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Stadtpolitik Dirk Hilbert als Dresdner Oberbürgermeister vereidigt
Dresden Stadtpolitik Dirk Hilbert als Dresdner Oberbürgermeister vereidigt
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14:41 14.09.2015
In seiner Antrittsrede bat der neue Oberbürgermeister Dirk Hilbert alle Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter um eine gute Zusammenarbeit zum Wohl Dresdens. Quelle: Tanja Tröger
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Bei einer feierlichen Zeremonie im nicht weit vom Rathaus entfernten Deutschen Hygiene-Museum wurde ihm von SPD-Stadtrat Peter Bartels die Amtskette umgelegt.

Orosz hatte das Amt Ende Februar aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aufgegeben. Bei der Wahl im Juni hatte sich Hilbert, der als unabhängiger Kandidat angetreten war und seine FDP-Mitgliedschaft hatte ruhen lassen, mit 54,2 Prozent im zweiten Durchgang gegen die rot-rot-grüne Kandidatin, Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD), durchgesetzt. Seine Amtszeit beträgt sieben Jahre. Damit hatte die CDU die letzte Großstadt mit mehr als 500.000 Einwohnern verloren. Ihr Kandidat, Innenminister Markus Ulbig, war nach der ersten Wahlrunde nicht mehr angetreten.

Schuldenfreiheit, Wirtschaftskraft und Bildung als Zukunftsmotoren

In seiner Antrittsrede forderte Hilbert ein Miteinander aller Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter zum Wohl Dresdens. „Wir alle haben diese Ämter nur auf Zeit“, sagte er. Es gehe um die Zukunft der Stadt, nicht um die nächste Wahl. Deshalb wolle er eine Zukunftsstrategie für die Stadt entwickeln, die realistisch und visionär gleichermaßen ist. Auf drei Bausteinen soll der Plan des neuen OB ruhen: erstens Schuldenfreiheit, damit die Stadt selbst über Projekte entscheiden kann, zweitens Wirtschaftsförderung und Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft, drittens Bildung. Dabei betonte Hilbert, dass es nicht nur um schulische Bildung gehe, sondern genauso um frühkindliche, universitäre, kulturelle und nicht zuletzt politische Bildung.

Projekt Bürgerbeteiligung

Um nahe an den Sorgen und Wünschen der Dresdner zu sein und das Vertrauen in die politischen Verantwortungsträger zu erhöhen oder zurückzugewinnen, solle der permanente Austausch mit den Bürgern ein Merkmal seiner Arbeit als Stadtoberhaupt sein, so Hilbert. „Warum sollten wir nicht ein, zwei Mal pro Jahr unsere Sitzungen in die Stadtteile verlagern“, fragte der frisch vereidigte OB die Dresdner Stadträte.

Aufnahme von Flüchtlingen als humanitäre Selbstverständlichkeit

Auch zum hochaktuellen Thema Flucht und Asyl äußerte sich Hilbert. Die Stadt stelle sich darauf ein, eine steigende Zahl von Asylbewerbern aufzunehmen, ihnen Bedingungen für ein menschenwürdiges Leben zu schaffen und sie zu integrieren. „Dies zu tun, ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit und eine historische Verantwortung.“ Wegen der Größe der Aufgabe werde das jedoch nicht immer perfekt gelingen.

Hilbert appellierte an den Freistaat Sachsen, „jetzt endlich das Thema rechtsradikaler Strukturen mit großer Ernsthaftigkeit“ anzupacken. Mit Blick auf „besorgte Bürger“ sagte der neue OB: „Die Aufnahme von Flüchtlingen wird den gewonnenen Wohlstand in unserem Land nicht bedrohen. Selbst wenn wir in diesem Jahr 5.000 Menschen aufnehmen sollten, sind dies nicht einmal ein Prozent der Gesamtbevölkerung.“

dpa/ttr

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