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Stadtpolitik Dresden hat ein Problem beim Geldausgeben
Dresden Stadtpolitik Dresden hat ein Problem beim Geldausgeben
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08:07 10.08.2017
Die Landeshauptstadt Dresden sitzt ungewollt auf einem riesigen Berg Geld. Quelle: dpa
Dresden

Die Landeshauptstadt Dresden sitzt auf einem riesigen Berg Geld. 305,1 Millionen Euro konnten im vergangenen Jahr nicht verbaut werden, heißt es in einer aktuellen Vorlage von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD). Damit hat sich die Summe der nicht verbrauchten Mittel im Vergleich zu 2015 noch einmal erhöht. Damals waren 287,7 Millionen Euro nicht abgeflossen. Der Millionenbetrag soll in den aktuellen Haushalt übertragen werden. Für ein Volumen in Höhe von 243,3 Millionen Euro hat die Verwaltung inzwischen Verträge abgeschlossen, so dass dieses Geld abfließen kann.

Nach Haushaltsrecht kann der Stadtrat eine Investition erst dann beschließen, wenn die Finanzierung sichergestellt ist. Kommt es dann beispielsweise wegen technischen oder rechtlichen Problemen zu einer Verzögerung, kann die Stadt die eingeplanten Mittel nicht wie geplant ausgeben. Es entstehen sogenannte „Haushaltsreste“, die sich zu einem riesigen Berg auftürmen. Im vergangenen Jahr war die Summe der nicht verbauten Investitionsmittel höher als die der tatsächlich angeordneten Investitionen, die Lames mit 237,7 Millionen Euro angibt.

Den Haushaltspolitikern im Stadtrat sind die hohen Geldbestände schon lange ein Dorn im Auge. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit wollte in der Debatte um den Doppelhaushalt 2017/2018 die Haushaltsreste pauschal um zehn Prozent kürzen und das Geld für konsumtive Zwecke zur Verfügung stellen. Doch dagegen legte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sein Veto ein.

Das meiste Geld hat sich im vergangenen Jahr mit 103,3 Millionen Euro beim Schulverwaltungsamt angestaut. Es folgt das Straßen- und Tiefbauamt mit 70,7 Millionen Euro, bei den Eigenbetrieben und städtischen Unternehmen blieben 44 Millionen Euro liegen. Das Stadtplanungsamt konnte 32,1 Millionen Euro nicht verbauen, das Hochbauamt 17 Millionen Euro.

Der Finanzbürgermeister selbst geht mit gutem Beispiel voran – er hat alle Investitionsmittel für seine Geschäftsbereichsleitung verbraucht. Auch das Rechnungsprüfungsamt, das Amt für Presse und Öffentlichkeitsarbeit, die Geschäftsbereichsleitung Ordnung und Sicherheit sowie Umwelt und Kommunalwirtschaftsamt, das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt sowie das Bauaufsichtsamt haben ihre Investitionen im vergangenen Jahr pünktlich abgearbeitet, heißt es in dem Bericht von Lames.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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