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Stadtpolitik Dresden braucht eine Milliarde Euro für Schulen
Dresden Stadtpolitik Dresden braucht eine Milliarde Euro für Schulen
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18:50 14.03.2018
Allein für neue Sporthallen plant der Bildungsbürgermeister mit 143,5 millionen Euro in den kommenden Jahren. Hier die alte Schulsporthalle des Gymnasiums Klotzsche. Quelle: Archiv
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Dresden

Dresden muss in den nächsten Jahren mehr als eine Milliarde Euro in den Neubau und die Sanierung von Schulen investieren. Diese Zahl hat jetzt Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) dem Stadtrat vorgelegt. Die Reaktionen aus dem politischen Raum sind unterschiedlich.

Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, mahnte eine ehrliche Debatte an. Dana Frohwieser, Bildungspolitikerin der SPD, fragte dagegen: „Offenbart der ehemalige Finanzbürgermeister hier eine milliardenschwere Hypothek seiner eigenen und der CDU-Vergangenheit im Rat oder legt er Zahlen vor, die nicht stimmen?“

Vorjohann war auf Initiative der CDU im vergangenen Jahr vom Stadtrat beauftragt worden, eine Bestandsaufnahme zum Bauzustand der gesamten kommunalen Infrastruktur vorzulegen. Dabei errechnete der Bildungsbürgermeister einen Gesamtbetrag noch ausstehender Investitionsnotwendigkeiten von 1 Milliarde 67,6 Millionen Euro. Eine astronomisch klingende Zahl, die die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr in Höhe von 100 Millionen Euro relativieren.

Für Vorhaben aus der mittelfristigen Finanzplanung wie die Sanierung des Gymnasiums Klotzsche oder des Gymnasiums Cotta fehlen den Zahlen zufolge 270 Millionen Euro. In Neubauten muss die Stadt 148,255 Millionen Euro investieren, bereits vorbereitete Vorhaben fallen mit 54,4 Millionen Euro ins Gewicht. Hinzu kommen noch nicht finanzierte Projekte in Höhe von 85,8 Millionen Euro, ein Sanierungsbedarf bei Schulsporthallen von 143,5 Millionen Euro sowie ein weiterer Sanierungsbedarf an Schulgebäuden in Höhe von 365,7 Millionen Euro.

Vorjohann verweist darauf, dass für die Sanierung des Gymnasiums Klotzsche noch fast 18 Millionen Euro fehlen, für die Gesamtsanierung des Berufsschulzentrums für Wirtschaft „Professor Dr. Zeigner“ beträgt die Lücke 7,1 Millionen Euro. Der Neubau des vierzügigen Gymnasiums „Linkselbisch Ost“ – in Vorjohanns Zahlen am Standort Bodenbacher Straße – schlägt mit 29 Millionen Euro zu Buche, am Dahlienweg in Gorbitz soll eine neue Grundschule für 21,4 Millionen Euro entstehen.

Vorjohann verweist darauf, dass es sich nicht um statische Zahlen handelt. Die Neubauten von heute unterliegen dem normalen Verschleiß, so dass auch diese Schulhäuser systematisch in die Kategorie der Objekte mit Sanierungsbedarf rücken. „Mit der anstehenden Haushaltsplanung muss der Werterhaltung der schulischen Infrastruktur deutlich mehr Gewicht beigemessen werden“, so der Bildungsbürgermeister.

Ahnert erweist auf realisierte und geplante Investitionen in Schulbauprojekte von einer Milliarde Euro in den Jahren 2008 bis 2021. „Ziel unseres Antrages war es, Klarheit über die ausstehenden Kosten für den Neubau und die Sanierung aller Schulen zu erhalten.“ Jetzt sei transparent für jede Schule einsehbar, wo die Investitionsnotwendigkeiten liegen. Jeder Stadtrat könne im Zuge der Haushaltsdebatte Abwägungen zwischen nicht notwendigen Projekten und der Sanierung einer Schule treffen.

Die Planer der Stadt und die Baubranche würden sich an der Kapazitätsgrenze befinden. „Schneller kann derzeit kaum noch gebaut werden.“ Wer jetzt Schulen baue, die nicht gebraucht würden, lasse andere Schulen unnötig länger auf ihre Sanierung warten“, mahnte Ahnert.

Für Frohwieser lohnt sich ein Blick ins Detail. So plane Vorjohann mit 53,2 Millionen Euro unverdrossen eine dreizügige Oberschule und ein dreizügiges Gymnasium am Standort Freiberger Straße, obwohl der Stadtrat dort eine fünfzügige Oberschule einrichten will und 22,6 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt habe. Der Bildungsbürgermeister rechne mit Mehrkosten von 60 Millionen Euro, nur um das Gymnasium Gorbitz zu verhindern, so Frohwieser. „Das ist ein Skandal!“

Die Zahlen müssten intensiv hinterfragt werden. Sorge bereite ihr auch die Frage, ob die Verwaltung in der Lage ist, das Geld zu verbauen, so Frohwieser. „Wenn die Stadt statt Generalunternehmern weiterhin darauf besteht, jeden Fenster- und Fassadenbauer, jeden Fußbodenleger und Heizungsinstallateur selbst zu beauftragen, wird der Sanierungsstau in zehn Jahren bei zwei Milliarden Euro liegen“, mahnte die Sozialdemokratin Veränderungen an.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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