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Stadtpolitik Dresden soll für solide Finanzen bestraft werden
Dresden Stadtpolitik Dresden soll für solide Finanzen bestraft werden
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10:28 15.05.2017
Die Stadt Dresden steht finanziell recht gut da.   Quelle: Vladimir Zaplakhov
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Dresden

 Es klingt vollkommen absurd: Weil die Landeshauptstadt Dresden ihre Finanzen mehr oder weniger im Griff hat und in den Büchern seit dem Woba-Verkauf keine Schulden stehen, wird das nächste Bundesprogramm für den Schulhausbau an Dresden komplett vorbeigehen. Der Bund plant ein Programm zur Verbesserung der Schulinfrastruktur mit einem Umfang von 3,5 Milliarden Euro für ganz Deutschland. Nach dem Entwurf der Vereinbarung sollen rund 178 Millionen Euro nach Sachsen fließen. Wird der Entwurf an entscheidenden Punkten nicht korrigiert, geht Dresden aber leer aus. Denn mit dem Programm sollen nur finanzschwache Kommunen gestärkt werden.

Die Finanzschwäche wird dem Entwurf zufolge an Kriterien wie der Teilnahme der Kommune an Hilfs- oder Haushaltssicherungsprogrammen, einer hohe Verschuldung – insbesondere einer hohe Belastung durch Kassenkredite –, geringer Steuerkraft, hoher Arbeitslosenquote oder der Höhe der Sozialausgaben festgemacht. Faktoren, die auf Dresden nur bedingt oder gar nicht zutreffen. Zusammengefasst: Das Programm soll nur Kommunen unterstützen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben oder leben.

Selbst wenn es Dresden gelingen sollte, sich „arm zu rechnen“, sind die geplanten Konditionen des Programms alles andere als hilfreich für die Probleme einer wachsenden Stadt. Dresden muss dringend die Kapazitäten erweitern und in den Neubau von Schulgebäuden investieren. Die Bundesmittel sollen aber überwiegend in die Sanierung von Schulhäusern fließen. Auch der Abriss veralteter Sporthallen zugunsten von Neubauten – in Dresden ein wichtiges Thema – ist dem Entwurf zufolge nur eingeschränkt möglich.

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat die Pläne des Bundes bereits scharf kritisiert. In einer Stellungnahme heißt es, der kommunale Spitzenverband habe sich im Vorfeld für einen möglichst großen Kreis an Empfängern der Fördermittel ausgesprochen. Der jetzige Entwurf enthalte einige sehr negative Regelungen. So könnten nur ausgewählte Kommunen gefördert werden, wenn es beim Kriterium Finanzschwäche bleibe. Die Konzentration auf die Sanierung von Schulgebäuden sei ebenso kritisch wie das geplante Mindestinvestitionsvolumen von 40.000 Euro.

Der SSG kündigte an, seine Kritik an dem Entwurf gegenüber der Sächsischen Staatsregierung zu verdeutlichen. Die Stadtverwaltung wird sich der Kritik anschließen und auch versuchen, über die Dresdner Bundestagsabgeordneten auf die Probleme des Programms für Dresden hinzuweisen. Immerhin läuft der Bundestagswahlkampf an. Dass eine Großstadt ausgerechnet beim Thema Bildung für solide Finanzen bestraft wird, wäre schon etwas Einmaliges.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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