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Stadtpolitik Dresden verbucht Millionen-Überschuss
Dresden Stadtpolitik Dresden verbucht Millionen-Überschuss
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17:43 19.05.2017
Symbolbild  Quelle: dpa
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Dresden

Weil sich die Stadtverwaltung bei ihren Stütze-Ausgaben verkalkuliert hat, eine dicke Steuernachzahlung von einem großen Unternehmen einstreichen konnte und den eigenen Investitionsplänen hinterherhinkt, dürfen sich die kommunalen Kämmerer nun über einen nominalen „Gewinn“ in der städtischen Haushaltsabrechnung für das Jahr 2016 freuen: Unterm Strich weist der Haushalt für laufende Ausgaben knapp 68 Millionen Euro Überschuss aus. Weitere 286 Millionen Euro waren für Investitionen eingeplant, konnten aber nicht rechtzeitig verbaut werden.

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Vor allem unerwartet sprudelnde Steuern von Großzahlern haben der Stadt Dresden im vergangenen Jahr ein Haushaltsplus beschert. Nach vorläufigen Berechnungen der Stadtkämmerei konnte ein Überschuss in Höhe von 67,9 Millionen Euro erwirtschaftet werden.

Das klingt gut und nach viel Geld in der Kasse. Und bereits heute meldeten sich die ersten, die diese Überschüsse für diverse Projekte neu verteilen wollten. Tatsächlich aber steht der „Gewinn“ nur noch auf dem Papier, ist tatsächlich aber bis auf knapp vier Millionen Euro bereits verplant. Zum Einen muss die Stadtverwaltung Geld zurücklegen, um finanzielle Löcher stopfen, die in der mittelfristigen Haushaltsplanung für die Jahre 2019 bis 2021 klaffen. Noch nicht abbezahlt beziehungsweise abgerechnet sind auch Großprojekte wie die Waldschlösschenbrücke oder der Kulturpalast – für den „Kulti“-Umbau zum Beispiel sind 8,3 Millionen Euro Mehrkosten zu decken. Auch hat die Landesdirektion als kommunale Aufsichtsbehörde die Stadt Dresden gemahnt, sich ein Liquiditäts-Polster für unerwartete Ausgaben zu bilden.

Das hält der linke Stadtrat Tilo Kießling indes für unnötig: „Angesichts eines Bargeldbestandes von über einer Viertelmilliarde Euro ist die von der Verwaltung vorgeschlagene Liquiditätsvorsorge vollkommen überflüssig“, betonte er und hat auch schon Ideen, wie der Überschuss zu verwenden sei. So solle die Stadt keine Grundstücke mehr verkaufen und die Hundesteuer abschaffen. Auch will Kießling 30 Millionen Euro für die Sanierung von Fernsehturm, Sachsenbad und anderen bedeutsame Gebäuden der Stadt.

Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) leiten derweil auch Kritik und Selbstkritik aus der Jahresabschlussrechnung ab: Warum sich die Verwaltung beispielsweise um 11,4 Millionen Euro bei den „Kosten der Unterkunft“ (KdU) für Langzeitarbeitslose verschätzen konnte, sei dringend klärungsbedürftig. Einig sind sich beide auch darin, dass die zusätzlichen Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer nicht für die nächsten Jahre kurzerhand mit eingeplant werden dürften. „Das war eine Nachzahlung von rund 25 Millionen Euro“, betonte Lames, wollte aber das nachzahlende Unternehmen unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht preisgeben. „Das war ein Einmaleffekt.“

Von Heiko Weckbrodt

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