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Stadtpolitik Dresden gehen Bürgermeister aus: Ohne Stadtratsbeschluss keine Ausschreibung der Stellen
Dresden Stadtpolitik Dresden gehen Bürgermeister aus: Ohne Stadtratsbeschluss keine Ausschreibung der Stellen
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23:44 09.09.2015
Quelle: Tanja Tröger
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Oktober 2015. „Eine Verlängerung der Amtszeit bis zum Amtsantritt einer/eines neu gewählten Beigeordneten ist in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen“, erklärte der Stadtsprecher.

Der Stadtrat hatte auf seiner jüngsten Sitzung den Neuzuschnitt der Verwaltung aus Zeitgründen nicht beschlossen, so dass die Stellen nicht wie geplant ausgeschrieben werden konnten (DNN berichteten). Das Thema steht erneut auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 7. Mai. „Unmittelbar nach einer Entscheidung soll die Ausschreibung der Beigeordnetenstellen regional und überregional erfolgen“, kündigte Schulz an. Nach einer Sichtung der eingegangenen Bewerbungen könnten nach einem neuen Zeitplan des Haupt- und Personalamtes die Gremien des Stadtrates ab Mitte Juni beteiligt werden und die Auswahlgespräche beginnen.

Die Wahl der Beigeordneten könnte dann wie geplant auf einer Sondersitzung des Stadtrates im August 2015 erfolgen, so Schulz. Voraussetzung: Der Stadtrat kommt am 7. Mai tatsächlich zu einem Beschluss über die künftige Verwaltungsstruktur.

Rot-Grün-Rot und die CDU haben sich darauf geeinigt, an sieben Beigeordneten festzuhalten. Dabei sollen die Linken das Vorschlagsrecht für Sozial- sowie Kulturbürgermeister erhalten, die Grünen für die Ämter Umwelt und Kommunalwirtschaft sowie Stadtentwicklung und Bau, während die CDU den Ordnungsbürgermeister und den Bildungsbürgermeister stellen soll.

Die SPD soll einen Vorschlag für den Finanzbürgermeister unterbreiten dürfen. Die Parteispitzen von Rot-Grün-Rot hatten bislang stets betont, bei der Auswahl der Bürgermeister sei Kompetenz wichtiger als das Parteibuch. Ziel sei es auch, Frauen an die Stadtspitze zu wählen.

tbh

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