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Stadtpolitik Dresden erwirtschaftet Rekord-Überschuss
Dresden Stadtpolitik Dresden erwirtschaftet Rekord-Überschuss
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09:58 11.09.2018
Rechts das Rathaus Dresden, mittig der Ferdinandplatz. Hier soll ein neuer Verwaltungsbau entstehen. Quelle: Jürgen-M. Schulter
Dresden

Die Landeshauptstadt Dresden hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 137,5 Millionen Euro erzielt. Der Finanzausschuss des Stadtrats hat am Montag beschlossen, dass das Geld zur Finanzierung von Investitionen in den kommenden Jahren verwendet werden soll.

So sollen Rückstellungen zur Absicherung von Investitionen vor allem in den Bereichen Schule und Kindertagesstätten gebildet werden, erklärte SPD-Finanzpolitiker Thomas Blümel. „Unsere Pläne zum Haushalt sind 2017 mehr als solide gewesen. Der Rekordüberschuss ermöglicht es uns, auch in den kommenden Jahren Schulen zu bauen, Kitas zu sanieren und orhaben wie den Sportpark Ostra umzubauen“, so Blümel.

SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser erklärte, mehr als 125 Millionen Euro Investitionen in Schulen könne die Stadt nicht verbauen. Ob Schulbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) die richtigen Prioritäten beim Schulhausbau im Doppelhaushalt 2019/2020 gesetzt habe, werde der Stadtrat intensiv prüfen und bei Bedarf korrigieren, kündigte die Fraktionsvorsitzende an. Die SPD-Fraktion werde es nicht länger hinnehmen, dass Stadtratsbeschlüsse aus vergangenen Jahren wie die Sanierung des Schulgebäudes in Hosterwitz für die 88. Grundschule von der Verwaltung nicht umgesetzt würden.

Blümel kündigte an, dass die Sozialdemokraten mit der gleichen Sorgfalt wie bisher den Haushalt 2019/2020 planen würden. „Dabei werden wir auch das Orang-Utan-Haus im Zoo nicht vergessen“, so der Finanzpolitiker. Die dringend erforderliche Investition hat keinen Eingang in den Haushaltsentwurf der Verwaltung gefunden.

Die Verwaltung will für den Bau eines neuen Verwaltungszentrums eine Rücklage von 101 Millionen Euro bilden. Der Neubau auf dem Ferdinandplatz soll insgesamt 162 Millionen Euro kosten.

Der Finanzausschuss hat am Montag mit den Beratungen über den Doppelhaushalt begonnen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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