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Stadtpolitik Deutliches „Ja" beim Bürgerentscheid - Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Neustadt bleiben Eigenbetriebe
Dresden Stadtpolitik Deutliches „Ja" beim Bürgerentscheid - Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Neustadt bleiben Eigenbetriebe
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22:38 09.09.2015

Auch das nötige Quorum von 107.920 gültigen Stimmen wurde trotz der geringen Wahlbeteiligung von nur 37,1 Prozent erreicht. 160.154 Dresdner gingen zur Wahl.

Insgesamt stimmten 84,24 Prozent der Dresdner für Ja, (134.521 Bürger) nur 15,76 Prozent (25.176 Bürger) votierten für Nein. Danach haben die Initiatoren, SPD, Linke und die Gewerkschaften Erfolg gehabt. Auch wenn im Stadtrat eine Mehrheit aus CDU, FDP, Grünen und Bürgerfraktion für die geplante Umwandlung in eine gGmbH ist, bleiben die beiden Häuser nun Eigenbetriebe der Stadt Dresden. Innerhalb der nächsten drei Jahre darf der Stadtrat dieses Status nicht verändern.

André Schollbach (Linke), Mitinitiator des Entscheids, zeigte sich freudestrahlend ob des Erfolgs: "Dieses Ergebnis ist ein deutliches Signal über die Grenzen dieser Stadt hinaus. Es ist offensichtlich, dass hier Wähler anderer Parteien für uns gestimmt haben." Nun seien alle gemeinsam gefragt, eine vernünftige medizinische Gesundheitspflege aufrechtzuerhalten, so Schollbach weiter.

Als einen teuer erkauften Sieg bezeichnete Angela Malberg (CDU) das vorläufige Endergebnis. "Die Verantwortung liegt jetzt aufseiten der "Gewinner", kommentierte die Stadträtin. Der zuständige Zweite Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) gratulierte dem Mitinitiator und SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Lames mit einem kräftigen Handschlag. "Für heute gilt: der Wähler hat entschieden", so Sittel, der künftig auf eine gute Zusammenarbeit mit den Angestellten der beiden Häuser hofft. Weiterhin müsse man Einsparpotenziale bei beiden Krankenhäusern effizient umsetzen. Dies sei eine der wichtigsten Stellschrauben für die Zukunft der beiden Einrichtungen.

Michael Schmelich, Landtagsabgeordneter der Grünen, äußerte sich skeptisch. "Da wird man sehen müssen, wohin das führt. Viele haben mit "Ja" abgestimmt, weil sie dachten, eine Privatisierung der Krankenhäuser sei unumgänglich" vermutete er. Seiner Meinung nach habe die eigene Partei genügend Wahlkamf betrieben. "Ich bin kein Freund von Materialschlachten", kommentierte er die offensive Plakatkampagne der Linken, die massiv in der Stadt für ihr Anliegen geworben hatte. Die Fraktion müssten nun zeigen, wie man die beiden Krankenhäuser in Zukunft verwaltet.

dbr/sl

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