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Stadtpolitik Dresden schließt bei neuer Grundsteuer höhere Belastungen nicht aus
Dresden Stadtpolitik Dresden schließt bei neuer Grundsteuer höhere Belastungen nicht aus
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07:54 18.04.2018
Die Grundsteuerreform muss kommen. Quelle: Archiv
Dresden

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine schnelle Neuregelung der Grundsteuer und setzt dem Gesetzgeber (Bundestag und Bundesrat) dafür eine Frist bis Ende 2019. Die Berechnungsgrundlage ist verfassungswidrig und völlig überholt. Die DNN analysieren, was das für die Dresdner bedeutet.

Wer zahlt die Grundsteuer?

Bundesweit fallen rund 35 Millionen Grundstücke unter die Grundsteuer, in Dresden sind es laut Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) rund 180 000 Grundstücke – dazu zählen auch einzelne Eigentumswohnungen und Gartenlauben ab einer bestimmte Größe. Sie trifft die Eigentümer und kann an Mieter weitergegeben werden. Die Immobilienbesitzer sollen sie sich damit unter anderem an den Kosten der Infrastruktur beteiligen.

Berechnung

Wie wird die Steuer ermittelt?
Ausgangspunkt sind sogenannte Einheitswerte. Sie stammen im Osten von 1935 und im Westen von 1964. Entsprechend der Bebauung wird dieser Wert mit einer Steuermesszahl multipliziert. Daraus ergibt sich der Steuermessbetrag. Bei einer Messzahl von 10 Promille und einem Einheitswert von 10000 Euro würde der Messbetrag bei 100 Euro liegen. Dieser Wert wird dann mit dem Hebesatz multipliziert, den die Kommunen selbst festlegen können. Bei einem Hebesatz von beispielsweise 500 Prozent, würde der zu zahlende Steuerbetrag bei 500 Euro liegen.

Warum ist die bisherige Praxis vom Gericht aufgehoben worden?

Die aktuellen Regelungen zur Einheitsbewertung seien seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepasst worden. Sie verstießen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, entschied das Gericht. „Die Besteuerung entfernt sich immer weiter von den aktuellen, realen Verhältnissen“, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Das Problem dabei: Wegen fehlender Neubewertungen kann es sein, dass vergleichbare Grundstücke und Gebäude verschiedener Baujahre völlig unterschiedlich bewertet werden – zum Beispiel weil aus einem Arbeiterstadtteil über Jahrzehnte ein teures In-Viertel geworden ist.

Einnahmen

Wie viel Geld fließt in die Kassen der Kommunen?

Der Ertrag von aktuell fast 14 Milliarden Euro pro im Jahr ist eine wichtige Einnahmequelle von Städten und Gemeinden. In Dresden kamen im vergangenen Jahr mehr als 79 Millionen Euro zusammen. Wegen der fiskalischen Bedeutung dieser Steuer nicht nur in Dresden haben die Städte und Gemeinden in Deutschland seit langem auf eine Reform gedrungen. Dabei ging es den Kommunen stets darum, Steuerausfälle wegen einer drohenden Verfassungswidrigkeit der Steuer zu vermeiden. Lames: „Das Steueraufkommen sollte im Ergebnis der Gesetzesreform jedoch insgesamt weder steigen noch gemindert werden.“

Wie haben sich die Einnahmen in Dresden zuletzt entwickelt?

Vor zehn Jahren nahm die Stadt 75 Millionen Euro ein. Seither ist der Wert kontinuierlich angewachsen. Die Hebesätze der Grundsteuer sind seit 2005 unverändert – 635 Prozent für Grundstücke (sog. „Grundsteuer B“) und 280 Prozent für land- und forstwirtschaftliches Vermögen (“Grundsteuer A“) – darauf entfallen etwa 0,2 Prozent des Gesamtaufkommens an Grundsteuern in Dresden. Der steuerliche Einheitswert eines Grundstückes setzt sich aus dem Wert des Grundstückes an sich und dem Wert des darauf stehenden Gebäudes zusammen. Die Neubautätigkeit und insbesondere die Verdichtung der Bebauung in Dresden in den letzten Jahren haben laut Verwaltung deshalb auch zu einem Anstieg des Grundsteueraufkommens geführt.

Wie steht Dresden im Vergleich zu anderen Städten da?

Unter den sächsischen Großstädten liegt Dresden mit dem Hebesatz von 635 Prozent in der Mitte. In Chemnitz sind es 580, in Leipzig 650. Für einen Vergleich besser geeignet ist das Steueraufkommen pro Einwohner. Laut Gemeindefinanzbericht 2017 (Zahlen aus 2016) kommt Dresden (79,1 Millionen Euro) auf 145,43 Euro pro Kopf und liegt damit unter den 14 größten deutschen Städten ganz am Ende. Das vergleichbar große Leipzig bringt es mit einem Gesamtbetrag von 94,4 Millionen Euro auf 168,47 Euro je Einwohner und Rang 13. Die ersten drei Plätze belegen Bremen (300,66 Euro pro Kopf), Frankfurt/M. (282,13 Euro) und Hannover (278,36 Euro).

Welche Folgen hat die Entscheidung für die Dresdner?

Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Grundsteuer ist nun zunächst einmal der Gesetzgeber gefordert. Die Mehrheit der Bundesländer (gegen Hamburg und Bayern) hatte bereits vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative gestartet, die inhaltlich auch von den kommunalen Spitzenverbänden (Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Deutscher Landkreistag) unterstützt wurde. „Hieran gilt es anzuknüpfen“, erklärte Lames.

Was sieht das sogenannte „Kosten-Wert-Modell“ vor?

Dieser bereits aus 2016 vorliegende Gesetzesentwurf hätte zunächst eine Bewertung des Grundbesitzes durch die staatliche Finanzverwaltung vorgesehen. Erst nach Abschluss dieser Bewertung und der Sichtung ihrer Ergebnisse wären die „Stellschrauben“, also die für einzelne Arten von Immobilien anzuwendenden Berechnungsfaktoren und Hebesätze, im Gesetzgebungsverfahren beziehungsweise auf kommunaler Ebene festgelegt worden.

Ist das nach dem Urteil noch möglich?

Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ermöglicht nach wie vor ein solches zweistufiges Vorgehen. Das Bewertungsrecht muss bis Ende 2019 novelliert werden, das alte Recht gilt indes weitere fünf Jahre fort, um die neu geschaffenen Bewertungsbestimmungen in einer bundesweiten Grundstücksbewertung umzusetzen und darauf aufbauend die gesetzlichen Neuregelungen auf der Besteuerungsebene (also die Anpassung der „Stellschrauben“) vorzunehmen.

Wie wollten die Länder die Grundstücke bewerten?

Der Länder-Plan empfiehlt zur Bewertung den gültigen Bodenrichtwert bei unbebauten Grundstücken sowie bei bebauten Grundstücken neben dem Bodenwert zusätzlich unter Berücksichtigung des Gebäudewerts. Letzterer richtet sich im Wesentlichen nach den dann aktuellen Baupreisen sowie Faktoren wie Gebäudeart und Baujahr.

Welche Folgen hat das für die Grundstücksbesitzer?

„Eine Prognose der Auswirkungen auf einzelne Grundstücksarten wird frühestens gegen Ende des Fünf-Jahres-Zeitraum möglich sein“, erklärte Lames. Wichtig ist ihm die „gerechte Verteilung“ der Belastung: „Wer ein wertvolleres und größeres Grundstück besitzt beziehungsweise nutzt, soll mehr zahlen als jemand, der ein kleineres und weniger wertvolles Grundstück hat.“

Reicht die vorgegebene Zeit für die Reform?

Die Grundstücksbewertungen werden wohl auch zukünftig den Bewertungsstellen der staatlichen Finanzverwaltung obliegen, also den Finanzämtern der Länder. Ob der Fünf-Jahres-Zeitraum für eine Neubewertung ausreichend ist, könne deshalb aus Sicht der Stadt Dresden nur schwer eingeschätzt werden und wird letztendlich auch von der konkreten Ausgestaltung der Bewertungsvorschriften abhängen.

Welche Modell gibt es noch?

Der Immobilienbesitzerverband Haus & Grund sprach sich dafür aus, zukünftig ausschließlich die Grundstücks- und Gebäudefläche mit einem festen Multiplikator zur Grundlage der Besteuerung zu machen. Das wird von Bayern und Hamburg bislang vertreten und gilt als „Südländer-Modell“, weil ursprünglich auch Hessen und Baden-Württemberg mit im Boot waren. Eine verkehrswertbasierte Steuer mit ständiger Neubewertung habe in der Vergangenheit nicht funktioniert und werde es auch künftig nicht. Nabu und Mieterbund etwa fordern eine Bodensteuer, bei der nur der tatsächliche Wert des Grundstücks ohne Gebäude besteuert wird. Sie soll Spekulationen entgegenwirken und Mieter entlasten.

Neue Steuer

Hält Dresden die Einführung einer „Grundsteuer C“ für ungenutztes Bauland für sinnvoll, wie es der Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene vorsieht, mit der Besitzer zum Bauen gedrängt werden sollen?

Das Bundesverfassungsgericht hat für die Erarbeitung der Neuregelung eine knappe Frist gesetzt. Neue Modell-Debatten – wie die Einführung einer „Grundsteuer C“ – würden den Reformstart nur weiter hinauszögern und wären im Lichte des Verfassungsgerichtsurteils mit dem Risiko erheblicher Einnahmeausfälle verbunden, meint Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD). Soweit der Koalitionsvertrag vorsieht, die Grundsteuer für politische Lenkungseffekte einzusetzen („Grundsteuer C“), gibt es keine Auffassung der Landeshauptstadt Dresden.

Was hält der Bürgermeister persönlich davon?

Finanzbürgermeister Lames sieht die Pläne skeptisch: „Die Grundsteuer hat eine wichtige Funktion als Einnahmequelle der Gemeinden, die von konjunkturellen und tagespolitischen Erwägungen unabhängig ist. Es ist zweifelhaft, ob ausgerechnet die Grundsteuer geeignet ist, Lenkungseffekte zu Gunsten einer Förderung von Wohnungsbau und Baulandentwicklung zu erzielen.“ Jetzt sollten erst einmal die wichtigsten Hausaufgaben gemacht werden, „mit denen der Bundesgesetzgeber schon seit Jahren säumig ist.“

Von Ingolf Pleil

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