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Stadtpolitik Der rot-grün-rote Bürgermeisterplan
Dresden Stadtpolitik Der rot-grün-rote Bürgermeisterplan
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23:40 09.09.2015
André Schollbach, will an der Verwaltungsspitze „aufräumen", wie der Linken-Fraktionsvorsitzender am Montag ankündigte. Quelle: PR

Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) hatte bereits vor Monaten angekündigt, für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung zu stehen. Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) bleibt mit hoher Wahrscheinlichkeit im Amt, auch Bildungsbürgermeister Winfried Lehmann (CDU) kann sich Hoffnungen auf eine weitere Amtszeit machen. Das ist das Ergebnis einer Einigung der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) über die künftige Struktur der Rathausspitze. 

RGR will "Aufräumen"

RGR will an der Verwaltungsspitze „aufräumen", wie Linken-Fraktionsvorsitzender André Schollbach am Montag ankündigte. Einzelne Bürgermeister hätten sich durchaus Ansehen erarbeitet, andere dagegen sich lediglich mit „erwiesener Inkompetenz und Unfähigkeit" hervorgetan. Es gehe aber auch um inhaltliche und strukturelle Veränderungen, so Schollbach. „Ich habe mir nie erschließen können, wieso die Krankenhäuser beim Ordnungsbürgermeister angesiedelt sind."

Dresden Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU). Quelle: Stephan Lohse
RGR will nicht „durchregieren" und alle sieben Bürgermeisterämter für sich reklamieren. Die Christdemokraten dürfen nach dem Willen von RGR den Ordnungsbürgermeister und einen Bildungsbürgermeister besetzen, der sich auch um die Kindertagesstätten kümmern soll. Das aber erst ab 2017, da Finanzbürgermeister Vorjohann bis Mitte 2016 im Amt bleibt und sein Geschäftsbereich bis dahin nicht angetastet werden kann.  

Wirtschaft soll Chefsache werden

Christiane Filius-Jehne, Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Kulturpolitik, Grüne Quelle: PR
Die Linken beanspruchen die Ressorts Kultur/Tourismus und Arbeit/Soziales/Gesundheit/Wohnen für sich, während die Grünen bei Stadtentwicklung/Bau/Verkehr/Liegenschaften sowie Umwelt/Kommunalwirtschaft das Vorschlagsrecht haben. Einen Wirtschaftsbürgermeister soll es nicht mehr geben. „Wirtschaft wird zur Chefsache erklärt, darum kümmert sich die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister", so Christiane Filius-Jehne, Grünen-Fraktionsvorsitzende. 

Frauen sollen 50 Prozent der Ämter stellen

Angestrebt sei eine Frauenquote von 50 Prozent bei den Posten, für die RGR das Sagen hat, ergänzte Schollbach. Die Vorschlagsrechte sollen unabhängig vom Ausgang der Oberbürgermeister-Wahl am 7. Juni vergeben werden, bekräftigten die drei Fraktionsvorsitzenden.   Sollte CDU-Bewerber Markus Ulbig die Wahl gewinnen, hätten die Christdemokraten drei Personen an der Stadtspitze. „Das hat den Rang einer politischen Absprache", erklärte Lames.

Die CDU sei in die Überlegungen einbezogen worden, sagten die Fraktionsvorsitzenden. CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser bestätigte Gespräche mit den Fraktionsspitzen von RGR. „Meine Fraktion wird den Vorschlag sehr ernsthaft miteinander besprechen. Ich werde in meiner Fraktion dafür eintreten, dass Gutes für die Verwaltung und damit für Dresden herauskommen wird", erklärte Donhauser. Die Bürgermeister sollen auf einer Sondersitzung des Stadtrates zwischen dem 3. und 12. August gewählt werden.

Thomas Baumann-Hartwig

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