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Dickes Plus für Dresden: 76 Millionen Euro Überschuss

Kassenhüter Lames warnt vor Risiken Dickes Plus für Dresden: 76 Millionen Euro Überschuss

Dresdens Finanzen laufen derzeit gut: Die Landeshauptstadt wird das Jahr vermutlich mit einem Überschuss von rund 76 Millionen Euro abschließen. Das geht aus dem Finanzzwischenbericht von Finanzbürgermeister Peter Lames hervor. Der SPD-Politiker tritt jedoch sofort auf die Sparbremse.

Dresdens Finanzen laufen derzeit gut: Die Landeshauptstadt wird das Jahr vermutlich mit einem Überschuss von rund 76 Millionen Euro abschließen.

Quelle: dpa/Archiv

Dresden. Dresdens Finanzen laufen derzeit gut: Die Landeshauptstadt wird das Jahr vermutlich mit einem Überschuss von rund 76 Millionen Euro abschließen. Das geht aus dem Finanzzwischenbericht von Finanzbürgermeister Peter Lames hervor. Der SPD-Politiker tritt jedoch sofort auf die Sparbremse.

Finanzbürgermeister Peter Lames

Finanzbürgermeister Peter Lames

Quelle: Archiv

Lames prognostiziert zum Jahresende einen Überschuss von 75,741 Millionen Euro. Im Haushaltsplan beschlossen hatte der Stadtrat im vergangenen Jahr einen Überschuss von lediglich 1,6 Millionen Euro. Bei den Investitionen hatte die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit für 2017 ein Defizit von 12,8 Millionen geplant, das wird sich nun auf lediglich 1,8 Millionen Euro belaufen und wie in den Vorjahren werden auch jetzt wieder erhebliche nicht verbrauchte Gelder ins kommende Jahr übertragen.

Trotz dieser Zahlen verfällt der Finanzbürgermeister nicht in Spendierlaune. Der Überschuss beruhe auf Steuermehreinnahmen, die vor allem auf „gewerbesteuerliche Einmaleffekte eines Großsteuerzahlers“ zurückgehen, wie Lames schreibt. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass diese Einnahmen auch in künftigen Jahren fließen. Außerdem verweist der Haushälter auf die Mechanismen des Finanzausgleichs im Freistaat. Geht es einer Kommune besonders gut, gibt es weniger Geld vom Land. Mehreinnahmen werden damit von gegenläufigen Entwicklungen aufgezehrt. Einschließlich der Bedarfsplanungen für 2018 bis 2021 bleibe vom jetzigen Überschuss nicht mehr viel übrig. 5,7 Millionen hat Lames unter dem Strich noch errechnet für 2021. Das Plus soll in eine Rücklage fließen.

„Die Zahlen belegen, dass wir solide geplant haben.“

Denn es gebe noch eine Reihe von Risiken: Rathaussanierung, Auslaufen des Solidarpakts, neuer Länderfinanzausgleich, Mehrkosten bei Schulbauten aufgrund der guten Auftragslage im Handwerk, Steit um Stadionmehrkosten und anderes.

Für Thomas Blümel von der SPD belegen die Zahlen, „dass wir solide geplant haben“. Angesichts der Risiken zeige der Bericht aber auch, dass es im nächsten Haushalt 2019/2020 „keine Spielräume für Steuersenkungen gibt“. Der Beschluss zur Senkung der Bettensteuer ab 2019 sei verantwortungslos. Das hatte im August der Stadtrat unter anderem mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen.

„Die guten Zahlen belegten die wirtschaftliche Stabilität Dresdens“, sagte auf DNN-Anfrage der CDU-Finanzpolitiker Georg Böhme-Korn in einer ersten Reaktion. Aufgrund der vielen Risiken sei es aber verfrüht, schon Schlussfolgerungen für künftige Haushalte zu ziehen.

Grünen-Finanzpolitiker Michael Schmelich sieht die Haushaltsannahmen von Rot-Grün-Rot bestätigt, auch bei der mittelfristigen Finanzplanung sei kein großes Nachsteuern nötig. Die Steuerdebatte der SPD sei „billige Polemik“. Er begrüßte die geplante Rücklage.

Von Ingolf Pleil

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