
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23:33 09.09.2015
Die Initiative Bürger.Courage hängte das Plakat "...auf Nazis verzichten wir!" unter den Schriftzug des Hochhauses am Postplatz. Quelle: Dominik Brüggemann
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„Niemand will die Bilder von den Ausschreitungen 2011 in diesem Jahr wieder sehen", sagte Polizeipräsident Dieter Kroll am Freitag. „Keine Versammlung oder Blockade wird mit Wasserwerfern aufgelöst." CDU und FDP im Landtag riefen zu Gewaltlosigkeit auf, der DGB, das Bündnis „Dresden nazifrei" und die Grünen zur Beteiligung an der Menschenkette und Protesten gegen die geplante Neonazi-Demonstration. [gallery:700-NR_LVZ_GALLERY_14881] Rechte Aufmärsche und Gegendemonstrationen überschatten jährlich den Gedenktag. Mit Blockaden verhinderten tausende Demonstranten 2010 und 2011 Neonazi-Aufmärsche. Vor einem Jahr waren bei gewalttätigen Ausschreitungen von Linken und Rechten mehr als 100 Polizisten verletzt worden. Auch diesmal gibt es Blockadeaufrufe und daher die Furcht vor neuen Gewaltausbrüchen. Nach Angaben der Stadt sind zehn Veranstaltungen, darunter eine Demonstration von Rechtsextremisten, angemeldet. Die Polizei bereitet einen Großeinsatz unter dem Titel „Jesaja" vor. Der Prophet aus dem Alten Testament, nachdem auch die große Friedensglocke der Frauenkirche benannt ist, „war ein großer Mahner", sagte Kroll. Die Polizei will die Lager diesmal nicht weiträumig durch die Elbe trennen. Zur Deeskalation sollen Kommunikationsteams eingesetzt werden. Die Beamten aus Niedersachsen und Berlin tragen gelbe und rote Westen und sind als Gesprächspartner für Einwohner, Händler und Demonstranten unterwegs. Im Zentrum werden Straßen und Parkplätze gesperrt, für Anwohner und Berufstätige Durchlassstellen eingerichtet. Über Einschränkungen informieren die Behörden über einen Ticker auf der Homepage der Dresdner Polizei. Die Bundespolizei verwies darauf, dass das Betreten und Blockieren von Gleisen und Bahnanlagen verboten ist und Zuwiderhandlungen teuer werden. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Landtag warnten vor dem Missbrauch des Protests gegen Rechts. „Wir lehnen jede Form von Gewalt ab", erklärten deren innenpolitische Sprecher Volker Bandmann und Carsten Biesok. Protest gegen rechte Aufmärsche sei wichtig, die Verhinderung anderer Versammlungen aber rechtswidrig. „Keine Gewalt und für ein friedliches Gedenken", appellierten sie angesichts zahlreicher Blockadeaufrufe auch mit Blick auf tausende Polizisten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus teilte mit, dass mehr als 300 kirchlich Engagierte zur Beteiligung an rechtlich umstrittenen Blockaden aufrufen. Erstunterzeichner seien Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Ex- Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und die evangelischen Bischöfe Ilse Junkermann und Ralf Meister. „Angesichts der tödlichen Dimension von Rechtsextremismus und Rassismus halten wir es für notwendiger denn je, daran zu erinnern, dass gewaltfreie Blockaden gegen Neonazis eine Gewissensentscheidung sind und zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gehören", hieß es. Blockaden gelten in Sachsen als Straftat. Der DGB und das Bündnis „Dresden nazifrei" haben nochmals zur Beteiligung an der Menschenkette und zum Protest aufgerufen. „Der Fackelmarsch der Nazis muss verhindert werden", appellierte die Gewerkschaft. Ziel sei es, „endlich die Naziprovokationen um den Gedenktag der Kriegsopfer zu beenden". Die Grünen-Politiker Claudia Roth, Cem Özdemir, Renate Künast und Jürgen Trittin werden sich in Menschenkette und Protest einreihen, teilte die Bundespartei mit. Sie verlegte die Tagung von Vorstand und Parteirat an die Elbe. Die Zwickauer Terrorzelle habe gezeigt, „wie groß die Gefahr durch rechtes Gedankengut ist". Diesen menschenfeindlichen Ideologien müsse sich die Zivilgesellschaft deutlich entgegenstellen

dpa

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