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Stadtpolitik Dresden fordert Bund bei Abgasbelastungen zum Handeln auf
Dresden Stadtpolitik Dresden fordert Bund bei Abgasbelastungen zum Handeln auf
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08:04 27.02.2018
   Quelle: dpa
Dresden

 Dresden reagiert zurückhaltend auf die Ankündigung des Bundes, die gesetzliche Grundlage für streckenbezogene Fahrverbote in Städten zu schaffen. „Die eventuell kommenden gesetzlichen Regelungen lassen sich erst dann bewerten, wenn ein entsprechender Entwurf vorliegt“, erklärte das Büro von Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) auf DNN-Anfrage.

Nach verschiedene Medienberichten vom Wochenende, plant die Bundesregierung in Kürze eine rechtliche Grundlage für Eingriffe bei zu hohen Abgasbelastungen. Das kündigte das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel an.

„Das Ganze wäre ein bürokratischer Höllenjob für die Kommunen“

In dem Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle geht es um eine „neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen“ in der Straßenverkehrsordnung.

„Damit wären künftig erstmals im Straßenverkehrsrecht auch streckenbezogene gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Feinstaub möglich“, fügte Barthle hinzu. Fahrverbote könnten die Städte dann auch unabhängig vom Vorliegen eines Luftreinhalteplans anordnen.

Die Regelungen könnten schon in der nächsten Novelle der Straßenverkehrsordnung enthalten sein, die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden solle, schreibt der CDU-Politiker weiter.

Kritik kam von den Kommunen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte in der ARD: „Das Ganze wäre ein bürokratischer Höllenjob für die Kommunen.“ So müssten Tausende Mitarbeiter Ausnahmeanträge bearbeiten, Tausende Verkehrsschilder würden gebraucht. Letztendlich seien die Fahrverbote aber nicht kontrollierbar, da die Polizei zu wenig Personal habe.

„Aus unserer Sicht ist es jedoch richtig die Straßenverkehrsordnung so anzupassen, dass Gesundheitsschutz und Luftreinhaltung zu Faktoren werden, die verkehrsrechtliche Anordnungen möglich machen“, hieß es in der Dresdner Stadtverwaltung. Für Dresden seien dabei weniger Fahrverbote relevant, als die ebenfalls genannten weiteren Maßnahmen. Sie sollten Geschwindigkeitsverstetigungen auf niedrigerem Niveau oder Bevorzugung von Bus-, Bahn- und Radverkehr möglich machen. So ließen sich Fahrverbote vermeiden.

Konsequent und schnell zugunsten des ÖPNV umsteuern

Die Befürchtungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes – insbesondere hinsichtlich des Aufwandes für mögliche Ausnahmen – seien sicherlich nicht von der Hand zu weisen. „Die personellen und organisatorischen Herausforderungen bestehende Verkehrsregeln durchzusetzen gelten jedoch bereits jetzt, wie die Zahlen des neuen „Blitzers“ an der Bergstraße zeigen“, hieß es in der Verwaltung.

Fahrverbote ließen sich in Dresden vermeiden, wenn konsequent und schnell zugunsten von Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr umgesteuert werde. Das betreffe das Handeln von Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Zudem würde die Luft zeitnah entlastet, wenn die Bundesregierung, die Fahrzeughersteller zu entsprechenden Hardwareanpassungen verpflichten würde.

Heute will das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil über Fahrverbote in Städten verkünden. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe.

Von Ingolf Pleil

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