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Stadtpolitik Dresden räumt das Sparbuch leer: Personalkosten der Stadt steigen um acht Millionen Euro
Dresden Stadtpolitik Dresden räumt das Sparbuch leer: Personalkosten der Stadt steigen um acht Millionen Euro
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17:50 09.09.2015
Quelle: dpa
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Jetzt hält auch noch Verwaltungsbürgermeister Winfried Lehmann (CDU) die Hand auf: Für die Personalkosten der Stadtverwaltung benötigt er acht Millionen Euro zusätzlich. Das Geld soll aus der Liquiditätsreserve der Stadt entnommen werden – Dresden räumt das Sparbuch leer.

Vorjohann hatte im Haushalt für 2014 mit Personalkosten in Höhe von 326,6 Millionen Euro geplant. Dass es jetzt acht Millionen Euro mehr werden, liegt laut einer von Lehmann erarbeiteten Vorlage für den Finanzausschuss an sieben Gründen. Zum einen schlagen die diesjährigen Tarifabschlüsse ins Kontor. Die Stadt hatte sich auf eine Tariferhöhung von zwei Prozent vorbereitet und vier Millionen Euro Mehrkosten eingeplant. Tatsächlich wurden es drei Prozent, was Mehrkosten von 7,3 Millionen bedeutet und damit ein Loch von 3,3 Millionen Euro in die Stadtkasse reißt.

Die Besoldung der Beamten wird auch erhöht. Dafür hatte die Stadt 2,5 Millionen Euro eingeplant, tatsächlich muss sie drei Millionen Euro auf den Tisch legen. Was ein Minus von einer halben Million Euro bedeutet. Da 2014 auch der Familienzuschlag für Beamte erhöht wurde, fallen weitere 600 000 Euro Mehrkosten an. Mit 400 000 Euro schlägt die Erhöhung der besonderen Beamtenumlage ins Gewicht. Auch der künstlerische Bereich benötigt mehr Geld für Personal. Theater Junge Generation und Philharmonie mussten Gastpersonal verpflichten, um den Spielbetrieb aufrechtzuerhalten: 410 000 Euro kostet das die Stadt.

Das Jugendamt musste seine Abteilung Soziale Dienste aufstocken, elf neue Stellen für Sozialarbeiter wurden eingerichtet und neu besetzt. Das bringt ungeplante Mehrkosten in Höhe von 300 000 Euro mit sich. Schließlich wurden in diesem Jahr mehrere befristete Arbeitsverhältnisse entfristet und Stellen neu besetzt. „Das wurde verursacht durch erhebliche Aufgabenzuwächse in Qualität und Quantität“, heißt es in der Vorlage des Verwaltungsbürgermeisters. Folge: Mehrkosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro.

Das summiert sich zu der stolzen Zahl von acht Millionen Euro, die Vorjohann nun Lehmann bereitstellen muss. Im Haushaltentwurf sind für 2015 schon 355,7 Millionen Euro für Personalkosten vorgesehen, für 2016 sogar 366,4 Millionen. Wegen des rasanten Bevölkerungswachstums nehmen die Aufgaben der Verwaltung immer weiter zu, hatte Vorjohann die beeindruckende Steigerung begründet.

tbh

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