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Stadtpolitik Dresden und Pegida: Wie ist ein Dialog möglich?
Dresden Stadtpolitik Dresden und Pegida: Wie ist ein Dialog möglich?
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17:26 09.09.2015
Teilnehmer einer «Pegida»-Demonstration in Dresden. Quelle: Arno Burgi / Archiv

Die Teilnehmerzahlen steigen, gleichzeitig nehmen die Spannungen zu. Auf beiden Seiten werden Anhänger der jeweiligen Demos im Internet beleidigt und diffamiert, mehrere der "Dresden für alle"-Organisatoren wurden offen bedroht oder bei ihren Arbeitgebern angeschwärzt.

Pegida-Chef Lutz Bachmann fühlt sich von Politikern und Journalisten nicht verstanden. Quelle: Arno Burgi/Archiv
Derweil wird inzwischen bundesweit weiter über den richtigen Umgang mit Pegida gestritten. Unklar ist, ob und wie ein Dialog möglich ist. DNN-Online hat dazu verschiedene Akteure befragt. Sämtliche eingegangene Stellungnahmen sind hinter der jeweiligen Verlinkung vollständig dokumentiert. Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann sowie Vertreter des zwölfköpfigen Organisationsteams entziehen sich der fachlichen Diskussion, die sie selbst einfordern. Bei einer Gesprächsrunde der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Dresden Anfang Dezember hatten die Pegida-Organisatoren kurzfristig abgesagt. Auch bei der ARD-Livesendung  "Günther Jauch" am 14. Dezember 2014 hatte Bachmann eine Teilnahme abgelehnt.

Ansätze für einen gemeinsamen Dialog

Hans Müller-Steinhagen, der Rektor der TU Dresden. ( Quelle: Arno Burgi)
Ein Patentrezept gibt es nicht, vielmehr zahlreiche unterschiedliche Vorstellungen, ob, mit wem und in welcher Form ein Dialog sinnvoll ist. „Dialog ist der einzige Weg, der zu einer langfristig tragfähigen Lösung führen kann", appelliert TU-Rektor Hans Müller-Steinhagen. "Hier ist auch die Landespolitik gefordert, ein geeignetes Forum zu initiieren und auch eine Person zu identifizieren, die von allen Interessengruppen zur Moderation dieses Dialogs begrüßt und respektiert wird.“

So könnte sich Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, einen Dialog unter Vorsitz der Dresdner Oberbürgermeisterin vorstellen, bei dem sich "alle Beteiligten bei Asyl- und Flüchtlingsfragen an einen Tisch setzen, miteinander reden und versuchen, Verständnis für ihr Handeln bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erlangen. Die Straße mag vielleicht ein wirksamer Ort sein, öffentlich seine Meinung kundzutun. Konflikte wird man dort auf Dauer nicht lösen können", so Kupfer. Orosz wird von Seiten der Pegida-Demonstranten jedoch rigoros abgelehnt. Unter Jubel forderte Redner Lutz Bachmann vorigen Montag den Rücktritt der Stadtchefin.

Friedlicher Austausch von Argumenten in Kirchen

"Der Austausch von Argumenten bedarf eines geschützten Raumes, in dem keine 'kriegerische' Atmosphäre herrscht", spricht sich der sächsische Linken-Vorsitzende Rico Gebhardt für einen Dialog aus. "Räume für eine solche Annäherung im Gespräch können zum Beispiel Kirchen sein. Sie haben sich bereits mancherorts in Sachsen beim Thema Standorte für Asyl-Unterkünfte als Frieden stiftender Rahmen für rhetorische Abrüstung bewährt." Gebhardt weiter: "Wir sind grundsätzlich immer zum Dialog bereit, wobei es keine Toleranz gegenüber Intoleranz geben kann. Denn das würde das Fundament des 'Abendlandes' untergraben und jeglichen Diskurs sinnlos werden lassen."

AfD sieht Runden Tisch oder Bürgerversammlungen als Option

Für die AfD-Landtagsfraktion wäre ein runder Tisch nach dem Vorbild von 1989 unter Vorsitz des Ministerpräsidenten eine Option, die AfD Dresden sieht mehr Bürgerversammlungen als möglichen Weg - jedoch werden auch diese bisher von Pegida konsequent gemieden.

Die Grünen lehnen eine Teilnahme von Pegida-Organisatoren an Gesprächen rundweg ab. "Wir kommen gern mit allen ins Gespräch, denen die Lösung von Problemen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, der Schaffung eines Einwanderungsrechts und der Einführung von Volksentscheiden geht. Die Pegida-Bewegung ist für uns allerdings kein Gesprächspartner", sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen und verweist dabei unter anderem auf die Äußerungen von Lutz Bachmann, der sich im Internet offen den Tod der ehemaligen Grünen-Chefin Claudia Roth wünscht. "Es erscheint fast unmöglich mit den Menschen zu reden, die an den Pegida-Demonstrationen teilnehmen. Da ist von Lügen-System, Lügen-Presse, … die Rede. Fakten werden nicht zur Kenntnis genommen, 'Revolvergeschichten' gerne geglaubt", bedauert Jähnigen.

Die SPD-Landtagsfraktion betont, für Gespräche offen zu sein. „Aus dem Pegida-Umfeld wird immer wieder behauptet, Politiker würden nicht zuhören. Dem möchte ich ganz entschieden widersprechen", so der Fraktionsvorsitzende Dirk Panter. "Es gibt sehr viele SPD-Mitglieder, die tagtäglich auf Nachbarn und Arbeitskollegen zugehen, die in Schulen oder Vereinen als Gesprächspartner gefragt sind und sich der Diskussion stellen. Das müssen und werden wir jetzt noch öfter und offensiver anbieten." Zudem verweist er darauf, dass bisherige Versuche, mit Pegida Kontakt aufzunehmen, komplett ins Leere liefen.

Demonstranten von "Dresden Nazifrei" Quelle: dpa
Das Bündnis Nazifrei schlägt einen runden Tisch aller Akteure vor, die sich "gegen den Rassismus und die Gewalt von Pegida engagieren", der auf Einladung von Oberbürgermeisterin Orosz "darüber spricht, wie man die Situation in der Stadt besser zu Gunsten einer Willkommenskultur verändern kann, was konkret für Flüchtende, die nach Dresden kommen, getan werden kann und wie man diffusen, unbegründeten Ängsten der Bewohner Dresdens besser begegnen kann." Die Gespräche mit den "Wutbürgern", die bei Pegida mitlaufen, könne nicht im großen Rahmen erfolgen, vielmehr seien tägliche Erfahrungen und Gespräche nötig, um die bestehenden Vorurteile abzubauen.

Auch für das islamische Zentrum Dresden steht der tägliche Dialog im Mittelpunkt. "Wir Dresdner Bürgerinnen und Bürger, das heißt alle Menschen, die in unserer Stadt leben, sollten die Chancen, die sich für einen Dialog bieten, wahrnehmen. Das kann an offiziellen Runden Tischen passieren, spontan im Café, in der Kirche oder Moschee. Wir sollten einander zuhören und verstehen lernen, um auf unsere jeweiligen Sorgen und Ängste, aber auch Hoffnungen und Träume eingehen zu können", so der Sprecher Khaldun Al Saadi.

Stephan Lohse

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