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Stadtpolitik Drei Containerstandorte für Flüchtlinge in Dresden geplant
Dresden Stadtpolitik Drei Containerstandorte für Flüchtlinge in Dresden geplant
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09:16 30.10.2015
Quelle: dpa
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„Eine der größten Herausforderungen der vergangenen 25 Jahre“, so nannte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FPD) auf der Stadtratssitzung am Donnerstag den aktuellen Zustrom Asylsuchender. 3500 Flüchtlinge leben derzeit in der Landeshauptstadt, allein in den vergangenen vier Wochen erreichten mehr als 800 Asylbewerber Dresden. Ein Ende der Fahnenstange ist nicht erreicht.

Für die Verwaltung bedeutet das vor allem eines: weitere Unterbringungsmöglichkeiten schaffen. Dafür werde man in den kommenden Tagen verschiedene Vorlagen auf den Weg bringen, um handlungsfähig bleiben zu können. Neben der Suche nach privaten Vermietern und Hausbesitzern, um freie Potentiale zu erschließen, setzt Hilbert nun auch auf eine Unterbringung in Containern. Drei Standorte seien dafür vorgesehen, das finanzielle Volumen liegt bei 50 Millionen Euro.

„Die Unterbringung ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch eine moralische und humanitäre“, sagte der OB. Der Politik jetzt das Vertrauen zu entziehen, sei keine Lösung. „Die Antwort liegt nicht auf der Straße, sondern im Miteinander der verschiedenen Akteure“, so Hilbert.

Der Oberbürgermeister wies zudem darauf hin, dass große Teile der Verwaltung – insbesondere im sozialen Bereich – momentan am Limit arbeiten. Wie Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Die Linke) mitteilte, habe man reagiert und Stellen aufgestockt. „Stellenzuführung bedeutet aber nicht die automatische praktische Besetzung“, so Kaufmann. Deshalb seien die Anstrengungen aktuell sehr intensiv, freiwillige Stadtangestellte aus anderen Ämtern in das Sozialamt zu überführen. Regelmäßig gebe es Absprachen zum benötigten Personalaufwand.

Fehlende Stellenbesetzungen haben allerdings auch einen kleinen positiven Effekt auf das Stadtsäckel. Von 341 Millionen Euro, die in den Haushalt 2015 für das Personal eingestellt sind, können 1,3 Millionen Euro nicht ausgegeben werden. Trotz verdoppelter Stellenausschreibungen gebe es keinen höheren Personalbestand, wie Verwaltungsbürgermeister Peter Lames (SPD) erklärte.

Christin Grödel

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