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Stadtpolitik „Die Grünen spielen falsch“: Streit um Rechte für Ortsbeiräte in Dresden geht weiter
Dresden Stadtpolitik „Die Grünen spielen falsch“: Streit um Rechte für Ortsbeiräte in Dresden geht weiter
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12:00 17.10.2017
Die Stadtratsmehrheit aus Linken, Grünen und SPD hatte sich zum Auftakt ihrer Kooperation 2014 die Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Dresden auf die Fahnen geschrieben. Quelle: Dpa
Dresden

Protest aus der Landespolitik gegen Kritik an Reformplänen für die Bürgerbeteiligung in Großstädten: „Die Grünen spielen ein bisschen falsch“, erklärte der SPD-Politiker Albrecht Pallas am Montag gegenüber DNN. Er reagiert damit auf Äußerungen der Stadtrats-Grünen zu bevorstehenden Änderungen der Gemeindeordnung in Sachsen, die gravierende Auswirkungen auf Dresden haben werden.

Die Stadtratsmehrheit aus Linken, Grünen und SPD hatte sich zum Auftakt ihrer Kooperation 2014 die Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Dresden auf die Fahnen geschrieben. Vor allem den Grünen war die angestrebte Ausdehnung der Ortschaftsverfassung auf das ganze Stadtgebiet eine Herzensangelegenheit. Bislang gilt diese Verfassung nur in den nach der Wende eingemeindeten Ortschaften wie Langebrück oder Schönfeld-Weißig. Im Kerngebiet der Landeshauptstadt gilt eine Stadtbezirksverfassung. Beide Regelwerke bestimmen über die Rechte der Ortsbeiräte. In den Ortschaften können sie tatsächlich bestimmte Entscheidungen fällen, verfügen über ein kleines Budget für Angelegenheiten in ihrem Bereich und werden direkt gewählt. Außerdem stimmen diese Ortsbeiräte über den Ortsvorsteher ab. Die Ortsbeiräte in den Stadtteilen haben dagegen vor allem beratende Funktion, der Ortsamtsleiter ist ein Verwaltungsmitarbeiter.

Nach der bisherigen Gemeindeordnung hätte die Ortschaftsverfassung auf die ganze Stadt ausgedehnt werden können, doch dem schiebt die Koalition aus CDU und SPD auf Landesebene nun einen Riegel vor. Künftig werden in den Kernstadtgebieten nur noch Stadtgebietsverfassungen möglich sein. Damit werde der Gedanke der Einheitsgemeinde gestärkt, erklärte der Dresdner CDU-Landtagsabgeordnete Christian Hartmann. Nach den Angaben des Innenpolitikexperten der Christdemokraten im Landtag werde das Parlament die Gesetzesänderung so abschließen, dass die Neuregelung Anfang 2018 in Kraft treten kann.

Bei den Grünen im Stadtrat löst das Empörung aus. „Das ist ein Schlag ins Gesicht“, hatte Kerstin Harzendorf gegenüber DNN erklärt. Das Ziel einer einheitlichen Rechtslage im gesamten Dresden werde dadurch vereitelt. Es bleibe bei einem „Zwei-Klassen-System“.

Die Genossen im Landtag wollen die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. Die Grünen würden nicht sehen wollen, dass mit der künftigen Stadtteilverfassung „alles erreicht wird, was wir wollen“, sagte Pallas am Montag gegenüber DNN. Budgets, Selbstbefassungsrecht – also das Recht, selbst Angelegenheit aus dem Stadtteil für die Sitzungen der Ortsbeiräte auf die Tagesordnung zu setzen – und die Direktwahl der Ortsbeiräte, zählt der SPD-Politiker auf, der früher selbst im Dresdner Stadtrat saß. Außerdem bekämen die Ortsbeiräte in den Stadtbezirken auch Einfluss auf Personalentscheidungen zum Ortsamtsleiter.

Die Grünen befürchten jedoch, dass die Direktwahl der Ortsbeiräte beispielsweise zerredet werden könnte. Nach der neuen Gemeindeordnung wird es möglich sein, sie wie bisher zu berufen. Die Direktwahl müsste der Stadtrat ausdrücklich beschließen. Pallas will die Sorgen der Grünen „bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat“ nicht teilen. Es sei gut, einen Instrumentenkasten zu haben, aus dem der Stadtrat auswählen kann. „Wir werden im Ergebnis eine bessere Bürgerbeteiligung haben“, versicherte der Sozialdemokrat.

Scharfer Gegenwind weht Pallas und der Koalition aber auch von anderer Seite entgegen: „Wir von der Linken wollen mehr Demokratie wagen“, erklärte André Schollbach, der im Stadtrat Fraktionschef ist und für die Partei auch im Landtag sitzt. Die Menschen sollten vor Ort in den Stadtteilen selbst über ihre Belange entscheiden können. So könne Interesse an kommunalpolitischen Themen geweckt und zum Mitmachen motiviert werden. Die CDU-geführte sächsische Regierung wolle allerdings das Gegenteil, nämlich vorhandene Möglichkeiten direkter Demokratie abbauen. Schollbach: „Aus kleinlichen parteipolitischen Motiven wird hier ein fatales Demokratie-Abbau-Gesetz ins Werk gesetzt.“

Von Ingolf Pleil

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