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Stadtpolitik Dresden plant neues Amt für Kinderbetreuung
Dresden Stadtpolitik Dresden plant neues Amt für Kinderbetreuung
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11:03 12.09.2016
Die Stadtverwaltung plant eine neue Struktur für den Kita-Bereich Quelle: dpa
Dresden

Die Stadtverwaltung plant eine neue Struktur für den Kita-Bereich. Sie reagiert damit auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Im Rathaus ist die Bildung eines neuen Amtes vorgesehen. Diskussionen sind programmiert.

Der Ursprung der Geschichte reicht bis 2001 zurück. Damals hatte die Stadt den Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen gegründet und sich mehr Flexibilität versprochen. Nach Jahren grätschte die Landesdirektion dazwischen. 2009 hatte sich ein freier Träger über die Struktur beschwert, Anfang 2012 beanstandete die Aufsichtsbehörde des Freistaats den Eigenbetrieb in seiner bestehenden Form. Dresden reichte schließlich Klage ein, zog aber zunächst vor dem Dresdner Verwaltungsgericht und schließlich auch vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen den Kürzeren.

Nahezu 50 000 Kinder werden aktuell in den fast 400 Dresdner Kindertageseinrichtungen bei 90 Trägern und rund 500 Kindertagespflegepersonen betreut. Für etwa 170 städtische Kindereinrichtungen mit über 32000 Kindern ist der Eigenbetrieb zuständig. Er hat aber zudem auch verschiedene Förderaufgaben erledigt. Dort setzt die Umstrukturierung jetzt an: Zum 1. Januar 2017 sollen die Bereiche Jugendhilfeplanung, Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe, Förderung von Kindern in Kindertagespflege, die Beratung von Familien zum Betreuungsangebot der Kindertagesbetreuung und die gesamte Beitragsstelle in einem neu zu gründenden „Amt für Kindertagesbetreuung“ zusammengeführt werden. Fachaufsicht und planerische Gesamtverantwortung für diesen Amtsbereich soll beim Jugendamtsleiter liegen, heißt es in der Beschlussvorlage von OB Dirk Hilbert (FDP), über die letztlich der Stadtrat zu entscheiden hat.

Seit 17. November 2015 liegt in der Sache ein abschließendes Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) vor. Dieses folgt im Grundsatz der Auffassung der Landesdirektion, dass Aufgaben der Förderung der freien Jugendhilfe und die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege nur außerhalb der Organisationsstrukturen eines Eigenbetriebes und damit in einer Ämterstruktur der Stadtverwaltung zu führen sind. Gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes hat die Landeshauptstadt Dresden keine Rechtsmittel mehr eingelegt. Nach Auffassung der Landesdirektion widerspricht die gegenwärtige Eigenbetriebslösung dem sächsischen Eigenbetriebsgesetz. Hoheitliche Aufgaben (Fördermittelvergabe) und unternehmerische Tätigkeit (Kita-Bewirtschaftung) müssten getrennt werden. Insbesondere die Förderung der freien Träger hätte zudem nicht aus der Verwaltung ausgegliedert werden dürfen, weil es deren ureigene Aufgabe sei.

Der Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen wird sich zukünftig auf die Betreibung und Bewirtschaftung von kommunalen Kindertageseinrichtungen sowie die Bereitstellung von Liegenschaften für die Nutzung durch Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft beschränken. Der Kita-Eigenbetrieb soll „auch weiterhin alle den Betriebszweck fördernden und wirtschaftlich berührenden Geschäfte und Dienstleistungen selbstständig wahrnehmen“. Die beiden Organisationsbereiche „Amt für Kindertagesbetreuung“ und Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen sollen darüber hinaus in Personalunion geführt werden. Damit werde auch für die Zukunft gesichert, dass das Interesse an der Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in der Stadt im gemeinsamen Fokus von Amt und Eigenbetrieb stünden. Auch soll durch die Personalunion weiterhin ausgeschlossen werden, dass Träger den Eigenbetrieb als „Mitbewerber“ wahrnehmen.

65 Verwaltungsmitarbeiter wechseln vom Eigenbetrieb zum Amt. Eine Änderung der Arbeitsverträge sei nicht notwendig, 75 Mitarbeiter verbleiben neben dem gesamten pädagogischen Personal (2800 Beschäftigte) beim Eigenbetrieb.

Dafür sind eine ganze Reihe von Satzungsänderungen notwendig. Eine betrifft auch das Jugendamt – bislang gehörte dazu der Jugendhilfeausschuss, die Verwaltung des Jugendamtes und der Eigenbetrieb. Künftig gehören nur noch Ausschuss, Jugendamtsverwaltung und das neue Amt für Kindertagesbetreuung dazu. Der Eigenbetrieb nicht mehr. Und hier meldet Linken-Stadtrat und Mitglied im Jugendhilfe-Ausschuss, Tilo Kießling, bereits Bedenken an. „Wir werden das genau prüfen.“ Der Eigenbetrieb „wird für uns in dieser Konstellation weniger steuerbar sein“, befürchtet er.

Von Ingolf Pleil

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