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Stadtpolitik Die Angst der Stadträte vor der Technik
Dresden Stadtpolitik Die Angst der Stadträte vor der Technik
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16:34 31.01.2017
Alles könnte so einfach sein. Doch die Stadträte haben Bedenken gegen die Abstimmungsanlage. Quelle: Dietrich Flechtner
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Dresden

Der Stadtrat tagt in einem technisch aufgerüsteten Plenarsaal – 26 000 Euro hat der Einzug des Informationszeitalters in den Rat gekostet. Doch das Kernstück der Technik steht immer hoch ungenutzt herum. Die elektronische Abstimmungsanlage wird nach wie vor nicht verwendet. Die Verwaltung will das jetzt ändern und hat eine Vorlage erarbeitet, mit der die Geschäftsordnung des Stadtrats erweitert werden soll.

Die elektronische Abstimmungsanlage stößt auf erhebliche Widerstände. So monieren Stadträte, dass sie sich bei Verwendung der neuen Technik nicht mehr am Fachpolitiker der Fraktion orientieren könnten. Hebt das meinungsführende Fraktionsmitglied den Arm, ziehen die anderen Fraktionsmitglieder meist nach. Die Verwaltung will die Zeitdauer so einstellen, dass das Abstimmungsverhalten jedes Stadtrats angezeigt wird und die eigene Stimme gegebenenfalls geändert werden kann.

Einigen Stadträten ist unbehaglich zumute, weil sie künftig bei Abstimmungen an ihrem Platz sein müssen und sich nicht an einem beliebigen Platz im Saal aufhalten dürfen. Die Pflicht zur gewissenhaften Mandatsausübung beinhalte die Pflicht, bei Abstimmungen am Platz zu sein, kommentiert die Verwaltung den Einwand.

Es herrscht aber auch die Befürchtung, dass die Abstimmungen langfristig protokolliert werden könnten und es bösemeinenden Journalisten möglich sei, die „faulste Stadträtin/den faulsten Stadtrat“ zu küren. Das Abstimmungsverhalten werde nur für die Sitzungsniederschrift gespeichert und danach gelöscht, so die Verwaltung. Die Sitzungen seien öffentlich, die Presse könne schon jetzt die Aktivitäten der einzelnen Stadträte statistisch erfassen und interpretieren.

Die Möglichkeit von Manipulationen sieht die Verwaltung nicht. Sollte von einem leeren Platz eine Stimme abgegeben werden, müsste die Abstimmung wiederholt werden. Dass die Verwendung der Anlage negative Auswirkungen auf die bisher lockere Sitzungsaffäre und Arbeitsweise des Rates habe, sieht die Verwaltung nicht. Ganz im Gegenteil: „Schnellere und verlässlichere Stimmauszählungen liegen nicht nur im persönlichen Interesse der Sitzungsleitung, sondern im objektiven Interesse der Stadt“, heißt es in der Vorlage.

Die Vorlage wird jetzt in den Ausschüssen diskutiert und soll dann vom Stadtrat behandelt werden.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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