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Stadtpolitik Dresden verteidigt beim "Bürgerdialog" Pläne der Stadt für Asylbewerber
Dresden Stadtpolitik Dresden verteidigt beim "Bürgerdialog" Pläne der Stadt für Asylbewerber
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17:26 09.09.2015
Der Festsaal der Dreikönigskirche war bis zum letzten Plaz gefüllt Quelle: Stephan Lohse

Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll trat Ängsten vor wachsender Kriminalität entgegen.

In weitestgehend sachlicher Atmosphäre ging der Bürgerdialog der Stadt mit etwa 350 Teilnehmern in der Kirche über die Bühne. Die Veranstaltung wurde auch auf die Hauptstraße übertragen, wo es zeitweise etwa 150 Zuhörer gab. Bürgermeister Seidel verteidigte dabei unter anderem die geplante Umwidmung des Hotels "Prinz Eugen" in Laubegast in eine Asylunterkunft. Der Eigentümer habe dies der Stadt angeboten. Möglicherweise würden auch die Mitarbeiter übernommen, wie es beim Spreehotel in Bautzen der Fall gewesen sei. Gegen die Pläne seien bereits 4400 Unterschriften gesammelt worden, erklärten anwesende Einwohner aus Laubegast.

Der Festsaal der Dreikönigskirche war bis zum letzten Plaz gefüllt Quelle: Stephan Lohse
Seidel schloss Alternativen zu den zwölf geplanten neuen Heimstandorten in der Stadt nicht grundsätzlich aus. Sie müssten sich aber so schnell realisieren lassen, dass der Bedarf an Plätzen gedeckt werden könne. Angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen gehe es für die Stadt jedoch eher um zusätzliche Standorte als um Alternativen. Seidel stellte klar, dass Belegungsrechte für Wohnungen bei der Gagfah nicht durch Unterkünfte für Asylbewerber blockiert würden. Seidel stellte auch klar, dass das "Lindenhaus" der Dresdner Tafel e.V. nicht in ein Asylbewerberheim umgewandelt werde. Die Tafel habe den Betreibervertrag zum Jahresende gekündigt. Seidel zeigt daher sein Unverständnis darüber, dass die Einrichtung schon jetzt Ende November geräumt werden solle, wie es beim Bürgerdialog von Einwohnern vorgetragen wurde. Im Lindenhaus werden elf obdachlose Jugendliche aus besonders schwierigen Verhältnissen betreut. Außerdem bietet die Tafel offenbar vergünstigte Mahlzeiten an. Sollte bis zum 1. Januar kein neuer Betreiber gefunden werden, könne die Stadt die Jugendlichen angemessen unterbringen, versicherte Seidel.

Die Stadt werde den Dialog zum Thema Asyl fortführen, kündigte der Bürgermeister an. Dresden habe jedoch mit einer Fülle von Veranstaltung bereits viel getan.

Zeitweise verfolgten bis zu 150 Menschen die Übrtragung von draußen. Quelle: Stephan Lohse
Ängsten vor wachsender Kriminalität im Umfeld von Asylbewerberheimen trat Dresdens Polizeichef Dieter Kroll entgegen. "Es gibt Ausländerkriminalität, davon aber die Gefährlichkeit einer ganzen Menschengruppe abzuleiten, geht zu weit", sagte der Polizeipräsident. Von Asylbewerbern gehe "keine signifikante Störung der inneren Sicherheit" aus, fügte er hinzu. Nach Zahlen aus der Polizeidirektion Dresden seien bei 85.000 Straftaten rund 13,5 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer. Dazu gehörten aber auch Organisierte Kriminalität, Bandenkriminalität und Touristen. Wie Kroll sagte, ist es vorstellbar, dass die Polizei im Sommer mit einem Kinderfest einen Beitrag zur Intergration der Asylbewerber leiste.

Kroll versuchte die Aufregung einzudämmen, die ein Interview von Innenminister Markus Ulbig (CD) ausgelöst hatte. Es werde keinen Spezialeinheit gebildet, die auf Jagd nach kriminellen Asylbewerbern gehe. Es würden lediglich die zuständigen Beamten in verschiedenen Revieren unter eine einheitliche Führung gestellt.

Zuvor war Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) damit zitiert worden, dass der Freistaat mit einer Sondereinheit gegen straffällige Asylbewerber vorgehen will. Nach DNN-Informationen soll es ab Dezember in allen fünf sächsischen Polizeidirektionen Arbeitsgruppen geben, die sich mit mehrfach und intensiv straffällig gewordenen Asylbewerbern beschäftigen.

Ingolf Pleil

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