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„Die AfD ist unberechenbar“

Der Dresdner CDU-Kreisvorsitzende Christian Hartmann vor dem Parteitag „Die AfD ist unberechenbar“

Die Dresdner CDU trifft sich am Sonnabend zum Programmparteitag. Kreisvorsitzender Christian Hartmann will 2019 wieder eine Gestaltungsmehrheit mit der CDU erreichen. Eine Kooperation mit der AfD ist für ihn im Moment kein Thema.

CDU-Kreisvorsitzender Christian Hartmann.

Quelle: PR

Dresden. Die Dresdner CDU trifft sich am Sonnabend zum Kreisparteitag. Im Interview erklärt Kreisvorsitzender Christian Hartmann, welche Optionen er für die Zeit nach der Kommunalwahl sieht.

Lässt sich Kommunalpolitik noch von bundespolitischen Entwicklungen trennen?

Einerseits lässt es sich oftmals nicht klar trennen, andererseits wird es auch in der öffentliche Wahrnehmung vielfach nicht auseinandergehalten. So fließt gegenwärtig mehr in die Beurteilung eines Kommunalpolitikers ein als die von ihm vor Ort geleistete Arbeit. Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn sich ein Dresdner Stadtrat gegenüber Bürgern für die Bundespolitik rechtfertigen muss, ganz nach dem Motto: „Dann rufen Sie doch die Kanzlerin an und sagen mal, was Sache ist“. Jeder Ortsbeirat und jeder Stadtrat ist sicher Teil eines Gesamtgefüges. Themen wie TTIP, Asylpolitik oder Innere Sicherheit werden in der Stadtgesellschaft kontrovers und in aller Breite diskutiert. Aber das sind nicht die Themen, die der Dresdner Stadtrat zu verantworten hat oder wo er Einfluss besitzt. Hier geht es beispielsweise um Kitaplätze, Stadtentwicklung oder Einzelprojekte wie die Königsbrücker Straße – ganz konkrete Dinge, die die Menschen unserer Stadt nach dem Ergebnis beurteilen können und sollten. Das ist auch eine Frage der politischen Bildung, denn die unterschiedlichen Einfluss- und Entscheidungsebenen werden häufig vermischt.

Wie sehr belastet Sie an der Basis die Asylpolitik der Bundeskanzlerin?

Natürlich hat dieses Thema Einfluss auf unsere politische Arbeit vor Ort. Die Asylfrage wird sowohl in der Stadt als auch in der Dresdner Union kontrovers diskutiert. Auch wenn die Union als Gesamtheit wahrgenommen wird, so teilen wir in Dresden nicht alles, was im Adenauer-Haus oder im Kanzleramt entschieden wird.

Haben Sie Angst vor der AfD? Was führt zum Erfolg der Populisten?

Ich habe keine Angst. Die AfD nimmt aktuell allen anderen Parteien Stimmen weg. Das gilt für Dresden wie für Deutschland. Die Zeiten, in der Arbeiter die SPD, der Mittelstand die FDP und das Kleinbürgertum die CDU gewählt haben, sind vorbei. Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Heute geschieht alles in Echtzeit. Wir leben in einer Zeit permanenter Kommunikation und schier unbegrenzter Informationsfülle. Die einfachen Wahrheiten und Feindbilder gehören der Vergangenheit an. Wir haben als CDU in den vergangenen Jahren Entscheidungen wie den Atomausstieg, die Aussetzung der Wehrpflicht und die Griechenlandhilfen mit beschlossen. Dies alles führt zu Verunsicherung, die die AfD für sich nutzt. Es herrscht eine allgemeine Unzufriedenheit unter den Bürgern, auch hier in Dresden, die es der AfD momentan sehr leicht macht. Dabei müssen wir doch zugeben, den meisten Dresdnerinnen und Dresdnern geht es, trotz allen Herausforderungen, eigentlich ganz gut. Wir leben in einer wunderbaren Stadt, die sich in den letzten 25 Jahren wirklich gut entwickelt hat. Was wollen wir denn in Dresden zukünftig noch verbessern? Der Öffentliche Personennahverkehr befindet sich auf europäischem Spitzenniveau. Wir haben viele Kultur- und Sportprojekte realisiert und eine gute kommunale Infrastruktur geschaffen.

Vielleicht den Wohnungsmarkt?

Dresden ist eine attraktive Stadt. Viele Menschen, auch aus dem Umland, wollen hier leben und arbeiten. Das ist eine gute Entwicklung. Leider wurden in den vergangen Jahren zu wenig Wohnungen gebaut. Die Folge davon sind steigende Mieten. Wir hatten Durchschnittsmieten von fünf Euro, die jetzt auf sieben Euro gestiegen sind. Das entspricht einer kostendeckenden Miete und ist auch im Vergleich zu anderen größeren Städten in Deutschland noch immer preiswert. Die Linken spielen beim Thema Wohnen mit den Sorgen der Bürger. Eine neue kommunale Wohnungsgenossenschaft wird keine kostendeckende Miete von fünf Euro realisieren können.

Ist eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft das Allheilmittel?

Aus meiner Sicht nicht. Die alte Woba hat doch die Möglichkeiten des Mietspiegels genutzt und die Mieten erhöht. Das wird gerne vergessen. Eine neue Wohnungsbaugesellschaft löst keine Probleme, sondern schafft neue. Dresden hat durch den Woba-Verkauf finanzielle Spielräume gewonnen, vor allem für Investitionen. Mit einer neuen Woba hätten wir wieder eine strukturelle Verschuldung im Haushalt zu schultern, die unsere Handlungsspielräume beschneidet.

Wie lässt sich Politikverdrossenheit begegnen?

Ein Beispiel: Bei der Königsbrücker Straße ist es der Mehrheit der Dresdner mittlerweile egal, welche Variante gebaut wird. Hauptsache, es geht endlich los. Es hilft auch nichts, regelmäßig zu erklären, dass wir 40 Millionen Euro in Schulen investieren und 50 Millionen in Kitas, wenn nachts nur jede zweite Straßenlaterne leuchtet, nur um ein paar hunderttausend Euro zu sparen. Botschaften der Politik und Wahrnehmung der Bürger passen häufig nicht zusammen. Die Politik rühmt sich dafür, dass wir den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz umgesetzt haben. Wenn dann aber in der Realität der Platz zum Termin nicht da ist, klafft da eine Lücke. Das führt zu Unzufriedenheit.

Stößt in diese Lücke die AfD?

Die AfD bedient die Unzufriedenheit. Sie bedient das Verlangen nach einfachen Lösungen. Wir müssen uns ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, wie wir unser politisches Handeln den Bürgern wieder besser erklären, aber auch Impulse aufnehmen und Lösungen anbieten. Wir müssen wieder in einen Wettstreit kluger Ideen und Lösungen kommen. Warum nicht auch offen über die Beteiligung von Bürgern an Anteilen der Technischen Werke Dresden diskutieren?

Was können Sie einfachen Antworten entgegensetzen?

Den Appell, dass Demokratie oft eine mühsame Angelegenheit ist, weil es darum geht, einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen zu erreichen. Es gibt nicht die eine Wahrheit sondern unterschiedliche Perspektiven auf ein und dasselbe Thema. Als Volkspartei verkörpern wir dieses Prinzip und haben dafür auch das Potenzial. In der CDU sind alle gesellschaftlichen Schichten und Ebenen vertreten. Wir können Themen aus unterschiedlichen Perspektiven diskutieren.

Wie diskutieren Sie in Dresden die Flüchtlingspolitik?

Die Mehrheit der Dresdner CDU ist grundsätzlich dafür, Menschen in Not zu helfen. Dennoch sind wir uns bewusst, dass es Grenzen geben muss. Wir haben in Deutschland einen hohen moralischen Anspruch, wenn es um die Versorgung von Flüchtlingen geht. Insofern ist es völlig rational zu sagen, dass wir Menschen in Not nach unseren Möglichkeiten helfen. Gleichzeitig fordern wir auch die Rückführung derer, die kein Bleiberecht bei uns haben oder sich nicht an Recht und Ordnung halten sowie die Integration jener, die bei uns eine neue Heimat finden.

Warum lassen Sie die Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD bewusst offen?

Ich lasse die Frage nicht offen. Aus heutiger Sicht gibt es eine Antwort: Die AfD besteht aus lokal unterschiedlichen Strömungen und Persönlichkeiten. Daran ändert auch ihr Grundsatzprogramm nichts. In Baden-Württemberg besteht die AfD überwiegend aus ehemaligen CDU-Mitgliedern. In Thüringen oder Sachsen-Anhalt haben radikalere Kräfte das Sagen, in Sachsen eher gemäßigte. Aus heutiger Sicht kann die AfD kein Partner sein, weil sie in ihrer gesamten politischen Ausrichtung vollkommen unberechenbar ist. Sie ist in einer Selbstfindung mit unklarer Programmatik. Diese Unberechenbarkeit schließt die AfD als Partner aus.

CDU-Stadtrats-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser kann sich durchaus eine Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion vorstellen. Widerspricht das nicht Ihrer Auffassung?

Es gibt in der AfD-Fraktion Personen, mit denen man über Themen reden kann. Wenn die CDU-Fraktion mit der AfD-Fraktion Gespräche über Themen führt, hat sie dafür meine ausdrückliche Billigung. Wir sprechen ja auch mit anderen Parteien über Inhalte.

Was passiert 2019 nach der Kommunalwahl? Wäre eine Kooperation mit der AfD ein Thema?

Eine Kooperation mit der AfD ist derzeit kein Thema. Unsere Präferenz ist eine bürgerliche Mitte. Wenn wir dafür keine Mehrheit erhalten, können wir uns aber auch eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen vorstellen. Unser Ziel ist es, 2019 wieder eine Gestaltungsmehrheit mit der CDU zu erhalten. Eine Zusammenarbeit mit der Dresdner Linken schließen wir dabei aus.

Welche Themen wollen Sie setzen?

Großinvestitionen sind nicht das bestimmende Thema der Zukunft. Wir müssen ganz intensiv über die Einnahmesituation der Stadt nachdenken. Ich halte es für fantasielos, immer mehr Fördermittel vom Freistaat oder Bund zu fordern. Die Summe der Transferleistungen ist rückläufig. Und wir können nur ausgeben, was wir einnehmen. Deshalb müssen wir die lokale Wirtschaft stärken. Chemnitz hat es geschafft, die Gewerbesteuer in den vergangenen zehn Jahren um über 30 Prozent zu erhöhen. In Dresden stagnieren sie. Dabei gibt es ein erhebliches Potenzial in der Stadt mit einer breit aufgestellten Forschungslandschaft. Wir müssen sie nur besser zu nutzen wissen.

Sie benutzen gegenwärtig recht häufig den Begriff Gerechtigkeit. Was verstehen Sie unter Gerechtigkeit?

Gerechtigkeit heißt für mich, dass sich Arbeit lohnen muss. Wer Leistung bringt und viel arbeitet, darf dafür nicht benachteiligt werden. Menschen, die Hilfe brauchen, sollen Unterstützung erhalten. Aber ich wende mich gegen ein pauschales Wohlfahrtssystem, das den Hilfeempfänger aus seiner Eigenverantwortung entlässt. Wir verwechseln Gerechtigkeit noch immer viel zu oft mit Gleichheit. Es muss Unterschiede geben. Was wir brauchen, sind Chancengleichheit und Leistungsanreize, keine Gleichmacherei.

Was wollen Sie auf dem Parteitag besprechen?

Wir brauchen Visionen für Dresden. Der Diskussionsprozess wird ein Jahr dauern, wir haben sechs Themenkonferenzen geplant. Wir wollen über den Tellerrand hinausblicken und Dresden als Partner und Leuchtturm für und mit der Region entwickeln. Mit den Landkreisen verbinden uns Wirtschaft, Kultur und Tourismus – Dresden ist ohne die Sächsische Schweiz nicht denkbar. Wir sollten also regionaler denken, über die Stadtgrenzen hinaus. Meißen, Radebeul und Radeberg gehören dazu, auch bei der Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025.

Was steht noch auf Ihrer Agenda?

Die Frage, wie wir das Gemeinwohl in unsrer Stadt stärken können. Das Ehrenamt in all seinen Facetten ist hierfür eine tragende Säule. Wir müssen das Ehrenamt entbürokratisieren. Die Vereine ächzen über zu viele komplizierte Regelungen, die ihnen den Alltag erschweren. Dabei geht es bei der Ehrenamtsförderung nicht in erster Linie ums Geld – viel wichtiger sind etablierte Unterstützungs- und Kooperationsstrukturen zwischen Vereinen, der lokalen Wirtschaft und der Stadtgesellschaft. Hier haben wir noch Luft nach oben.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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