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Dresden gibt deutlich mehr für Unterhaltsvorschuss aus

Soziales Dresden gibt deutlich mehr für Unterhaltsvorschuss aus

Die Ausgaben der Landeshauptstadt für Unterhaltsvorschüsse an Kinder mit nicht zahlenden Elternteilen sind deutlich gestiegen. Nach einer Gesetzesänderung auf Bundesebene war damit gerechnet worden. Die Zahlen übertreffen jedoch die Prognosen des Bundes deutlich.

Die Landeshauptstadt hat im vergangenen Jahr deutlich mehr für Unterhaltsvorschüsse ausgeben müssen

Quelle: Archiv

Dresden. Die Landeshauptstadt hat im vergangenen Jahr deutlich mehr für Unterhaltsvorschüsse ausgeben müssen. „Wir haben eine Steigerung des Bestandes aktiver Fälle von rund 44 Prozent im Vergleich zum Vorjahr“, erklärte Jugendamtsleiter Claus Lippmann gegenüber DNN. Nach einer Gesetzesänderung auf Bundesebene war das absehbar, die Zahlen liegen jedoch weit über den Prognosen des Bundes. Bislang kann auch noch nicht ausgeschlossen werden, dass die Stadt auf Mehrkosten sitzen bleibt.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes beschlossen. Bislang gab es die finanzielle Unterstützung für Kinder, bei denen ein Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt, für sechs Jahre und nur bis zum Alter von zwölf Jahren. Beide Grenzen hat die Berliner Koalition aufgehoben. Unterhaltsvorschüsse sind jetzt grundsätzlich für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr möglich.

Im Jahr 2016 zahlte die Stadt Dresden in 3613 Fällen Zuschüsse von rund 7,07 Millionen Euro aus, 2,35 Millionen Euro musste sie davon selbst tragen. Bund, Land und Kommunen teilten sich die Kosten seinerzeit zu je einem Drittel. Die Vorschüsse können von den säumigen Elternteilen zurückgefordert werden. Von den Ausgaben konnte Dresden in den letzten Jahren etwa 15 oder 16 Prozent wieder zurückholen. In vielen Fällen sind nach den Erfahrungen der Behörden die Eltern tatsächlich wirtschaftlich nicht in der Lage zu zahlen.

Von dem zurückgeholten Geld blieben vor der Reform 59 Prozent bei den Kommunen, 7,7 Prozent beim Land und der Rest floss an den Bund. 1,17 Millionen Euro trieb die Stadt im vergangenen Jahr wieder ein, davon landeten 689 000 Euro in der Stadtkasse. Etwa 15 Prozent der säumigen Elternteile sind Frauen, Tendenz steigend.

Mit der Neuregelung befürchten die Kommunen erhebliche Mehrkosten, auf denen sie entgegen den Zusagen des Bundes teilweise sitzen bleiben könnten. Die schwarz-rote Bundesregierung gab bisher an, es könnte bundesweit im Schnitt mit etwa 27 Prozent mehr Fällen gerechnet werden. Das wären für Dresden 975 Zahlfälle zusätzlich, die Unterhaltsvorschuss erhalten würden.

Tatsächlich gab es zum Jahresende 2017 nach den Angaben der Stadt 5651 laufende Zahlfälle, 1608 mehr als im Vorjahr. Das entspricht einer Steigerung von 44 Prozent. Allein für die Altersgruppe über 12 Jahre wurden 2017 seit Juli 1880 Anträge gestellt. Die Auszahlungen der Stadt stiegen für das gesamte Jahr auf 9,7 Millionen Euro. Das ist ein Plus von rund 2,64 Millionen Euro oder 27,15 Prozent.

Da sich die Reform nur auf ein halbes Jahr auswirkte, muss für das gesamte Jahr 2018 mit noch höheren Ausgaben gerechnet werden. 1,37 Millionen Euro konnte die Verwaltung im vergangenen Jahr bei den zahlungspflichtigen Elternteilen eintreiben. Davon können die Kommunen nun 60 Prozent behalten, ihr Anteil an den Ausgaben sinkt von 33 auf 30 Prozent.

Trotzdem ist es derzeit noch nicht klar, ob die Reform für die Stadt als Nullsummenspiel ausgeht. „Vor Erstellung des vorläufigen Jahresabschlusses im März 2018 können wir keine verbindliche Aussage zu der Frage Kostenneutralität geben“, hieß es in der Stadtverwaltung.

Dafür wird auch der Jahresabschluss des Dresdner Jobcenters interessant sein. Da Unterhaltsvorschuss mit Hartz-IV verrechnet wird, werden bei der Stadt in solchen Fällen Ausgaben für die Kosten der Unterkunft frei. Diese nicht genutzten Mittel können zur Deckung der Mehrausgaben für den Unterhaltsvorschuss genutzt werden. „Erst wenn diese Zahlen feststehen, kann ermittelt werden, ob hier noch ein nicht gedeckter Mehraufwand entstanden ist“, so das Rathaus auf Anfrage.

Von Ingolf Pleil

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