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Stadtpolitik Debatte um Fahrverbote: Umweltbürgermeister sieht Dresden noch „im roten Bereich“
Dresden Stadtpolitik Debatte um Fahrverbote: Umweltbürgermeister sieht Dresden noch „im roten Bereich“
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09:25 29.06.2017
Quelle: dpa
Dresden

Stuttgart will 2018 ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge ausrufen, auch München denkt jetzt über solche Schritte nach, um die Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten. Hintergrund sind die hohen Schadstoffbelastungen in der Luft und die Ausstoßwerte von Diesel-Pkw, die spätestens seit den Erkenntnissen aus dem Schummel-Diesel-Skandal viel höher sind als angenommen. Dresdens Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen hat in der Vergangenheit ein Fahrverbot stets vermeiden wollen. Im DNN-Interview sagt die Grünen-Politikerin, wie sie mit der aktuellen Situation umgehen will.

Frau Jähnigen, brauchen wir ein Diesel-Fahrverbot in Dresden?

Ich bleibe dabei, dass wir in Dresden kein Fahrverbot wollen. Wir haben trotz wachsender Bevölkerung und zunehmender Stadt-Umland-Beziehungen noch das Potenzial, ein Fahrverbot zu vermeiden. Dafür müssen wir uns aber anstrengen, das müssen wir uns erarbeiten als Stadt.

Wie stellt sich die aktuelle Situation bei den Schadstoffwerten in Dresden dar?

Wir sind aus dem roten Bereich noch nicht heraus. Auf mehr als fünf Kilometern Straßen in Dresden, an denen mehr als 2000 Menschen wohnen, wird der Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft noch nicht eingehalten. Und wir haben die Messstation Bergstraße, wo auch die Werte für 2016 im Jahresmittel wieder den Grenzwert überschreiten. Wir müssen aber aus dem roten Bereich raus, wegen der Zunahme des Verkehrs durch steigende Bevölkerungszahl und die starken Verbindungen ins Umland. Wenn Fahrverbote nötig wären, müssten wir Hauptverkehrsstraßen sperren. Davon wären dann viele Menschen, unter anderem Pendler und Handwerker, betroffen.

In der Vergangenheit ist die Umweltzone, die Fahrverbote nach Plaketten definiert, mit dem Segen der EU durch ein ganzes Bündel an Maßnahmen verhindert worden. Trotzdem werden die Grenzwerte noch immer überschritten. Wo sehen Sie da Potenzial, um Fahrverbote wie in München oder Stuttgart zu vermeiden?

Wenn die Verursacherfrage nicht angegangen wird, und auch die Fahrzeuge mit der höchsten Euro-Norm die Schadstoffwerte deutlich überschreiten, dann stehen wir als Kommune immer am Ende der Kette. Wir brauchen eine Bundesregierung, die endlich die Frage des Schadstoffausstoßes der Fahrzeuge klar regelt. Bis jetzt wissen die Kommunen, die Verbote planen, ja noch gar nicht, von welchen Werten bei welchem Fahrzeug auszugehen ist.

Was will die Stadt tun?

Wir hatten mit verschiedenen Maßnahmen schon Erfolge. Die Parkraumbewirtschaftung hat etwas gebracht, weil die Menschen überlegen, ob sie wirklich mit dem Auto in die Stadt fahren, wenn sie dort für den Parkplatz bezahlen müssen. Erfolgreich waren auch Schritte, die die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs erhöht haben. Die Parkraumbewirtschaftung wird weitergehen. Beim Nahverkehr steht das Stadtbahnprojekt im Mittelpunkt. Ganz wichtig ist aber auch, dass wir das Defizit an Radverkehrswegen weiter abbauen, bei dem viele, viele Jahre zu wenig passiert ist. Der Radverkehr bietet gutes Potenzial, das sieht man schon jetzt. Der Fußverkehr gehört ebenfalls dazu.

Das klingt nicht nach ganz neuen Ideen. Aber Sie meinen, damit kann ein Fahrverbot vermieden werden?

Wenn wir Verbote vermeiden wollen, müssen wir den Luftreinhalteplan, den wir im Herbst vorlegen werden, vor allem konsequent umsetzen. Das ist ein Maßnahmenbündel mit vielen Schritten. Dazu gehören neben besseren Bedingungen für Bus, Bahn und Radverkehr Geschwindigkeitsverstetigungen, angepasste Ampelsteuerungen für Autos und andere so genannte verkehrsorganisatorische Maßnahmen. Wir haben die Chance, damit auszukommen, auch, weil die Belüftungssituation in Dresden durch die Klimaschneisen im Elbtal besser ist als in vielen anderen Städten. Deshalb ist es auch so wichtig, diese nicht zu verbauen.

Wann sollen damit die Grenzwerte auch an der Bergstraße eingehalten werden?

Es ist noch zu früh, das vorzulegen. Lassen Sie uns noch etwas rechnen. Ziel ist es, die Zahl der Betroffenen in der Stadt deutlich zu senken. Wir machen Gesundheitsschutz. Die Bergstraße ist da ein Maßstab.

Wie wollen Sie den Nahverkehr noch attraktiver machen?

Das steht und fällt mit der Qualität des Angebots, dazu gehören das Stadtbahnprojekt sowie der Ausbau der Stadt-Umland-Beziehungen. Wir müssen aber auch überlegen, wie man noch bessere Angebote zur Mobilität von Unternehmen oder bei großen Veranstaltungen und bei Kultureinrichtungen machen kann. Dazu sind wir im Gespräch mit den Beteiligten.

Viel klingt davon nach langfristigen Maßnahmen, wie wollen sie damit in Kürze die EU-Vorgaben erfüllen, bevor von dort Strafen drohen?

Wenn wir in den 90-er Jahren nicht die langfristigen Dinge angegangen wären, stünden wir heute nicht dort, wo wir sind. Deshalb ist es wichtig, die Infrastrukturfragen rechtzeitig anzugehen. Diese müssen dann mit kurzfristigen Maßnahmen verbunden werden. Das eine schließt das andere nicht aus. Wir müssen als Stadt das tun, was wir tun können. Aber wir brauchen eine Bundesregierung, die endlich klare Regeln aufstellt. Das Nichthandeln bringt uns als Kommunen nicht voran.

Wie sollen die Regelungen zu den Schadstoffwerten der Autos aussehen?

Ich erwarte eine Regelung, die transparent ist, die konsequent ist und die klar ist. Das muss auf Bundesebene geregelt werden. Das Aussitzen verschärft das Problem für die Kommunen. Die Städte, die jetzt über Fahrverbote diskutieren, sind die,die am meisten betroffenen. Aber betroffen sind wir alle. Betroffen sind die Menschen, denn es geht um die Gesundheit.

Von Ingolf Pleil

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