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Stadtpolitik Dresden bekommt pro Jahr 20 Millionen Euro weniger vom Freistaat
Dresden Stadtpolitik Dresden bekommt pro Jahr 20 Millionen Euro weniger vom Freistaat
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18:50 14.03.2018
Es geht um Millionen.  Quelle: Archiv
Drresden

 Die Empörung in Sachsens Metropolen war groß, als der Freistaat seine Pläne ankündigte. Die Großstädte sollen weniger Geld vom Land erhalten, die kleinen Kommunen mehr. Jetzt ist klar, um wie viele Millionen es geht.

Vom 12. bis 14. Juni geht die schwarz-rote Staatsregierung unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich in Klausur. Die Ministerriege mit Sachsens oberstem Kassenwart, Ressortchef Georg Unland, will sich auf einen Haushaltsentwurf verständigen. Dazu gehört auch das komplizierte Regelwerk für die Verteilung der Gelder zwischen Land und Kommunen. Über das sogenannte Finanzausgleichsgesetz verteilt der Freistaat Milliarden an die Städte, Gemeinden und Landkreise. Nach DNN-Information besteht Klarheit darüber, dass es 50 Millionen Euro sein sollen, die von den Großstädten auf die Gemeinden in den Kreisen umgeschichtet werden sollen. Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) wollte sich am Donnerstag auf DNN-Anfrage nicht zu der Entwicklung äußern. Eine Stellungnahme könne er erst nächste Woche dazu abgeben.

Ende 2015 hatte sich abgezeichnet, dass die Großstädte zwischen 40 und 60 Millionen Euro abgeben sollen. Kombiniert hatte der Freistaat die Pläne mit dem Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ für Sachsens Kommunen. „Das Paket ist nicht gerecht“, sagte er damals. Zwar erhielten die Metropolen aus dem Brücken-Programm etwas mehr Geld, als ihnen nach üblichem Verteilungsschlüssel zustünde. Doch wenn das Investitionsprogramm 2020 ausläuft, bleiben die Umschichtungen auch darüber hinaus bestehen. Von den 50 Millionen Euro entfallen grob überschlagen jeweils 20 Millionen auf Dresden und Leipzig, der Rest auf Chemnitz. Bei den Verhandlungen zwischen Kommunen und Land geht es stets hoch her, bisweilen wird der Regierungschef als Schlichter angerufen. Der Landtag muss das noch beschließen, auf Änderung darf die Landeshauptstadt indes kaum hoffen. Der ländliche Raum hat demografische Probleme und mehr Fürsprecher im Parlament.

Und auch ein zweiter großer Brocken wird von der Staatsregierung abgeräumt. Die Pauschale für Asylbewerber soll erhöht werden. Bislang gab es pro Jahr 7600 Euro pro Flüchtling. Für ein Gutachten rechnete die Stadt Dresden 10463 Euro Ausgaben pro Asylbewerber im Jahr 2015 vor, einer der niedrigsten Wert landesweit. Der Gutachter, der Leipziger Finanzprofessor Thomas Lenk, errechnete sachsenweit einen Durchschnittsbedarf von 11 100 Euro. Und die soll es nun tatsächlich auch geben. Der Freistaat will nach DNN-Informationen die Flüchtlingspauschale auf mehr als 11000 Euro anheben.

Von Ingolf Pleil

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