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Stadtpolitik Dresden läuft 68 Millionen Euro Schulden hinterher
Dresden Stadtpolitik Dresden läuft 68 Millionen Euro Schulden hinterher
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23:15 09.09.2015

So gigantisch die Summe der offenen Forderungen klingt: Sie ist im Vergleich zu 2011 sogar um 20 Prozent gesunken. Damals standen noch rund 84,3 Millionen Euro in den Büchern. Die Zahl der Schuldner betrug 2011 immerhin 51983, sie ist um etwa 18 Prozent gesunken.

Der größte Batzen der Außenstände entfällt auf nicht gezahlte Steuern. 5675 Zahlungspflichtige aus Dresden und 3022 von auswärts haben Steuern nicht oder nicht vollständig beglichen - das summiert sich auf 4030 Forderungen mit einem Wert von fast 34,5 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2011 betrugen die Steuerrückstände 36,3 Millionen Euro.

Mit knapp 15 Millionen Euro Außenständen folgen die privatrechtlichen Forderungen wie Mieten auf Platz zwei, 2388 Personen oder Betriebe stehen bei der Stadt in der Kreide. 15470 säumige Zahler haben öffentlich-rechtliche Forderungen wie Gebühren und Nutzungsentgelte nicht entrichtet, das summiert sich auf 11,35 Millionen Euro.

Nicht ganz so hoch fallen die öffentlich-rechtlichen Forderungen aus Transferleistungen mit 5,57 Millionen Euro aus. Hierzu zählen Sozialhilfe und Wohngeld. Wenn sich bei einem Leistungsempfänger etwas ändert, muss er mitunter Beträge zurückzahlen, tut es aber nicht immer. Außerdem fallen hier auch Gelder hinein, die die Stadt an Bedürftige auszahlt, aber ihrerseits vom Bund oder anderen Institutionen erstattet bekommt.

Eher überschaubar ist die Summe der nicht gezahlten Bußgelder: Knapp1,1 Millionen Euro stehen in den Büchern. Dafür gibt es sage und schreibe 11784 Schuldner, denen die Stadt wegen vergleichsweise geringer Beträge hinterherlaufen muss.

Laut Hoffmann waren nicht alle offenen Forderungen zum 31. Dezember 2012 fällig. Einige Schuldner hatten mit der Stadt verhandelt und konnten Stundungen oder Vollzugs-Aussetzungen bewirken. Einige Forderungen stehen nur noch auf dem Papier, weil die Schuldner inzwischen pleite sind. In mehreren Fällen wurden die Mahnverfahren von der Stadt ausgesetzt, damit die Höhe der Forderung geklärt werden kann.

Die Stadt hat im vergangenen Jahr ihr Forderungsmanagement verbessert, erklärte Hoffmann. So wurden im Februar 2012 wöchentliche Mahnläufe eingeführt - ein Schuldner braucht sich nicht mehr über Mangel an Post zu beklagen. "Außerdem vollstrecken wir konsequent und zeitnah unsere angemahnten, aber nicht bezahlten Forderungen", so die Stadtsprecherin.

22534 Briefe mit einem eindeutigen Inhalt hat die Stadt 2012 an säumige Zahler verschickt - 54 Prozent der Empfänger verstanden die Botschaft. 2011 gingen nur 3636 dieser sogenannten verstärkten nochmaligen Mahnschreiben auf die Reise. In 4081 Fällen hat die Stadt Erzwingungshaft gegen Schuldner beantragt. 39 Prozent ersparten sich den Aufenthalt hinter Gittern mit einer Überweisung oder Bareinzahlung.

65 Fahrzeuge von Mehrfachschuldnern wurden 2012 mit Ventilwächtern festgesetzt - ein besonders wirkungsvolles Instrument. Fast alle Fahrzeughalter lösten ihr Auto bei der Stadt aus. Nur einer verzichtete auf seinen fahrbaren Untersatz, die Stadt musste die Rostlaube verschrotten. Schließlich pfändete die Stadt bei 6608 säumigen Zahlern die Konten oder verwertbare Gegenstände. Die Erfolgsquote betrug hier laut Hoffmann 50 Prozent.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 18.02.2013

Thomas Baumann-Hartwig

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