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Stadtpolitik "Die Schuldenfreiheit ist unser größtes Plus" - DNN-Gespräch mit Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz
Dresden Stadtpolitik "Die Schuldenfreiheit ist unser größtes Plus" - DNN-Gespräch mit Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz
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20:34 09.09.2015
Oberbürgermeisterin Helma Orosz Quelle: Dietrich Flechtner

Frage: Wird 2014 ein gutes Jahr für Dresden?

Wir haben ein umfangreiches Investitionsprogramm, das stabil weitergeführt wird. Wir investieren in Schulen, Kindertagesstätten und Sporthallen, nehmen mit dem Freiberger Platz und Bühlau die ersten Schwimmhallen in Angriff, bauen das Kraftwerk Mitte und den Kulturpalast. Es ist selten in Deutschland, dass Städte solche Projekte aus eigener Kraft stemmen können. Das alles verdanken wir der Schuldenfreiheit in Dresden.

Wie lange wird Dresden noch schuldenfrei bleiben?

Ein Großteil der Bevölkerung steht zur Schuldenfreiheit und auch im Stadtrat sehe ich dafür eine klare Mehrheit. Wenn wir so weiter gewirtschaftet hätten wie vor dem Verkauf der Woba, würden wir jetzt jedes Jahr 100 Millionen Euro an Zins und Tilgung an die Banken zahlen. Die Schuldenfreiheit erhöht unsere Flexibilität. Wir haben die besseren Karten bei der Verteilung von Fördermitteln. Wir sind in der hervorragenden Situation, Fördermittel in Anspruch nehmen zu können, die von anderen Kommunen zurückgegeben werden, weil sie die erforderlichen Eigenanteile nicht aufbringen können.

Was spricht gegen Schulden? Das Geld ist im Moment billig wie nie.

Schuldenmachen ist wie eine Sucht. Wenn Sie einmal damit begonnen haben, bleibt es nie bei dem einem Mal. Dann kommen immer wieder neue Schulden hinzu. Geborgtes Geld muss zurückgezahlt werden, egal wie hoch die Zinsen sind.

Wie wollen Sie die vielen Investitionen ohne Schulden finanzieren? Im CDU-Kommunalwahlprogramm werden Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen.

Für den Haushalt 2015 und 2016 bin optimistisch, dass wir ohne Steuererhöhung auskommen. Danach wäre ich sehr vorsichtig mit solchen Positionen. Wir stehen vor schwierigen Zeiten und die Debatte zum Haushalt wird zeigen, wohin die Reise geht. Aus meiner Sicht ist es voreilig, Steuererhöhungen für alle Zeiten auszuschließen.

Ist Dresden auf den Wegfall der Solidarpaktmittel ab dem Jahr 2019 vorbereitet?

Das werden wir schon jetzt bei den Vorgesprächen zum Doppelhaushalt 2015/2016 im Hinterkopf haben. Es wird uns künftig ein spürbarer Anteil an Mitteln fehlen. Da bedarf es hoher politischer Disziplin aller Beteiligter. Wer etwas zusätzlich will, muss überlegen, auf was er verzichten kann.

Der Haushalt 2013/2014 setzt die Prioritäten bei Schulen, Kindertagesstätten und Kulturbauten. Wann investiert Dresden wieder in Brücken und Straßen?

Wenn man im Haushalt Prioritäten setzt, müssen bestimmte Bereiche nachrangig behandelt werden. Das ist immer schwierig und eine große Herausforderung für den Doppelhaushalt 2015/2016. Wir haben Prioritäten, für die der Finanzbedarf gleich bleibt. Die Spielräume, die dann noch übrig bleiben, müssen wir diskutieren. Ganz klar: Dresden hat Nachholebedarf im Straßenbau. Ich erinnere aber auch daran, dass wir ein großes Brückenprogramm abarbeiten werden. In wenigen Wochen beginnt die Sanierung der Albertbrücke. Wir planen schon für die Augustusbrücke, für die auch Flutfördermittel fließen. Das Blaue Wunder muss wieder überholt werden, das kostet Geld. Wir müssen jetzt schauen, wieviel für die Straßen benötigt wird, ob wir Projekte aus der mittelfristigen Planung herausnehmen und gegen andere austauschen.

Stichwort Albertbrücke: Haben Sie Ihr Veto gegen den Stadtratsbeschluss zur unverzüglichen Sanierung im vergangenen Jahr bereut?

Es gibt nichts zu bereuen. In der Situation, in der der Beschluss getroffen wurde, war er schädlich für die Stadt. Wir hätten auf viel Geld verzichtet.

Wenige Wochen später lag das dritte Gutachten zur Albertbrücke vor und zeigte neue Probleme auf. Die Situation hatte sich verändert. Es wäre fahrlässig gewesen, an der von mir vertretenen Position festzuhalten. Politische Verantwortung zu tragen heißt auch, Situationen zu erkennen und im Interesse der Bürger zu entscheiden.

Ist mit dem Kraftwerk Mitte und dem Kulturpalast das Ende der Großprojekte erreicht?

Rom wurde nicht an einem Tag erbaut. Das gilt auch für Dresden. Es gibt vieles, was wünschenswert wäre. Ob es gebaut werden kann, hängt auch von der wirtschaftlichen Situation ab. Die lässt sich im Moment gut an. Ich denke, es wird auch in Zukunft das eine oder andere imposante Bauwerk entstehen.

Die CDU hat mit Christian Hartmann einen neuen Kreisvorsitzen-den. Wie hat sich die Zusammen- arbeit zwischen Kreisverband, Stadtratsfraktion und Ihnen verändert?

Ich bin sehr zufrieden. Das Niveau der Zusammenarbeit hat sich noch einmal verbessert. Für kurzfristige Entscheidungen und schnelles Agieren ist es von großem Vorteil, wenn der Kreisvorsitzende vor Ort ist. Ich bin Christian Hartmann sehr dankbar, dass er sich dieser Aufgabe stellt. Er ist bodenständig und kennt die aktuellen Probleme der Stadt. Die Zusammenarbeit macht richtigen Spaß.

Was wünschen Sie sich für die Kommunalwahl im Mai?

Meine größte Hoffnung und Bitte ist es, dass die Dresdner wählen gehen und es eine hohe Wahlbeteiligung gibt. Es sollte ein klarer politischer Auftrag aus dem Wahlergebnis zu erkennen sein.

Drei Viertel der Dresdner wünschen sich laut DNN-Barometer, dass Sie 2015 wieder für das Amt der Oberbürgermeisterin kandidieren. Werden Sie antreten?

Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Dresdner. Das gibt mir Kraft für die Herausforderungen. Ich sehe aber keine zwingende Notwendigkeit, mich jetzt zu entscheiden.

Der 13. Februar steht bevor. Wie schwer wiegt der Verlust von Frank Richter als Moderator der Arbeitsgruppe 13. Februar?

Es geht nicht um einen Verlust. Er hat die Arbeitsgruppe moderiert. Es wurde eine sehr gute gemeinsame Arbeit geleistet. Aber er hat nicht alleine agiert, sondern es war eine erfolgreiche Symbiose zwischen ihm und der Arbeitsgruppe. Das Prinzip eines Moderators hat sich bewährt. Joachim Klose von der Konrad-Adenauer-Stiftung wird die Arbeit von Herrn Richter fortführen.

Was hat die Arbeitsgruppe erreicht?

Der 13. Februar 2013 hat gezeigt: Es gibt keine Dissonanzen mehr zwischen den verschiedenen Initiativen und Parteien. Das ist ein riesengroßer Fortschritt. Zunehmend setzt sich eine große Mehrheit der Bevölkerung gegen Nazis zur Wehr.

Bleibt das Bündnis "Dresden nazifrei" mit seinen Aufrufen zu Blockaden von Naziaufmärschen außen vor?

Herr Richter hat das Gespräch mit dem Bündnis gesucht, wir sind aufeinander zugegangen, ohne hundertprozentige Übereinstimmung zu finden. Die AG 13. Februar wird auch dieses Jahr gesprächsbereit sein.

Was haben Sie sich persönlich für 2014 vorgenommen?

Ich möchte natürlich gesund bleiben, um das Amt mit aller Kraft ausfüllen zu können. Dann hege ich die Hoffnung, dass der Stadtrat noch im ersten Halbjahr die Weichen für den Ausbau der Königsbrücker Straße stellt. Es liegt eine mehrheitsfähige Variante vor und wenn alle ein Stück weit von ihren Maximalforderungen abrücken, kann es gelingen. Schließlich erwarte ich im Frühjahr Fakten zur Auswertung des Hochwassers im vergangenen Jahr. Wir brauchen diese zur Beurteilung von Bauvorhaben, zum Beispiel der Hafencity. Erst wenn die Unterlagen vorliegen, können wir uns zu den Plänen abschließend eine Meinung bilden.

Interview: Thomas Baumann-Hartwig

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 11.01.2014

Thomas Baumann-Hartwig

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