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Detlef Sittel: Betteln mit Kindern und durch Kinder soll verboten werden

DNN-Sommerinterview Detlef Sittel: Betteln mit Kindern und durch Kinder soll verboten werden

Straßenmusik, bettelnde Kinder oder die Folgen des Klimawandels – Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) steht durchaus vor neuen Herausforderungen. Im DNN-Interview erklärt er, wie er diese bewältigen will.

Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel

Quelle: Anja Schneider

Dresden. Straßenmusik, bettelnde Kinder oder die Folgen des Klimawandels – Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) steht durchaus vor neuen Herausforderungen. Im DNN-Interview erklärt er, wie er diese bewältigen will.

Bei der Straßenkunst hat das Baudezernat Regeln erarbeitet, die das Ordnungsamt kontrollieren muss. Wäre es nicht besser, wenn eine Hand das Thema bearbeitet?

Detlef Sittel: Der Gemeindliche Vollzugsdienst des Ordnungsamtes kontrolliert im Außendienst eine Vielzahl von Fachregelungen. Bei der Straßenkunst geht es um eine besondere Form der Nutzung des öffentlichen Raums. Und dieser zählt zum Bereich Bau. Einen kulturrelevanten Aspekt sieht der Stadtrat nicht. Wir übernehmen die Kontrolle der Regeln. Es gibt viele Schnittstellen zwischen den Ämtern. Das ist ein ganz normaler Vorgang.

Wie bewerten Sie die vom Stadtrat beschlossenen Regeln zur Straßenkunst? Können Sie jetzt gegen Krawallmacher vorgehen?

Der Stadtrat hat eine Entscheidung getroffen, jetzt treten die Regeln in Kraft, dann kommen die Kontrollen und dann wird man feststellen können, ob und wie gut sich diese in der Lebenswirklichkeit bewähren.Wir können erst in einiger Zeit sagen, ob es besser oder schlechter geworden ist als jetzt oder gleich geblieben ist. Das Entfallen von Verwaltungskosten und Nutzungsgebühren ist ein kritischer Punkt. Es ist gut, dass die Diskussionen abgeschlossen sind. Insofern sehe ich im Verhältnis zum jetzigen Zustand in den neuen Regeln erst einmal einen Fortschritt.

Wie bekommt man das Problem mit bettelnden Kindern in den Griff?

In die Neufassung der Polizeiverordnung wird eine Regel eingearbeitet, in der das Betteln mit Kindern und durch Kinder verboten wird. Es hat dazu eine sehr intensive Abstimmung zwischen dem Jugendamt und dem Ordnungsamt gegeben. Die Thematik ist komplex, Kinder müssen sensibler behandelt werden als Erwachsene. Es geht nicht nur um die Beseitigung einer Störung, sondern immer auch um das Kindswohl. Als Signal halte ich das Verbot für wichtig. Wobei es in der Regel keine Dresdner Kinder sind, die betteln. Da wäre es einfacher. Es handelt sich um Kinder von EU-Bürgern, die zum Betteln nach Dresden reisen. Wenn das Verbot durchgesetzt wird, wird dies für sie vielleicht unattraktiv.

Welche Regelverstöße ahndet der Gemeindliche Vollzugsdienst am Häufigsten?

Von den reinen Fallzahlen her die Parkdelikte und Geschwindigkeitsverstöße. Es folgen Vergehen von Fahrradfahrern im öffentlichen Verkehrsraum und Verstöße gegen die Grünflächensatzung. Auf der Liste stehen auch Überschreitungen der Sperrzeiten bei der Außengastronomie, Probleme mit Werbeanlagen, Verstöße gegen den lokalen Leinenzwang, aber auch Grillen und Lagerfeuer im öffentlichen Raum, speziell in Landschaftsschutzgebieten.

Und über welche Verstöße beschweren sich die Dresdner am Häufigsten?

Über Parkverstöße vor Ein- und Ausfahrten und auf Gehwegen. Aber auch Straßenmusikanten, bettelnde Kinder und Lärm stehen ganz weit oben. Hundehaufen sind ein Dauerthema, das sich durch die Präsenz des Ordnungsamtes allerdings weniger bekämpfen lässt als aggressives Betteln.

Gibt es Problemfelder, die Ihnen Sorgen bereiten?

Wir würden gerne eingreifen, bevor sich Problemstellen entwickeln. Wir wollen frühzeitig gegensteuern, zum Beispiel bei Störungen der Nachtruhe durch Partys in der Heide oder auf dem Heller, bei Problemen mit Straßenmusikern, Bettlern oder Drogendealern im Stadtzentrum, bei Problemen in der Neustadt. Die Belastung der Sächsischen Polizei ist so hoch, dass der reguläre Streifendienst kaum noch funktioniert. Wer die Polizei braucht, muss anrufen und erhält dann schnelle Hilfe. Präsenz vor Ort ohne konkreten Auftrag können wir mit Mitarbeitern des Ordnungsamtes leisten. Da helfen uns die 15 neuen Stellen weiter, die der Stadtrat bewilligt hat.

Reichen die 15 Stellen?

Wir leben in einer wachsenden Stadt, in der auch die Zahl der Kinder und Jugendlichen steigt. Viele junge Menschen kommen von außerhalb zum Feiern nach Dresden. Die Aufgaben wachsen. Wir wollen deshalb nicht nur den Außendienst stärken, sondern auch die Telefon- und Funkleitzentrale. Wir brauchen diese Schnittstelle zwischen Innen- und Außendienst, aber auch zwischen Ordnungsamt und Polizei. Daher sind die 15 Stellen ein erster Schritt, werden aber langfristig betrachtet nicht ausreichen.

Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Straßenbeleuchtung nicht mehr abgeschaltet wird. Bringt das etwas?

Ordnung, Sauberkeit und gute Beleuchtung sind aus meiner Sicht ganz wesentlich für das subjektive Sicherheitsempfinden. Nun ist das subjektiveSicherheitsgefühl keine Kategorie, die sich leicht messen lässt. Die Leute fühlen sich jetzt nachts wohler, ist mein Eindruck. Aber mit Zahlen lässt sich das nicht belegen. Öffentliche Ordnung und Sicherheit findet sich nicht vorrangig in Kriminalitätsstatistiken, sie lässt sich zwar im Vergleich zu anderen Großstädten darstellen, hiermit bildet man jedoch das subjektive Sicherheitsgefühl der Dresdner nur unzureichend ab.

Das Verkaufsverbot für Bier in den Spätshops der Neustadt wurde vom Stadtrat aufgehoben. Wie hat sich die Situation entwickelt?

Das Problem mit Glasscherben hat wieder zugenommen. Ich verweise auch auf das Thema des verantwortungsvollen Umgangs mit Alkohol. Viele Ordnungswidrigkeiten werden von Menschen begangen, die nicht mehr ganz steuerungsfähig sind.

Kann die Versammlungsbehörde die Fülle von Veranstaltungsanmeldungen noch bewältigen?

Personell sind wir noch nicht so aufgestellt, wie wir uns das wünschen. Das Aufkommen an Fallzahlen ist ungebrochen hoch. Wir haben jeden Montag mehrere Versammlungen, die Arbeitsbelastung ist hoch, auf den Beschäftigten lastet ein hoher Druck. Vieles muss zeitnah bearbeitet werden, ständig kommen Anmeldungen, Ummeldungen, Abmeldungen zu Versammlungen. Eine Entlastung ist nicht in Sicht, wir haben ein Wahljahr.

Einige Stadträte suggerieren, das Problem Pegida würde sich erledigen, wenn die Versammlungsbehörde nur richtig durchgreift. Was halten Sie davon?

Wenn das Ordnungsamt bei lauten Straßenmusikern martialisch durchgreifen würde, wäre das Problem vielleicht auch gelöst. Aber wir leben in einem Rechtsstaat, und da hat jeder das Recht, politische Meinungen zu äußern. Grenzen sind in den Strafgesetzen und dem Grundgesetz eindeutig geregelt.

Im Zweifel ist das Recht immer zugunsten der Versammlungsfreiheit auszulegen, so sieht es das Bundesverfassungsgericht. Ich lege sehr viel Wert darauf, dass wir als Stadt deutlich machen, was politische Haltung ist. Diese darf aber nie die korrekte Handhabung des Rechtes verändern. Wir dürfen nicht aus einer politischen Motivation heraus Entscheidungen treffen, die verantwortungslos gegenüber dem Gesetz und respektlos gegenüber der Justiz sind. Ein Teil der Proteste sind im mangelnden Vertrauen in den Rechtsstaat begründet. Das gewinnt man nicht zurück, indem man sich rechtswidrig verhält. Es gibt kein politisches Recht. Ich bin von der persönlichen und moralischen Integrität der Mitarbeiter in der Versammlungsbehörde fest überzeugt.

Trotzdem hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ein Gutachten zur Arbeit der Versammlungsbehörde in Auftrag gegeben. Was erwarten Sie sich davon?

Ich habe das Gutachten nicht beauftragt und auch nicht die Federführung. Vielleicht gelingt damit ein Stück weit Aufklärung für diejenigen, die sich mit der Materie nicht auskennen. Wenn es ein Außenstehender erklärt, ist das manchmal besser, als wenn es das Ordnungsamt tut. Vielleicht wird nicht jeder unter Zeitdruck erstellte Bescheid einer monatelangen Prüfung standhalten. Aber ich wehre mich gegen eine Politisierung der Arbeit der Versammlungsbehörde, indem von Missständen gesprochen wird. Insofern verspreche ich mir von dem Gutachten eine Versachlichung der Debatte und eine Bestätigung unserer Arbeit.

Extreme Wetterlagen und Terrorismus – muss die Stadt angesichts neuer Bedrohungen ihren Katastrophenschutz verstärken?

Diese Verknüpfung sehe ich nicht. Der Schutz vor Anschlägen ist keine Aufgabe des Katastrophenschutzes. Das ist die Aufgabe staatlicher Behörden. Wir müssen aber Schlussfolgerungen für konkrete Veranstaltungen wie zum Beispiel im vergangenen Jahr für den Striezelmarkt treffen. Die Stadt muss dafür sorgen, dass die regulären Strukturen im Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst gut aufgestellt sind und Vorsorge für Ereignisse treffen, die über das Tagesgeschäft hinausgehen. Das Amt ist mit den Aufgaben personell gewachsen, wir haben regelmäßig in Gebäude und Technik investiert. Bei den Szenarien, die wir im Blick haben, geht es um die Folgen des Klimawandels, also größere Unwetterlagen. Ein Szenario ist aber auch ein großflächiger Stromausfall. Damit beschäftigen wir uns sehr intensiv. Die Anfälligkeit der Netze ist seit der Energiewende größer geworden, da kommen große Herausforderungen auf uns zu. Die Abhängigkeit von Strom ist gewachsen, wenn ich nur an die Herausforderungen im medizinischen Bereich denke. Lebenserhaltende medizinische Versorgung findet längst nicht mehr nur im Krankenhaus statt. Ein Stromausfall verändert auch die Kommunikationssysteme. Daran müssen wir arbeiten und die Bürger mitnehmen.

Brauchen Brand- und Katastrophenschützer neue Standorte?

Bei der Feuerwehr steht das Standortkonzept mit fünf Wachen der Berufsfeuerwehr und den Standorten der Freiwilligen Feuerwehren. Beim Rettungsdienst werden wir regelmäßig neue Wachen benötigen. Die Bevölkerung wächst, die Bevölkerung altert, die Nachfrage nach notfallmedizinischen Leistungen steigt. Wir aktualisieren unsere Planungen für den Rettungsdienst deshalb jährlich.

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit will die Ortschaftsverfassung unbedingt 2019 einführen. Ist das realistisch?

Es ist nach wie vor der Wille des Stadtrates. Nach dem nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichtes, das die Einführung der Ortschaftsverfassung 2015 gestoppt hat, fehlt ein wirksamer Beschluss des Stadtrates. In der Verwaltung arbeitet eine Steuerungsgruppe, denn wir brauchen Vorlauf, wenn wir Ortschaften mit eigenen Budgets bekommen wollen. Wir blicken aber auch aufmerksam auf den Landtag und die Diskussion um ein neues Gesetz, das die Einführung der Ortschaftsverfassung nicht zulassen soll.

Sind die eingemeindeten Ortschaften zu einem Teil von Dresden geworden oder eher so etwas wie Fremdkörper?

Die Umfragen geben ein vielschichtiges Bild. Viele fühlen sich als Dresdner. Zugleich gilt: Ein richtiger Kaitzer kommt aus Kaitz und nicht aus Dresden, ein richtiger Klotzscher aus Klotzsche, ein Cossebauder aus Cossebaude. Da ist das Identitätsgefühl mit dem Ortsamt, der Ortschaft und mit Dresden ausgeprägt. In einigen Ortschaften sind nicht alle Erwartungen aufgegangen, es gibt auch hin und wieder Konflikte zwischen den Fachämtern und den Verwaltungsstellen vor Ort. Die Ortsvorsteher berichten bei unseren Treffen, dass sie sich in einigen Fachämtern gut aufgehoben fühlen und in anderen weniger gut. Das ist immer eine Frage der Kommunikation. Eingemeindungen sind eine Generationenaufgabe und wir sind auf einem guten Weg. Es wird aber auch immer einen Unterschied geben zwischen dem Leben in der Innenstadt und am Stadtrand. Der Abschied von der Planungshoheit ist vielen Ortschaften schwer gefallen, auf der anderen Seite profitieren sie aber auch von den Kindertagesstätten und dem Schulnetzplan.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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